Die AfD-Fraktion möchte mit einem Gesetzentwurf die Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen. Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl:
„Die Straßenausbaubeiträge sind ein Problem, das insbesondere Rentner, junge Familien und den Mittelstand unseres Landes erheblich belastet. Im Extremfall können die Beiträge für Eigenheimbesitzer mittlere fünfstellige Beträge erreichen und dadurch sogar die wirtschaftliche Existenz gefährden. Die Bürger haben sich darauf verlassen, dass die schwarz-rote Landesregierung mit Beginn dieses Jahres ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhält und endlich einen Schlussstrich unter diese unzeitgemäße und ungerechte Form der Straßenfinanzierung zieht. CDU und SPD zeigen derzeit jedoch kaum Interesse an einer schnellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Daher hat die AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser würde den bestehenden Flickenteppich beenden, Rechtsicherheit schaffen, Bürokratie reduzieren und das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln stärken. Dieser Meinung ist beispielsweise auch der Verband Wohneigentum. Auch die anderen in der Anhörung angefragten Verbände haben sich mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag