Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage zur vorzeitigen Zuweisung von Flüchtlingen an die Landkreise und kreisfreien Städte an die Landesregierung gestellt und die Auskunft dazu wurde mit der Begründung verweigert, dass die Daten zwar vorhanden sein, aber nicht der statistischen Erhebung dienen würden. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Vorhandene Daten

Die AfD-Fraktion möchte mit einem Gesetzentwurf die Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen. Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Die Straßenausbaubeiträge sind ein Problem, das insbesondere Rentner, junge Familien und den Mittelstand unseres Landes erheblich belastet. Im Extremfall können die Beiträge für Eigenheimbesitzer mittlere fünfstellige Beträge erreichen und

Zum Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Hessen braucht Neubauten. Das sagen wir als AfD seit Jahren. Der Gesetzentwurf der Landesregierung scheint auf den ersten Blick unseren Forderungen nachzukommen, enthält jedoch bei genauem Hinsehen etliche problematische Punkte. Vor allen

Bei insgesamt 1.318 Straftaten im Jahr 2024 gelten somalische Staatsangehörige als tatverdächtig. Das hat die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben. An der Spitze der Deliktzahlen steht vorsätzliche einfache Körperverletzung nach § 223 StGB mit 200 Fällen, gefolgt von einfachem Ladendiebstahl von sonstigem Gut (185

Auf die Regierungserklärung der Hessischen Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) entgegnet der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Staatsministerin Hofmann hat in ihrer Regierungserklärung mit dem Titel ‚Starke Frauen für ein starkes Hessen‘ kaum ein Wort zu den vielen Frauen verloren, die in ihrem Alltag einschränkende familiäre Strukturen erleben müssen. Diese

Zu einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD „Digital Durchstarten – Mehr Frauen für mehr Innovation und mehr Gleichberechtigung“ sagt der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer: „Die Regierung will also JETZT digital durchstarten. Warum haben sie das eigentlich nicht bereits getan? Immerhin gibt sie damit zu, dass dieser