Am 7. August erschien bei Vorsprung online ein Redaktionsartikel unter dem Titel „Woher hat die AfD das viele Geld?“, der den Inhalt einer Pressemitteilung von Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises wiedergibt.
„Eigentlich sollte man seine Zeit nicht zur Kommentierung der Pressemitteilung einer Splitterpartei verschwenden.“, so Dr. Wolfram Maaß, Mitglied der Kreistagsfraktion der AfD. „Die aus den Versatzstücken linker Propaganda zusammengesetzten und jeder Grundlage entbehrenden Hasstiraden sprechen für sich. Genosse Müller macht hier sehr deutlich, wer hier Hass und Hetze verbreitet.“ Richtig zu stellen ist allerdings, dass der von Genosse Müller erwähnte Antisemit W. Gedeon bereits vor mehr als drei Jahren aus der AfD nach längerem juristischen Hin und Her ausgeschlossen wurde.
Die AfD-Kreistagsfraktion kritisiert deutlich, dass die im Kreistag vertretenen Parteien, außer der AfD, regelmäßig mit der Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten.
„Die Linke“ die Nachfolgepartei der SED.
Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und „Die Linke“ dieselbe juristische Person. B90/Grüne, SPD, FDP, CDU und Freie Wähler stellen regelmäßig gemeinsame Anträge mit der Fraktion Die Linke im Kreistag.
Es spielt offensichtlich für diese Parteien keine Rolle, dass sich die Linken nie von ihrer SED-Vergangenheit distanziert haben. Es spielt keine Rolle, dass im Parteiprogramm der Linken mehr oder minder offen die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes abgelehnt wird und durch einen sogenannten „demokratischen Sozialismus“ zu ersetzen ist.
Als Beispiel wird in diesem Programm unter anderem Venezuela genannt, ein sozialistisch- diktatorischer Staat, in dem über 90 % der Bevölkerung an Hunger leidet. Regierungssysteme, die sich dem Sozialismus oder Kommunismus verschrieben haben, waren oder sind Diktaturen. Wolfram Maaß, der die DDR Ende der siebziger Jahre verlassen konnte und das diktatorische System dieses Staates genau kennt, weiß worüber er spricht.
Zu dieser linken Programmatik passt der Skandal auf einer Linken-Konferenz im März 2020, bei der eine Abgeordnete unter Gelächter und Beifall die Erschießung von Reichen gefordert hatte, ohne dass daraus nennenswerte Konsequenzen gefolgt wären. Auch das stört CDU, SPD, FDP, FW und Grüne im Kreistag nicht.
Dass die Grünen mit den Linken zusammenarbeiten, ist allerdings kaum verwunderlich, sind sie doch am Ende des gleichen Geistes Kind. Unterschiede ergeben sich höchstens durch die unterschiedlichen Gründungsgeschichten beider Parteien. So ist bei den Linken das programmatische Staatsziel „Sozialismus“ unverkennbar. Straffreiheit für pädophile Handlungen wurde, soweit bekannt, aber nie in einem Programm der Linken gefordert. Umgekehrt wurde dieses „böse Kapitel der Grünen“ erst im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 von der Partei „bereinigt“. Stattdessen werden Eltern nun zunehmend mit dem Programm der „Frühsexualisierung“ in Kitas und Grundschulen konfrontiert.
Die derzeitigen rüden Kampagnen gegen die AfD auch hier Main-Kinzig-Kreis – Linke, Grüne, SPD, CDU usw. „Seit an Seit“ – da sind sich die Mitglieder der AfD Kreistagsfraktion einig, sind auch auf die Bewertungen in den Meinungsumfragen zurückzuführen.
Der kontinuierliche Rückgang in der Bewertung der Wähler dieser Parteien spiegelt die Erkenntnis vieler Bürgerinnen und Bürger wider, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf. Die kleineren und größeren Wahlveranstaltungen der AfD hier im Kreis und das große Interesse daran zeigen das. Die AfD wird mit ihrem klaren Programm zunehmend als die einzige tatsächliche Opposition in Deutschland und hier in Hessen wahrgenommen und kann am 8. Oktober mit einem sehr guten Wahlergebnis rechnen.