AfD-Kreisverband
Main-Kinzig

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Direktkandidat Jürgen Mohn: Ich lehne den Griff nach Ersparnissen durch die CDU und die GRÜNEN ab

Main-Kinzig-Kreis: Wir sind die Christlich-Sozialen in der CDU – so titelt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft. Der Chef der CDU-Arbeitnehmer ist Dennis Radtke. Er ist Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Jetzt unterstützt der Parteifreund von Friedrich Merz den Plan des GRÜNEN Robert Habeck, auf Zinsgewinne und Aktienrenditen Kassenbeiträge zu zahlen!

Jürgen Mohn, Wahlkreisbewerber der AfD und selbst gerichtlich zugelassener Renten- und Krankenkassenberater, ist verärgert über die Idee der CDU und der GRÜNEN: „Die CDU versucht gerade, die Forderungen von Robert Habeck zu skandalisieren, obwohl der Soziale Flügel der CDU selbst die Blaupause dazu geliefert hat – das war vor gut einem Jahr in einer Mitgliederzeitschrift.

Der Skandal ist nicht die verrückte Idee, sondern die Unglaubwürdigkeit der Christlich Sozialen Union. Denn die Merz-Partei führt Millionen gesetzlich Krankenversicherte hinter die Fichte. Als Rentenberater bin ich, ähnlich wie z.B. die Berater des VdK, ehrenamtlich tätig. Ich bekomme häufig zu hören, dass viele Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen und froh sind einen Notgroschen auf der hohen Kante zu haben.

Für mich ist es klar und ich sage es deutlich – die Vorstellung, diesen Menschen jetzt noch tiefer in die Tasche zu greifen ist mit mir nicht zu machen.

Es wird immer deutlicher, wer Merz wählt wird auch Habeck bekommen“.

Faeser droht AfD-Polizisten: Zeit für Meinungsfreiheit statt Einschüchterung!

Die Ministerin der Meinungs-Unterdrückung schlägt wieder zu: Mit einem Spezial-Erlass ihres Hauses bedroht Innenministerin Faeser (SPD) Bundespolizisten, die sich für die AfD engagieren, faktisch mit einem Berufsverbot.

Der Erlass sieht vor, dass Wahlkandidaturen für die AfD „die zwingende Einleitung eines Disziplinarverfahrens gem. § 17 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetz (BDG) begründet“. Laut einem Vermerk im Intranet der Bundespolizei müssen Beamte „in diesen Fällen mit dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zu ihrer Entlassung rechnen“. Während der Chef der Bundespolizei selbst CDU-Mitglied ist, werden Beamte wegen des Engagements für die aktuell mit Abstand zweitstärkste politische Kraft unter Druck gesetzt.

Vergessen wir nicht: Es war Innenministerin Faeser, die höchstpersönlich für ein verfassungsschutzbekanntes Antifa-Magazin zur Feder griff und deshalb erhebliche Zweifel an ihrer eigenen Verfassungstreue aufkommen ließ. Es war Faeser, die die Zeitschrift „Compact“ über den Umweg des Vereinsrechts verbieten und somit die Pressefreiheit angreifen wollte. Niemand Geringeres als das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verbot sofort gekippt und die Rechtswidrigkeit von Faesers Vorgehen festgestellt. Diese Frau hätte schon x-fach zurücktreten müssen, wenn politisches Scheitern und Skandale in unserem Land noch zu personellen Konsequenzen führen würden.

Der neuerliche Angriff Faesers auf die Grundrechte von Polizeibeamten unterstreicht erneut: Unser Land braucht dringend eine politische Großoffensive für die Meinungsfreiheit – und dafür steht nur die AfD. Wir brauchen keine einschüchternden Erlasse gegen politisch missliebige Polizeibeamte, keine Zeitschriftenverbote, keine Online-Zensurgesetze, keine Geheimdienst-Instrumentalisierungen gegen die Oppositionspartei und keine sogenannte „Cancel Culture“.

Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland ihre Meinung endlich wieder frei und ohne Furcht vor Repressalien äußern können!

𝗣𝗿𝗲𝘀𝘀𝗲𝗺𝗶𝘁𝘁𝗲𝗶𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝗳𝗗 𝗠𝗮𝗶𝗻-𝗞𝗶𝗻𝘇𝗶𝗴: 𝗔𝗳𝗗 𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘁 𝗕𝗲𝗸𝗲𝗻𝗻𝘁𝗻𝗶𝘀 𝘇𝘂𝗺 𝗘𝗿𝗵𝗮𝗹𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗿𝗲𝗴𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲𝗻 𝗞𝗿𝗮𝗻𝗸𝗲𝗻𝗵ä𝘂𝘀𝗲𝗿 𝗶𝗺 𝗠𝗮𝗶𝗻-𝗞𝗶𝗻𝘇𝗶𝗴-𝗞𝗿𝗲𝗶𝘀

Main-Kinzig-Kreis: Am 17. Oktober 2024 hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Es sei ganz klar, so der Minister, dass wir in spätestens zehn Jahren ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden.

Jetzt fordert die AfD in der kommenden Sitzung des Kreistages ein Bekenntnis zum Erhalt der regionalen Krankenhäuser im Main-Kinzig-Kreis. Dazu erklärt deren Vorsitzender Jürgen Mohn: „Unser einst so gerühmtes deutsches Gesundheitswesen ist mittlerweile rein wirtschaftlichen Interessen geopfert worden. Ständig neue Gesetze haben die Versorgung teuer, aber qualitativ mittelmäßig gemacht. Die steigenden Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung hängen auch mit versicherungsfremden Leistungen zusammen und Personen, die nie in das Gesundheitssystem eingezahlt haben.

Obwohl man den Bürgern immer mehr in die Tasche greift, hat die Bundesregierung jetzt entschieden, die Abrissbirne zu bestellen und will mehrere hundert Krankenhäuser schließen. Eine Auswirkungsanalyse für einzelne Regionen gibt es aber nicht. Zwar sollen die kleinen Häuser für die Bereiche, mit denen sie derzeit Defizite machen, Zuschläge bekommen, aber eine Garantie für deren Erhalt ist das freilich nicht. Die Kliniken haben für die Menschen im Landkreis eine sehr hohe Bedeutung für die medizinische Versorgung in der Region und bleiben ein wesentlicher, unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Kliniken sichern den Bürgern die sehr wichtige Grund- und Regelversorgung. Insbesondere ermöglichen die Kliniken lebensrettende Sofortmaßnahmen, wie etwa die Versorgung von Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten. Die Main-Kinzig-Kliniken in Schlüchtern und Gelnhausen haben zuletzt jährlich etwa 30.000 stationäre und 60.000 ambulante Patienten versorgt und bleiben damit unverzichtbar für die regionale, ländliche Krankenhausversorgung.

Die Zahlen zeigen, dass der dauerhafte Erhalt der Krankenhäuser nicht nur wegen der stationären medizinischen Grundversorgung, sondern vor allem auch wegen der notfallmedizinischen Versorgung der ganzen Region notwendig ist. Dieses Angebot zu erhalten, ist vornehmlich für ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen immens wichtig. Bereits heute ist absehbar, dass die Altersentwicklung der Gesellschaft zu einem deutlich höheren Bedarf an stationären Behandlungen führen wird. Ebenso wird in einer älter werdenden Gesellschaft die Zahl der Notfalleinsätze ansteigen.

Der Wegfall von Krankenhausstandorten, die bislang als unverzichtbar eingestuft waren, darf keinesfalls die Antwort auf diese Entwicklung sein. Eine Aufrechterhaltung des Angebotes der Kliniken im Main-Kinzig-Kreis ist daher für uns unabdingbar.

Wir erkennen an, dass der Landkreis den Kliniken in den letzten Jahren immer mehr unter die Arme gegriffen hat. Wir dürfen unsere Kliniken auch künftig nicht im Stich lassen und fordern von den Abgeordneten des Kreistages, trotz der steigendenden Kosten für Flucht und Asyl, ein klares Bekenntnis zum Erhalt unserer regionalen Krankenhäuser.

Mit den Stimmen der AfD können Sie jedenfalls fest rechnen.

AfD Linsengericht: „Gemeinde erschafft Bürokratie-Monster“

In einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Haupt-, Finanz und Digitalisierungsausschusses wurde den anwesenden Mitgliedern die neue Straßenbeitragssatzung vorgestellt.

Jürgen Mohn hat zu diesem brisanten Thema eine klare Meinung: „Die Gemeinde Linsengericht ist die einzige Kommune im Main-Kinzig-Kreis, die sich dieses Bürokratie-Monster leistet. Obwohl die neue hessische Landesregierung eine grundsätzliche Neuregelung zur Finanzierung im gemeindlichen Straßenbau vereinbart hat, geht die Ungermann-SPD einen bedenklichen Sonderweg im Landkreis.

Der Bürgermeister will schon in ein paar Wochen eine Satzung in Kraft setzen lassen, wonach die Bürger künftig wiederkehrend zur Kasse gebeten werden sollen. Das Gemeindegebiet wird dafür künftig in 11 Bezirke aufgeteilt. Straßenbaumaßnahmen, die in einem jeweiligen Bezirk umgesetzt werden, sind dann zu 72 % bis 75 % von den im Bezirk wohnenden Bürgern zu zahlen. Für einen Bezirk wie beispielsweise Eidengesäß bedeutet es, dass schon bald von rund 600 Eigenheimbesitzern in einem Jahr etwa ein Betrag von €1 Million aufzubringen sein wird, das wären dann rund 1700 € für jeden Hausbesitzer.

In einer Zeit, wo der Staat den Menschen weiter tiefer in die Taschen greift, ist das eine Menge Geld und es stellt so manche Familie vor weitere enorme finanzielle Probleme. Für die Einführung der neuen Satzung erhält die Gemeinde vom Land Hessen eine sogenannte „Belohnung“ in Höhe von bis zu 220.000 €.

Das sei doch eine freudige Nachricht, bemerkte der Fraktionsvorsitzende der SPD. Detlev Roethlinger lässt mit einer solchen Äußerung jegliches politisches Gespür vermissen. Denn was er nicht sagt – das Geld fließt zusätzlich in den völlig überteuerten Rathausbau.

Die Bürger müssen aber mit der Erhebung der Straßenbeiträge wieder einmal die Zeche zahlen. Rothlinger und sein Bürgermeister haben noch immer nicht erkannt, dass die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen einen gewaltigen bürokratischen Aufwand zur Folge hat, selbst Fachleute bestätigen das.

Um diesen Aufwand zu bewältigen, muss die Gemeinde entweder teure externe Unterstützung bei einem Ingenieurbüro einkaufen oder noch mehr Personal einstellen. Dann wird dafür wieder das Geld ausgegeben, dass man vorher vom Beitragszahler abgeknöpft hat.

Den Bürgern versprechen die Verantwortlichen im Rathaus einen Bürokratieabbau, aber wenn es um die Umsetzung geht erinnern sich die Herrschaften von der SPD nicht mehr an ihre leeren Versprechungen.

Die Bürger können sich aber darauf verlassen, dass wir von der AfD diesem dreisten Treiben der SPD und ihren Verbündeten nicht widerspruchslos zusehen. Wir werden diese ungerechte Satzung nach der nächsten Kommunalwahl wieder abschaffen.

600.000 "Migranten" wählen erstmals Bundestag: Die etablierten Parteien verschaffen sich neue Wähler!

Die Zusammensetzung der Wählerschaft in unserem Land wird tiefgreifend verändert: Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 werden hunderttausende eingebürgerte „Migranten“, die beim letzten Urnengang noch nicht wahlberechtigt waren, erstmals ihre Stimme abgeben können.

Voraussichtlich werden es mehr als 600.000 Personen sein – allein im vergangenen Jahr wurden rund 200.100 Personen eingebürgert. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und auch mit dem sogenannten „Chancenaufenthaltsrecht“ wird die deutsche Staatsbürgerschaft durch Innenministerin Faeser (SPD) immer mehr entwertet.

Der sich daraus ergebende Verdacht liegt auf der Hand: Faeser und die etablierten Parteien sind offenbar auf der Suche nach neuen Wählern, weil die Wahlberechtigten ohne „Migrationshintergrund“ sich mit Grausen abwenden, während die AfD immer stärker wird. In der letzten Infratest-dimap-Umfrage aus der vergangenen Woche liegt die Kanzlerpartei SPD nur noch bei 14 Prozent; bei der Thüringer Landtagswahl landete die SPD mit 6,1 Prozent nur noch haarscharf über der 5-Prozent-Hürde. Die Panik ist daher nicht verwunderlich – und das Interesse an Massenmigration auch nicht.

Eine Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigte schon 2021, dass 59 Prozent der untersuchten Erstwähler mit Migrationshintergrund vorzugsweise die SPD wählten. Auch die Grünen schnitten überdurchschnittlich gut ab.

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht können Ausländer schon nach fünf Jahren und bei „besonderer Integrationsleistung“ schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Eine solche Politik muss zwangsläufig dazu führen, dass der Anteil derer, die zu Deutschland kaum ein Verhältnis haben, immer größer wird.

Dass dieser Personenkreis besonders leicht mit allerlei Sozialleistungen und Bevorzugungen dazu gebracht werden kann, eine bestimmte Partei zu wählen, versteht sich von selbst.

Es liegt daher an den Bürgern, mit einer Stimme für die AfD den Massenmigrations-Spuk von CDU und Ampel-Parteien schnellstmöglich zu beenden. Andernfalls könnte es schon bald zu spät sein, wenn mit der Veränderung des Wahlvolks Fakten geschaffen werden.

Seit 2010 sind 4,2 Milliarden Euro Kindergeld ins Ausland geflossen.

Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.

Die Bundesagentur für Arbeit überwies allein in den Jahren 2018 bis 2023 fast 2,7 Mrd. Euro Kindergeld ins Ausland (nach Einkommensteuergesetz und Bundeskindergeldgesetz), seit 2010 gerechnet waren es sogar 4,2 Mrd. Euro.

Vergleicht man dies zum Jahr 2010, in dem nur 36 Mio. Euro ins Ausland überwiesen wurde, hat sich die Zahlung zum Jahr 2023 um über 1.460 % erhöht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer kritisierte die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland: „An manchen Stellen werfe die Bundesregierung mit Steuergeldern nur so um sich. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Kindergeld endlich auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken. Das schafft Gerechtigkeit und entlastet die Steuerzahler.“

„In einigen osteuropäischen Ländern entspricht das Kindergeld für zwei Kinder bereits einem Monatslohn. Dem deutschen Steuerzahler, der aufgrund der Inflation hier kaum noch seine Miete zahlen kann, ist das nicht mehr vermittelbar“, kritisierte der AfD-Politiker René Springer. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, die Kindergeldzahlungen ins Ausland zu reduzieren, wird seit Jahren nicht beraten.

Quellen:

1) Schriftliche Fragen: René Springer (AfD-MdB), Drs. 20/10127, 19.01.2024

2) Schriftliche Fragen, René Springer (AfD-MdB), Drs. 19/25900, 12.01.2021

3) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Kindergeldstatistik – Entwicklungen im Zeitverlauf, Drs. 19/11307, 02.07.2019

4) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Zahlung von Kindergeld an ausländische Kindergeldberechtigte, Drs. 19/1275, 20.03.2018

5) Bundestag: „Bundestag lehnt Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder ab“, 18.10.2018.

6) René Springer, MdB, 29.03.2023

7) Bundesagentur für Arbeit: Kindergeld – Deutschland und Länder (Monatszahlen der Familienkasse der BA), Jahre 2018-2022

8) Junge Freiheit: „Deutschland überweist 459 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland“, 01.05.2022

9) Die Zeit: „Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen“, 29.01.2024

10) Nius: „4,2 Milliarden Euro: So viel Kindergeld ist seit 2010 ins Ausland geflossen“, 05.02.2024

𝗔𝘂𝘀𝗹ä𝗻𝗱𝗲𝗿 ü𝗯𝗲𝗿𝘄𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻 𝟲,𝟴 𝗠𝗿𝗱. 𝗘𝘂𝗿𝗼 𝗶𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟯 𝗶𝗻 𝗶𝗵𝗿𝗲 𝗛𝗲𝗶𝗺𝗮𝘁𝗹ä𝗻𝗱𝗲𝗿

Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.

Laut den vorläufigen Zahlen der Deutschen Bundesbank flossen im Jahr 2023 mindestens 6,8 Mrd. Euro als Rücküberweisungen ins Ausland. Darin enthalten sind Lohnanteile, aber auch staatliche Leistungen für Asylbewerber.

„Ein großer Teil der Überweisungen ging an Verwandte in Europa, wobei Rumänien (604 Mio. Euro) und Polen (534 Mio. Euro) die größten Empfängerländer waren.“

Innerhalb der EU-Staaten wurden fast 3 Mrd. Euro, in andere europäische Länder fast 2,1 Mrd. Euro, nach Afrika 364 Mio. Euro, nach Amerika 162 Mio. Euro und in asiatische Länder 1,2 Mrd. transferiert. So wurden u. a. in die Türkei 834 Mio. Euro, nach Syrien 360 Mio. Euro und 451 Mio. Euro in die Ukraine überwiesen.

Die AfD fordert bereits seit Jahren, dass anstelle von Geld- nur noch Sachleistungen ausgegeben werden. Dies könnte dazu führen, dass Asylbewerber weniger Geld in ihre Heimatländer transferieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner erkannte, dass „Geldüberweisungen in Heimatstaaten Geflüchteter auch ‚eine Finanzierungs- quelle der Schlepperkriminalität sein‘ könnten“. Er „lasse [s]eine Fachleute prüfen, wie [er dies] blockieren könne, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird.“

Quellen:
1) Deutsche Bundesbank: Heimatüberweisungen und Arbeitnehmerentgelte,
Stand: 15.02.2024 sowie Bundesbankantwort auf Anfrage 2024/001762, 15.02.2024

2) Die Zeit: „Lindner will Geldtransfers von Asylbewerbern in Heimatländer stoppen“, 05.10.2023

3) TRT Deutsch: „Migration: Lindner will Geldtransfers in Heimatländer unterbinden, 26.10.2023

Ein Mitglied des AfD-Kreisverbandes Main-Kreis hat sich die Mühe gemacht, die ganzen Diffamierungen, Falschbehauptungen und Lügen, die über die AfD verbreitet werden richtigzustellen. Zehn der gängigsten Falschbehauptungen werden hier die Fakten entgegengestellt. Klicken Sie in den Text und Sie wissen mehr ...

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