Wir heißen Sie herzlich willkommen auf den Web-Seiten der Alternative für Deutschland im Main-Kinzig-Kreis.
Auf unseren Web-Seiten erhalten Sie aktuelle Informationen rund um die politische Arbeit des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig und zu Veranstaltungen und Terminen.
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises am 12. Juni erneut mit den geplanten Windkraftanlagen in Bad Orb befasst.
Dabei zeigte sich, dass zentrale Forderungen der AfD inzwischen auch von CDU und SPD unterstützt werden. Dazu erklärt die AfD-Fraktion: „Wir begrüßen, dass CDU und SPD den AfD-Antrag nun in wesentlichen Punkten unterstützen. Damit findet eine Position Zustimmung, für die sich die AfD bereits seit Jahren eingesetzt hat.
Von Beginn der Debatte an hat sich die AfD gegen das Vorhaben ausgesprochen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Bad Orb in den Mittelpunkt gestellt. Die damals geforderte Resolution gegenüber der Hessischen Landesregierung fand jedoch keine Zustimmung.
Inzwischen wurde die Frage durch einen Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit entschieden. Vor diesem Hintergrund hat die AfD erneut beantragt, dass sich der Kreistag in Form einer Resolution gegen das Vorhaben ausspricht und gegenüber der Landesregierung den geäußerten Bürgerwillen vertritt.
Im Zuge des AfD-Antrags respektieren nun auch CDU und SPD den seit Langem erkennbaren Willen der Bad Orber Bevölkerung. Ihr Änderungsantrag greift das Ergebnis des Bürgerentscheids auf und fordert, dieses gegenüber dem Land Hessen als Eigentümer der betroffenen Waldflächen, gegenüber dem Projektentwickler sowie gegenüber den zuständigen Genehmigungsbehörden geltend zu machen.
Damit übernehmen beide Fraktionen einen zentralen Kern der AfD-Position: Der Bürgerwille muss ernst genommen und politisch berücksichtigt werden.
Wir begrüßen außerdem, dass sich Bürgermeister Tobias Weisbecker den von der AfD und vielen Bürgern vertretenen Positionen inzwischen deutlich angenähert hat.
Bei der Energieversorgung setzen wir auf Technologieoffenheit. Dazu gehört, dass keine Form der Energieerzeugung von vornherein ausgeschlossen oder bevorzugt wird.
Entscheidend ist jedoch immer die Standortfrage. Der Horstberg bei Bad Orb ist aus unserer Sicht kein geeigneter Standort. Die Interessen eines anerkannten Heil- und Kurortes sprechen klar gegen die Umsetzung des Vorhabens. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss auch bereit sein, die Entscheidung der Bürger zu respektieren.
Jetzt liegt es an den politisch Verantwortlichen vor Ort, das Ergebnis des Bürgerentscheids konsequent umzusetzen und alles dafür zu tun, dass diesem Bürgerwillen auch tatsächlich Geltung verschafft wird.“
Die künftigen Koalitionspartner CDU und SPD haben die ersten Ergebnisse ihrer Verhandlungen für die kommende Wahlperiode im Main-Kinzig-Kreis vorgestellt. Nach Angaben beider Parteien sollen nun die konkreten Inhalte eines Koalitionsvertrags ausgearbeitet werden.
Hierzu erklärt die AfD-Kreistagsfraktion: „Die nun vorgestellten Schwerpunkte von CDU und SPD zeigen vor allem, welche Themen die künftige Koalition nicht auf ihrer politischen Agenda hat. So finden weder die Entwicklung der Kreisumlage noch die Belastungen der Städte und Gemeinden Erwähnung.
Den Koalitionären fehlen erkennbar Ideen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Main-Kinzig-Kreises, zum Bürokratieabbau, zur Stärkung des Mittelstands und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Zwar werden zahlreiche Investitionsvorhaben angekündigt.
Zur Finanzierung verweisen CDU und SPD jedoch immer wieder auf Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Dabei bleibt offen, ob diese Mittel überhaupt ausreichen, um die Vielzahl der angekündigten Projekte zu finanzieren. Statt einer belastbaren Finanzierungsstrategie werden Erwartungen geweckt, deren Umsetzung derzeit keineswegs gesichert ist.
Ebenso vermissen wir eine grundsätzliche Aussage über die Aufgaben und Beteiligungen des Main-Kinzig-Kreises.
Anstatt immer neue Ausgabenprogramme zu entwickeln, wäre es sinnvoll zu prüfen, welche Aufgaben tatsächlich dauerhaft in kommunaler Hand bleiben müssen und welche Betätigungsfelder besser von privaten Anbietern übernommen werden könnten. Offenbar herrscht bei CDU und SPD weiterhin die Überzeugung vor, der Kreis sei grundsätzlich der bessere Unternehmer. Eine kritische Überprüfung bestehender Eigenbetriebe und Beteiligungen scheint hingegen nicht vorgesehen zu sein.
Völlig unbeleuchtet bleibt darüber hinaus die Frage eines neuen Personal- und Organisationskonzepts für die Kreisverwaltung. Nach der Auskreisung Hanaus und der damit verbundenen Veränderung von Zuständigkeiten und Aufgaben wäre eine kritische Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und des Personalbedarfs längst überfällig. Wer über die Zukunft des Kreises spricht, sollte auch beantworten, welche Aufgaben künftig mit welchem Personalbestand erfüllt werden sollen. Zu diesen Fragen verlieren die künftigen Koalitionspartner jedoch kein Wort.
Erstaunlich ist auch, dass Sport, Vereinsleben und Ehrenamt in den bisherigen Verlautbarungen praktisch keine Rolle spielen. Gerade Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Jugendarbeit und die Integration im Main-Kinzig-Kreis. Wer die Zukunft unseres Kreises gestalten will, darf diese Strukturen nicht übersehen.
Bei der Verkehrsinfrastruktur bleiben ebenfalls viele Fragen offen. Während über autonome Mobilitätsangebote gesprochen wird, fehlen konkrete Aussagen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und insbesondere zum Radwegebau. Gerade hierfür wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Konzepte und Planungen erstellt. Gleichwohl bleibt der Eindruck, dass die praktische Umsetzung vieler Vorhaben hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist.
Die Bürger erwarten zu Recht sichtbare Fortschritte vor Ort. Die Summe der bisher bekannt gewordenen Inhalte lässt daher keinen politischen Neuanfang erkennen. Vielmehr deutet sich die Fortsetzung des bisherigen Kurses an.
Die Bürger erwarten jedoch zu Recht Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit – also einen Schluss mit dem „Weiter so“. Dazu gehören sichere Kommunen, eine starke Wirtschaft, leistungsfähige Städte und Gemeinden, eine funktionierende Infrastruktur sowie solide Finanzen. Genau diese Antworten vermissen wir bislang von den alten und neuen Koalitionspartnern.“
Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage zur vorzeitigen Zuweisung von Flüchtlingen an die Landkreise und kreisfreien Städte an die Landesregierung gestellt und die Auskunft dazu wurde mit der Begründung verweigert, dass die Daten zwar vorhanden sein, aber nicht der statistischen Erhebung dienen würden. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Vorhandene Daten
Die AfD-Fraktion möchte mit einem Gesetzentwurf die Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen. Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Die Straßenausbaubeiträge sind ein Problem, das insbesondere Rentner, junge Familien und den Mittelstand unseres Landes erheblich belastet. Im Extremfall können die Beiträge für Eigenheimbesitzer mittlere fünfstellige Beträge erreichen und
Zum Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Hessen braucht Neubauten. Das sagen wir als AfD seit Jahren. Der Gesetzentwurf der Landesregierung scheint auf den ersten Blick unseren Forderungen nachzukommen, enthält jedoch bei genauem Hinsehen etliche problematische Punkte. Vor allen
Bei insgesamt 1.318 Straftaten im Jahr 2024 gelten somalische Staatsangehörige als tatverdächtig. Das hat die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben. An der Spitze der Deliktzahlen steht vorsätzliche einfache Körperverletzung nach § 223 StGB mit 200 Fällen, gefolgt von einfachem Ladendiebstahl von sonstigem Gut (185
Auf die Regierungserklärung der Hessischen Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) entgegnet der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Staatsministerin Hofmann hat in ihrer Regierungserklärung mit dem Titel ‚Starke Frauen für ein starkes Hessen‘ kaum ein Wort zu den vielen Frauen verloren, die in ihrem Alltag einschränkende familiäre Strukturen erleben müssen. Diese
Zu einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD „Digital Durchstarten – Mehr Frauen für mehr Innovation und mehr Gleichberechtigung“ sagt der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer: „Die Regierung will also JETZT digital durchstarten. Warum haben sie das eigentlich nicht bereits getan? Immerhin gibt sie damit zu, dass dieser
Mehr von der AfD:
Spenden
Spenden Sie heute, damit Sie auch morgen noch eine echte Wahl haben.
AfD-Kreisverband Main-Kinzig-Kreis
IBAN: DE72 5075 0094 0000 0855 44
Kreissparkasse Gelnhausen
Betreff: Spende AfD-Kreisverband Main-Kinzig
Mitglied werden
Gestalten Sie gemeinsam mit uns die Zukunft unseres Landes und werden Sie Mitglied in der jüngsten in allen Parlamenten vertretenen Partei Deutschlands.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen