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AfD-Kreisverband
Main-Kinzig

Schlagartig unbekannt: Landesregierung hat keine Zahlen mehr zu Kosten von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) lagen 2021 bei 508 Mio. Euro für 1.918 Personen (Quellen unten). Das ergab eine AfD-Anfrage. Auf eine aktuelle Anfrage der AfD zu den Kosten in den Jahren 2022 und 2023 hat die Landesregierung schlagartig keine Zahlen mehr.

Auf die AfD-Anfrage zu den Kosten für umAs in den Jahren 2019-2021 antwortete die schwarz-grüne Landesregierung 2022: „Die Gesamthöhe des Mittelbedarfs für die Unterbringung und Betreuung von umA in Hessen liegt der Landesregierung aus den Jahren 2019 bis 2021 vor. In der Gesamtsumme für 2019: 654.393.000 €, für 2020: 527.367.000 € sowie für 2021: 507.592.000 €.

Auf die aktuelle AfD-Anfrage zu den Kosten für umAs in den Jahren 2022-2023 antwortet die schwarz-rote Landesregierung: „Eine Abbildung der Gesamthöhe des Mittelbedarfs in der gewünschten Aufgliederung für jede Gebietskörperschaft ist aufgrund technischer Standards sowie rechtlicher Abrechnungsmodalitäten und Fristen nicht möglich.“ Dazu Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Seit die neue schwarz-rote Landesregierung im Amt ist, hat die Qualität der Antworten auf Oppositionsanfragen spürbar nachgelassen. Dass nun aber auf einmal gar keine Zahlen mehr vorliegen sollen, obwohl sie die ganzen Jahre davor unter Schwarz-Grün existierten, hat eine neue Qualität.

Hessische Landesregierung hat keine Zahlen mehr zu Kosten von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Die Landesregierung weiß laut eigenen Angaben schlagartig nicht mehr, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer in Hessen leben, noch wie hoch die Kosten für Unterbringung und Betreuung sind. Das ist mehr als unglaubwürdig.

Hier sollen wohl völlig unverhältnismäßige Kosten verschwiegen werden. Anders ist diese dreiste Nicht-Antwort kaum zu erklären.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrations- und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Ausländer-Kriminalität in Frankfurt so hoch wie nie: 100 Prozent (!) ausländische Tatverdächtige bei schweren sexuellen Übergriffen

„Nun haben wir die Zahlen schwarz auf weiß. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) der Frankfurter Polizei zeigt: Weit mehr als jeder zweite Tatverdächtige (57,4 Prozent) ist Ausländer“, sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Besonders erschütternd sei der hohe Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Sexualdelikten.

Fassungslos machen sie die 100 Prozent (!!) ausländischer Tatverdächtiger bei schweren sexuellen Übergriffen! je Bei 83,3 Prozent im Falle von Menschenhandel und Zwangsprostitution, 64,4 Prozent bei sexueller Belästigung, 62,2 bis 64,1 Prozent bei Vergewaltigungen und 62,5 Prozent bei sexueller Erpressung zeigt sich, dass vor allem Frauen die Leidtragenden sind.

Weegels: „Erschreckend hoch ist der Ausländeranteil auch bei den Raubverbrechen: Räuberische Erpressung: 63,4 Prozent, Raub: 65,5 Prozent, schwerer Raub: 75,6 Prozent, Handtaschenraub: 87,5 Prozent, Raubüberfall: 60,7 Prozent, schwerer Raubüberfall in Wohnungen: 87,5 Prozent, Straßendiebstahl: 72,9 Prozent.

Die Ausländer übernehmen in Frankfurts Unterwelt die Vorherrschaft!‘ So schreibt die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Zahlen der PKS. Das bestätigt meine Einschätzung, die ich in der Erwiderung auf die Regierungserklärung von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) vergangene Woche im hessischen Landtag vorgetragen habe: Der Straßendrogenhandel im Frankfurter Bahnhofsgebiet beispielsweise ist fest in ausländischer Hand.

Dabei ist der Frankfurter Hauptbahnhof ein Drehkreuz für ganz Hessen, auch für Pendler, Studenten, Shopper und Wochenendtouristen. Die Bürger unseres Bundeslandes sowie Menschen aus ganz Deutschland dürften von den Schlagzeilen entsprechend abgeschreckt sein und Frankfurt wird für viele kein Ausflugsziel mehr sein. Eine verantwortungslose Politik hat es zugelassen, dass dieser wichtige Verkehrsknotenpunkt in Kriminalität versinkt. Amerikanische Unternehmen waren ihre Angestellten vor der Durchquerung des Bahnhofsviertels. Unsere Polizeibeamten leiden unter hoher Arbeitsbelastung, Überstunden, Zusatzdiensten und einer viel zu geringen Entlohnung. Und die Politik der Altparteien ignoriert die Hauptursache des Desasters: die unkontrollierte Masseneinwanderung. Die meisten Asylbewerber, die nach Hessen kommen, tun dies über Frankfurt oder Gießen.

Ausländer-Kriminalität in Frankfurt so hoch wie nie- #AfD

Stattdessen redet sich gerade Innenminister Poseck die PKS schön und ergeht sich in kosmetischer Symptombekämpfung, anstatt endlich die Ursachen anzugehen. So werden z.B. die DrogenABHÄNGIGEN im Bahnhofsviertel vermehrt kontrolliert, während die DrogenDEALER nur sehr selten gefasst werden. Wer aber nach der Veröffentlichung dieser PKS immer noch von Hessen als dem sichersten Bundesland Deutschlands redet, konstruiert sich eine Wahrheit, die es so schon lange nicht gibt.

Wir brauchen eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, eine strikte Kontrolle unserer Grenzen, eine bessere Ausstattung, Entlohnung und vor allem auch höhere Wertschätzung unserer Polizeibeamten und schließlich ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Art von Kriminalität. Nur die AfD steht für eine solche Politik, nur mit der AfD wird der Sicherheit unserer Bürger wieder Priorität eingeräumt.“

AfD-Kreisverbände stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Pressemitteilung der AfD-Main-Kinzig und der AfD-Fulda: Nach Brandstiftung durch Pakistani in Wächtersbach – AfD Kreisverbände stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Zusammenfassung: In einer Reaktion auf die jüngsten Ereignisse im Wächtersacher Ortsteil Wittgenborn, wo eine pakistanische Familie einen Brandanschlag auf ihr eigenes Haus verübte und versuchte, diesen als fremdenfeindlichen Akt darzustellen, haben Pierre Lamely und Jürgen Mohn, AfD-Kreisvorsitzende von Fulda und Main-Kinzig, eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung durch ausländische Mitbürger gegen Deutsche

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EU-Parlament: Mitte-Rechts-Koalition verabschiedet verbrennerfreundliche Euro 7-Norm

EU-Parlament: Mitte-Rechts-Koalition verabschiedet verbrennerfreundliche Euro 7-Norm

Zur Verabschiedung der Euro 7-Norm durch das EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Eine fraktionsübergreifende Rechts-Koalition hat heute im EU-Parlament eine industrie- und verbrennerfreundliche Euro 7-Norm verabschiedet. Die angebliche Brandmauer war nicht vorhanden – Christdemokraten, Liberale und AfD ziehen

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Das sollten Sie wissen – Ihre Steuergelder bei der Arbeit:

Im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises  wurde am Freitag, dem 15. Dezember 2023 der Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt. Für 2024 und 2025 plant die Kreisverwaltung unter dem Haushaltsposten „Leistungen für abrechnungsfähige Asylbewerber“ die Kosten für die Unterbringung und Verköstigung von 3.600 „Flüchtlingen“, meist jungen Männer aus

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AfD-Fraktion initiiert Stop der Windkraftanlagen in Orb

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises: Windkraft Bad Orb: AfD-Initiative bewirkt Sinneswandel bei Landrat Stolz

Landrat Stolz und der Bad Orber Bürgermeister Weisbecker bitten den hessischen Staatsminister Ingmar Jung, bei Hessen Forst den Auftrag zur Errichtung der Windräder zu stoppen und zurückzunehmen. Die AfD-Faktion des Main-Kinzig-Kreises begrüßt dies ausdrücklich. Für die Bad Orber Bürger ist es das ein großer Erfolg. Nach dem Beschluss der Stadtverordneten

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Jürgen Mohn, Sprecher der AfD Main-Kinzig zum Jahreswechsel: Herausforderungen annehmen und lösen

„Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2023 zurück. Ein Thema bewegte dir Bürger besonders. Im Main-Kinzig-Kreis ist bei der Flüchtlingsunterbringung die Grenz der Belastbarkeit überschritten. Das gilt insbesondere für die 29 Städte und Gemeinden, in denen nicht mehr genügend Wohnraum zur Verfügung steht und Migranten zunehmend in Wohncontainern untergebracht werden.

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Gewaltkriminalität bei Ausländern steigt um 23 Prozent: Migrationswende jetzt!

Diese Zahlen des Bundeskriminalamts widerlegen klipp und klar die Beschönigungen der etablierten Parteien: Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei der Gewaltkriminalität um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr. Bei den nicht-deutschen Kindern und Jugendlichen ist sogar ein Anstieg von 37 Prozent zu verzeichnen. Noch dramatischer sieht

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