Liebe Mitbürger,
dies sind zehn der vielen Unterstellungen und falschen Behauptungen, die die Gegner der AfD unter unseren Mitbürgern verbreiten:
1. Die AfD sei rechtsradikal, populistisch, neonazistisch und antidemokratisch.
Das ist eine empörende Unterstellung!
Die AfD ist eine, vom Volke gewählte, demokratische Partei, die ohne Einschränkung das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland anerkennt und jede Art von Neo-Nazismus und Rechtsradikalität ebenso ablehnt, wie Links-Terrorismus, Antifa und Berufs-“Aktivisten“, Neo-Sozialismus und Kommunismus. (Quelle: AfD Grundsatzprogramm)
2. Die AfD sei eine Partei, die sich mit Neonazis und Rechtsradikalen umgebe.
Das ist eine Lüge!
Die AfD ist eine rechtskonservative Partei, die ihre Politik auf den Grundwerten der menschlichen Gesellschaft aufbaut und jede Art von Dekadenz und Machtmissbrauch grundsätzlich ablehnt, wobei die Rückkehr zu einem geordneten Lebenszyklus in allen Bereichen unseres Staates angestrebt wird.
3. Die AfD strebe den Austritt aus der Europäischen Union an.
Das ist so nicht richtig!
Die AfD lehnt es ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln und lehnt ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ ab. Stattdessen tritt die AfD für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
In Anbetracht der gegenwärtigen politischen Struktur der EU bedeutet das eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Nur wenn sich diese grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig. Die Entscheidung darüber wird die AfD bei den Bürgern einholen, so wie es nach unserem Modell der direkten Demokratie selbstverständlich ist. (EU-Wahlprogramm 2023).
4. Die AfD strebe den Austritt aus der NATO an!
Das ist falsch.
Europa wird durch die NATO verteidigt. Deshalb lehnt die AfD die Schaffung einer europäischen Armee strikt ab, da diese über keine demokratische Legitimation verfügt. Stattdessen fordert die AfD die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, um Deutschlands Rolle und Einfluss zu erhöhen (EU-Wahlprogramm 2023).
Die AfD sieht die NATO-Mitgliedschaft also als zwingend erforderlich an. Ohne Verbündete ist eine nationale Landesverteidigung ausgeschlossen.
Der derzeitige Ukraine-Krieg ist hierfür der Beweis.
5. Die AfD sei „Putinfreundlich“!
Das ist eine Lüge.
Die AfD unterscheidet klar zwischen dem Russland Putins und dem Russland des russischen Volkes. Der Überfall auf die Ukraine durch Putin wird von der AfD schärfstens verurteilt und missbilligt (Presseerklärung des AfD Bundesvorstandes vom 25. Februar 2022)!
Angesichts der Gefahr einer atomaren Konfrontation setzt sich die AfD für einen Waffenstillstand ein, um einen baldigen Frieden durch Verhandlungen zu erreichen. Daher lehnt die AfD weitere Lieferung von Waffen an die Ukraine ab (z.B. Pressemitteilung vom 15. September 2022).
Für die Zeit nach dem Krieg, wenn auch in Russland wieder geordnete Verhältnisse eingetreten sind, wird es unausweichlich sein, wieder freundschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen herzustell.en. Diese Möglichkeit darf jetzt nicht durch eine links-naive Außenpolitik á la Baerbock zunichte gemacht werden.
6. Der Zustimmungstrend zur AfD sei nur der Regierungsampel zu verdanken.
Das ist eine Zweckbehauptung!
Natürlich ist es so, dass das totale Versagen der Regierung „Wasser auf die Mühlen der politischen Konkurrenz“ ist. Die Wähler hätten also die Möglichkeit, ihre Stimme der Opposition des bürgerlichen Lagers von CDU/CSU zu geben. Das ist offenbar nicht der Fall. Die Wähler erkennen zunehmend, dass das politische „Angebot“ von CDU/CSU sich von dem der Regierungskoalition kaum unterscheidet.
Es ausschließlich die AfD, die hartnäckig und konsequent das Regierungsversagen kritisiert. Um deutlich zu machen, wie Deutschland unter Beteiligung der AfD regiert werden würde, hat der AfD Bundesvorstand darüber hinaus ein entsprechendes Zehn-Punkte Programm vorgelegt (siehe z.B. ZDF-Bericht vom 1. September 2023).
7. Die AfD sei eine zerstrittene Partei, die nicht handlungsfähig sei.
Das ist eine Unterstellung ohne Grundlage!
Wie in jeder anderen politischen Vereinigung, gibt es selbstverständlich auch in der AfD unterschiedliche Meinungen. Diese aber werden erschöpfend diskutiert und es wird demokratisch darüber abgestimmt. Dem Beobachter, insbesondere bezogen auf die Parteitage, wird nicht entgangen sein, mit welcher Intensität die AfD die Vorschläge und Redebeiträge ihrer Mitglieder entgegennimmt und berücksichtigt. Das Ziel ist immer ein Konsens. Das ist die Grundlage der politischen Arbeit.
8. Mit der AfD sei jede Art der politischen Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Das ist falsch! Das genaue Gegenteil ist die Wahrheit!
Alle Parteien haben sich darauf verständigt, auf allen politischen Ebenen grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Der Hintergrund ist, dass man sich sonst ernsthaft mit dem Programm und den Zielen der AfD hätte auseinandersetzen müssen. Das aber hätte das eigene Versagen zusätzlich offengelegt.
Wie undemokratisch diese Ausgrenzung ist, wurde durch Äußerungen vom CDU Vorsitzenden Merz überdeutlich. Er hatte es gewagt anzudeuten, dass es in Zukunft möglich wäre, mit der AfD Kontakt aufzunehmen und insbesondere zunächst auf unterer Ebene in Gemeinde- und Kreisbereichen zusammenzuarbeiten. Im Ergebnis sah sich Merz einer üblen Kampagne ausgesetzt und sein feiger Rückzieher erfolgte postwendend.
Angesichts der enormen Stimmenzuwächse in den Meinungsumfragen und den ersten Wahlerfolgen der AfD auf kommunaler Ebene (siehe Sonneberg), wird den bürgerlichen Parteien in Zukunft nichts anderes übrig bleiben, als sich ihren Partner in der AfD zu suchen!
9. Die AfD verweigere sich dem Klimaschutz.
Das ist eine falsche Behauptung !
Die AfD befasst sich sehr wohl mit den Fragen des Klimaschutzes. Die propagandistisch verwendete Formel, dass der CO2-Gehalt in der Atmosphäre einseitig und direkt für einen Klimawandel verantwortlich ist, wird der Komplexität des Problems allerdings in keiner Weise gerecht.
Wichtiger als der sogenannte „Klimaschutz“ ist für unser Land ein wirksamer Umweltschutz, für den sich die AfD einsetzt. Dazu gehört, dass die Zerstörung unserer Wälder und Landschaften durch die Errichtung von tausenden riesigen Windrädern sofort beendet wird.
10. Die AfD verweigere sich der Energiewende.
Richtig ist:
Die in Deutschland gezogen Schlussfolgerung, innerhalb eines extrem kurzen Zeitintervalls auf die Nutzung von fossilen Brennstoffen komplett zu verzichten, um das „Weltklima zu retten“ ist angesichts der Menge von ca. 1,5% CO2, die Deutschland verursacht, ein für unser Land katastrophaler Irrweg. Seit dem Beginn der „Energiewendepolitik“ liegen die Preise in Deutschland für Strom und andere Energieträger im internationalen Vergleich am höchsten. Die Folge ist eine einsetzende Deindustrialisierung Deutschlands, deren Gefahren inzwischen vor allem in der Wirtschaftspresse regelmäßig besprochen werden. Diese finanzielle Belastung wird auch für sehr viele Menschen hierzulande ein immer größeres Problem.
Die AfD setzt sich konsequent dafür ein, die noch funktionsfähigen Kernkraftwerke weiter zu betreiben. Damit stünde preiswerte und CO2-freie Elektroenergie zuverlässig zur Verfügung.