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Die AfD-Fraktion kritisiert die regelmäßige Zusammenarbeit von CDU, SPD, FDP, FW und B90/Grüne im Kreistag mit den LINKEN

AfD-Direktkandidat Jürgen Mohn übt Kritik am Stillschweigen von Michael Reul (CDU)
Gestern, am 11. August fand in Biebergemünd der 5. Politische Themenabend der AfD zur Landtagswahl in Hessen statt.

Jürgen Mohn, der sich für das Direktmandat im Wahlkreis 42 bewirbt und Michael Reul von der CDU als direkt gewählten Landtagsabgeordnete ablösen möchte, begrüßte Mariana Harder-Kühnel (MdB und stellvertretende Sprecherin im Bundesvorstand) und Martin Hohmann (ehemaliger MdB und Bürgermeister von Neuhof). Dazu teilt Jürgen Mohn jetzt mit: „So wie die bisherigen Themenabende, war unsere Veranstaltung wieder gut besucht. Die ausschließlich an politischen Inhalten orientierten Redebeiträge fassten die Sorgen und Nöte der Bürger deutlich zusammen und gaben die Antworten der Alternative für Deutschland darauf.

Außerhalb der Halle fand eine Kundgebung eines linken Bündnisses gegen uns statt, bei der auch der Landtagsabgeordnete Michael Reul (CDU) und die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) auftraten.

Dies vor dem Hintergrund, dass wenige Tage vorher eine kriminelle, linksradikale Bewegung dazu aufgerufen hatte – den Politikern der AfD das Leben zur Hölle – machen zu wollen. Selbst die Privatadressen der AfD-Politiker wurden von der Antifa Frankfurt im Internet veröffentlicht.

Es ist ein bedrückendes Gefühl, wenn man als Politiker für vogelfrei erklärt wird und in den Redebeiträgen von Reul und Simmler nicht ein einziges Wort dazu hört. Es gab auch keine Bemühungen, sich von dem Gewaltaufruf gegen die politischen Mitbewerber zu distanzieren. Keine Einsicht, sich an dieser Stelle mit uns, überwiegen ehrenamtlich Arbeitenden solidarisch zu zeigen. Von Betroffenheit keine Spur. Es ist geradezu scheinheilig, wenn Reul für mehr Sicherheit wirbt, aber wenn er dafür einstehen könnte, schweigt. Das irritiert nicht nur, sondern es macht sprachlos.

Was für ein Verständnis von einer freiheitlich demokratischen Grundordnung haben Reul und Simmler? Dazu gehört sicher nicht, dass sie sich mit dem begrenzten Sprachschatz gewaltbereiter Vereinigungen gemein machen. Wer sich mit dem Wahlprogramm der AfD beschäftigt, wird sehr schnell feststellen, dass sich gerade die AfD mehr gelebte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung wünscht“ so Jürgen Mohn abschließend

Das Foto in diesem Beitrag zeigt einen Stand der SPD bei einer Demonstration vom 20. Juli 2019, das in Halle an der Saale aufgenommen wurde.

Laut dem Regionalgeschäftsführer der SPD in Halle, Stefan Will handele es sich bei dem «Antifa Geldausgabe»-Schild um eine satirisch beziehungsweise ironisch gemeinte Aktion der Halleschen Jusos.