Bei insgesamt 1.318 Straftaten im Jahr 2024 gelten somalische Staatsangehörige als tatverdächtig. Das hat die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben. An der Spitze der Deliktzahlen steht vorsätzliche einfache Körperverletzung nach § 223 StGB mit 200 Fällen, gefolgt von einfachem Ladendiebstahl von sonstigem Gut (185

Auf die Regierungserklärung der Hessischen Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) entgegnet der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Staatsministerin Hofmann hat in ihrer Regierungserklärung mit dem Titel ‚Starke Frauen für ein starkes Hessen‘ kaum ein Wort zu den vielen Frauen verloren, die in ihrem Alltag einschränkende familiäre Strukturen erleben müssen. Diese

Zu einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD „Digital Durchstarten – Mehr Frauen für mehr Innovation und mehr Gleichberechtigung“ sagt der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer: „Die Regierung will also JETZT digital durchstarten. Warum haben sie das eigentlich nicht bereits getan? Immerhin gibt sie damit zu, dass dieser

Die Forderungen von Innenminister Roman Poseck (CDU) gegenüber der Innenministerkonferenz, Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus künftig von der Einbürgerung auszuschließen, kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: „Was Minister Roman Poseck hier fordert, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist ein Unding, den deutschen Pass pauschal an Ausländer zu verteilen, denen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel, kommentiert einen FDP-Antrag zur Liberalisierung der Kennzeichenordnung: „Dieses Thema gehört zwar nicht zu den drängendsten Problemen unserer Zeit, tut aber der Seele gut. Es geht um Identität und Heimat, um Zugehörigkeitsgefühl und natürlich auch um Stadtmarketing. Viele Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern

In der Plenardebatte zum Nachtragshaushalt 2025 und der Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Die schuldenfinanzierte Einmalzahlung von 300 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 wird die strukturellen Finanzdefizite der Kommunen nicht beseitigen. Die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushalt 2025 hätten