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Untersuchungsausschuss zu Hanau-Anschlag vom 19. Februar 2022: Zeugin vorab per Chat informiert?

Am Montag, dem 6. März 2023 wurde die Erste Kreisbeigeordnete im Main-Kinzig-Kreis Susanne Simmler (SPD) im Untersuchungsausschuss UNA 20-2 im Hessischen Landtag zu den Morden vom 19. Februar 2020 in Hanau befragt.

Das Amt für Waffenwesen in der Kreisverwaltung des Main-Kinzig-Kreises ist organisatorisch im Dezernat Susanne Simmlers angesiedelt. Das Amt für Waffenwesen war für die Vergabe der Waffenbesitzkarten des Hanauer Täters Tobias Rathjen verantwortlich.

Im Untersuchungsausschuss wurden eine Mitarbeiterin und ein Teamleiter des Amtes für Waffenwesen befragt; danach Susanne Simmler als verantwortliche Dezernatsleiterin.

Ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 9. März vermerkt dazu Folgendes:“Nach FR-Informationen, die von mehreren Anwesenden bestätigt wurden, hat ein Mitarbeiter von Simmler – der oben auf der Tribüne saß und zuhörte – sie während der Sitzung per Chat teils umfangreich und detailliert über Fragen und Aussagen bei der vorangegangenen Befragung informiert. „.

https://www.fr.de/rhein-main/untersuchungsausschuss-zu-hanau-anschlag-zeugin-vorab-per-chat-informiert-92135607.html

Eine Vorabinformation von Frau Simmler über Aussagen ihrer Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss wäre laut dem Hessischen Untersuchungsausschussgesetz – HUAG vom 25. März 2020 ein Verstoß gegen das Abwesenheitsgebot von Zeugen bei anderen Vernehmungen.

Ob im Laufe der Befragungen vom 6. März gegen § 21, Absatz 1 des Hessischen Untersuchungsausschussgesetzes verstoßen wurde, soll vom Untersuchungsausschuss geklärt werden, so die Forderung der AfD im Main-Kinzig-Kreis und im Hessischen Landtag.