Die EU-Innenminister beraten über die Asyl- und Migrationspolitik im Schengen-Raum. Schon jetzt ist festzustellen: Die ideologische Migrationspolitik der offenen Grenzen ist gescheitert.
Deutschland ist mit seiner Politik der passiven Hinnahme illegaler Migration und der Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme in Europa isoliert. Die Bundesregierung muss jetzt die Migrationswende schaffen und die migrationspolitische Geisterfahrt, die bereits unter den Merkel-Regierungen begonnen hat, unverzüglich beenden.
Was getan werden muss, liegt offen auf dem Tisch. Deutschland muss vom Bremser zum Vorreiter einer wirksamen Sperrung der EU-Außengrenzen für illegale Migration werden. Die Bundesregierung muss sich insbesondere dafür einsetzen, dass feste Grenzsperren errichtet und Zurückweisungen illegaler Einwanderer an den EU-Außengrenzen legalisiert und zum Regelfall werden.
Auch auf nationaler Ebene müssen Grenzen lückenlos überwacht und illegale Migranten ausnahmslos abgewiesen werden. Deutschland muss sein Asylrecht verschärfen, die im EU-Vergleich viel zu hohen Sozialleistungen für Asylbewerber herunterfahren und illegale und ausreisepflichtige Migranten abschieben, statt mit sozialen Anreizen und erleichterten Aufenthaltstiteln illegale Migrantenströme auch noch anzulocken.
Die europäische Solidarität gebietet, humanitären Schleusern, die unter dem Deckmantel der „Seenotrettung“ illegale Migration begünstigen, das Handwerk zu legen, statt ihre vor allem in Deutschland registrierten Organisationen auch noch mit Steuergeldern zu fördern.
Als Hauptzielland in Europa muss Deutschland bei der Bekämpfung illegaler Migration vorangehen und nicht vom hohen moralischen Ross aus die notwendigen Maßnahmen anderen überlassen oder gar hintertreiben.