Verkehr
Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.
Straßenverkehr – Individualverkehr
Die AfD lehnt jede weitere Umwidmung von Verkehrsflächen zulasten des motorisierten Individualverkehrs ab. Wir werden den Rückbau überflüssiger Fahrradwege und wenig genutzter Fahrradstraßen in Autofahrstraßen veranlassen.
Generell wird es mit uns keine Fahrverbote in den Innenstädten geben. Auf den Hauptverkehrsstraßen soll innerorts weiterhin Tempo 50 gelten, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Begrenzungen auf Tempo 30 sind nur vor Schulen und Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern sinnvoll.
Aufgrund erheblicher Sicherheitsprobleme werden wir Ausnahmegenehmigungen für Radfahrer, Einbahnstraßen in die verkehrte Fahrtrichtung fahren zu dürfen, abschaffen. Generell bevorzugen wir den Ausbau von Parallelwegen für Radfahrer statt Einschränkungen des Autoverkehrs.
Um die Staugefahr zu reduzieren, werden wir intelligente KI-Steuerungstechnologien zur Stauvermeidung, z. B. mittels grüner Welle, verstärkt zum Einsatz bringen. Insgesamt soll bedarfsgerecht mehr Parkraum geschaffen werden. Die Gebühren für Anwohnerparken und Parken im Innenstadtbereich sollen gesenkt werden.
Schließlich soll der Neubau von Ortsumgehungen, die zum Teil schon seit Jahren und Jahrzehnten geplant sind, zur Entlastung der Anwohner und Verbesserung des Verkehrsflusses forciert werden.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Für die AfD haben Verbesserungen der Sicherheit, der Sauberkeit und der Zuverlässigkeit von Zügen, Bussen und an Bahnhöfen oberste Priorität im Nahverkehr. Es muss wieder in die Substanz investiert werden, statt immer neue Billigtickets zu finanzieren.
Dennoch befürworten wir das Deutschlandticket aufgrund seiner vielfältigen Vorteile, wie der digitalen Buchung und der Abschaffung des Tarifdschungels. Die Finanzierung muss ohne Mehrbelastung des Steuerzahlers und der kommunalen Verkehrsgesellschaften sichergestellt werden. Der Preis des Deutschlandtickets muss so bemessen werden, dass die kommunalen Verkehrsgesellschaften die Kosten mindestens hälftig aus Fahrkarteneinnahmen finanzieren können.
Rufbusse und Bedarfsverkehr im ländlichen Raum werden wir ausbauen. Weitere Experimente auf Steuerzahlerkosten mit Wasserstoff- oder Akkuzügen lehnen wir ab. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ist nur unter Wirtschaftlichkeitsaspekten darstellbar.