Einheimischen-Modell zum Schutz des sozialen Gefüges

Die Wohnungsmärkte in Hessen sind in vielen Regionen angespannt. Steigende Mieten, Baulandmangel und demografische Veränderungen führen dazu, dass ortsansässige Familien, junge Menschen und Senioren zunehmend verdrängt werden. Gerade in kleineren und mittleren Kommunen ist es entscheidend, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die ortsansässige Bevölkerung gezielt zu unterstützen.

Mit dem Einheimischen-Modell bieten wir eine rechtlich zulässige und sozial gerechte Möglichkeit, bei der Vergabe von kommunalem Bauland und Wohnungen insbesondere Personen zu bevorzugen, die einen Bezug zur Gemeinde haben – etwa durch langjährigen Wohnsitz, familiäre Bindung oder ehrenamtliches Engagement.

Mehr Bauland in den Kommunen schaffen

Die bedarfsgerechte Schaffung von Wohnraum beginnt mit der Bereitstellung von ausreichendem Bauland. Wir setzen uns dafür ein, neue Flächen bedarfsgerecht zu erschließen und auch brachliegende Areale wieder nutzbar zu machen. Die Schaffung von neuem Bauland soll Maßnahmen wie Dachausbau, Aufstockung oder Nachverdichtung in bereits bestehenden Siedlungsgebieten ergänzen.

Keine zusätzlichen kommunalen
Bauvorschriften

Die Bauvorschriften aus Land, Bund und EU treiben seit Jahren die Baukosten und damit auch die Preise und Mieten in kaum noch bezahlbare Höhen. Zusätzlich erlassen Kommunen wie Frankfurt ökologische oder sozialpolitische Bauvorschriften (wie z. B. den Baulandbeschluss oder die Freiraumsatzung), die das Bauen verteuern.

Wir fordern die umfassende Streichung zusätzlicher kommunaler Bauvorschriften, damit die Anmietung und der Erwerb von Wohnraum wieder für breite Schichten der Bevölkerung möglich werden.

Mieter zu Eigentümern machen

Wir möchten Mieter zu Eigentümern ihrer Wohnungen und Häuser machen. Eigentum schafft Sicherheit und Vermögen zur Altersvorsorge und verhindert Mietsteigerungen.

Deutsche und EU-Bürger sollen die Wohnungen und Häuser, in denen sie wohnen, von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu vergünstigten Konditionen erwerben können. Die Preisnachlässe sollen sich nach der Mietdauer und der Kinderzahl richten. Der Erwerb wird auf eine Wohnung pro Familie begrenzt. Es wird eine zeitlich begrenzte Veräußerungssperre vereinbart, um Missbrauch zu verhindern.

Bedarfsgerechtes Wohngeld statt gescheitertem „Sozialen“ Wohnungsbau

Es ist unmöglich, den steigenden Wohnungsbedarf mit Sozialwohnungen zu decken. Der „Soziale“ Wohnungsbau führt zu Fehlbelegungen, da ein großer Teil der Bewohner im Laufe der Zeit nicht mehr anspruchsberechtigt ist. Wegen dieser Fehlbelegung und mangels ausreichender Sozialwohnungen ist die Mehrzahl der tatsächlich Anspruchsberechtigten unterversorgt.

Es ist daher viel sinnvoller, einkommensschwache Mieter mit Wohngeld zu fördern. Die Förderung erfolgt hier nur, solange die Bedürftigkeit besteht. So gibt es keine Fehlbelegung und die soziale Durchmischung ist gewährleistet. In Märkten, in denen das Wohngeld nicht ausreicht, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein Kommunales Wohngeld zu zahlen.

Migration und Wohnungsmarkt

Um die Wohnungsnot in angespannten Märkten zu begrenzen, ist der Zuzug von Asylbewerbern in Gebiete mit ange-spannten Wohnungsmärkten oder einem Anteil von Nicht-EU-Migranten über 25 Prozent der Bevölkerung zu stoppen.