Sicherheit im öffentlichen Raum

Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und Lebensqualität. Sie zu gewährleisten, ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei, sondern auch der Kommunen. Im Rahmen Ihrer Zuständigkeit ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landespolizei anzustreben und ein gegenseitiger Informationsaustausch sicherzustellen. Die Sichtbarkeit kommunaler Ordnungskräfte im öffentlichen Raum ist auszubauen.

Waffenverbotszonen sowie Videoüberwachungen sollen durch die Kommunen eingerichtet werden, wenn ein dringendes Erfordernis an kriminalitätsbelasteten Orten besteht. Dabei darf Überwachung nicht zum Selbstzweck zu Lasten der Bürger werden.

Wir wollen verhindern, dass traditionelle Feste oder Brauchtumsveranstaltungen aufgrund steigender Sicherheitskosten abgesagt werden müssen. Im Benehmen mit den Landespolizeibehörden sollen Zugangsbeschränkungen sichergestellt, kommunale Bedienstete als Sicherheitskräfte eingesetzt oder alternative Veranstaltungsörtlichkeiten angeboten werden.

Auf den Schutz der jüdischen Mitbürger ist auch durch die Kommunen ein besonderes Augenmerk zu legen.

Sicherheit im ÖPNV

Die AfD fordert, dass sich alle Menschen auf Wegen, wie auch in Bus, Bahn und an Haltestellen zu jeder Zeit sicher fühlen können. Insbesondere für Frauen und Senioren ist das Risiko zu senken, Opfer zu werden. Ihnen wollen wir die Angst nehmen, abendliche Veranstaltungen zu besuchen und so eine Teilnahme am kulturellen Leben zu ermöglichen.

Die AfD fordert eine deutliche Ausweitung von erkennbarem Sicherheitspersonal, eine umfassende Beleuchtung an Haltestellen und Bahnhöfen, eine verstärkte Installation von Notrufknöpfen, sowie die Prüfung von erweiterter Videoüberwachung in Verkehrsmitteln und Zugangsbeschränkungen für Personen ohne Fahrabsicht.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Ein verlässlicher Schutz im Notfall ist unverzichtbar. Deshalb wollen wir unsere Feuerwehren mit funktionierender Ausstattung und bedarfsgerechten Feuerwehrhäusern erhalten und erforderlichenfalls stärken.

Die hohe Zahl an strafbaren Übergriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst gefährden in hohem Maße die Arbeit der Helfer sowie die Hilfsbedürftigen. Damit Hilfe schnell und effektiv koordiniert werden kann, setzen wir auf zuverlässige Alarmierungssysteme wie Sirenen, moderne digitale Alarmierung und sichere Kommunikationswege.

Darüber hinaus fördern wir das Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen und das Engagement vieler ehrenamtlicher Bürger wertschätzen. Die AfD fordert höhere Aufwandsentschädigungen, kostenfreien Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern und Museen für die ehrenamtliche Tätigkeit in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

Bau und Einrichtung von Schutzräumen

Den Menschen in unserem Land muss in Notfällen, Krisensituationen und bei Naturkatastrophen verlässlich Schutz und Hilfe geboten werden können. Die Bereitstellung von Schutzräumen muss Teil der staatlichen Fürsorge sein. Dazu gehört eine Neubewertung des zivilen Bevölkerungsschutzes.

Wir setzen uns für den Bau und die Einrichtung von Schutzräumen ein, die im Ernstfall schnell und zuverlässig Schutz bieten. Die AfD fordert die Kommunen auf, den Bedarf an Schutzräumen festzustellen.

Sicherheit in Sport- und Kultureinrichtungen

Wie im gesamten öffentlichen Raum hat auch die Sicherheit in Sport- und Kultureinrichtungen in den letzten Jahren massiv gelitten, insbesondere durch die wiederkehrenden Übergriffe von vorwiegend Ausländern in Schwimmbädern.

Die AfD fordert hier eine Null-Toleranz-Strategie mit Zugangsbeschränkungen für auffällige Personengruppen, Identitätsfeststellungen, Einsatz von Sicherheitspersonal sowie konsequenten Hausverboten.