Die Forderungen von Innenminister Roman Poseck (CDU) gegenüber der Innenministerkonferenz, Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus künftig von der Einbürgerung auszuschließen, kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:
„Was Minister Roman Poseck hier fordert, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist ein Unding, den deutschen Pass pauschal an Ausländer zu verteilen, denen lediglich vorübergehender Schutz in unserem Land gewährt wurde. Die deutsche Staatsbürgerschaft gehört ans Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und nicht als Trostpflaster auf ein abgelehntes Asylverfahren, nach deren Abschluss man trotzdem über Jahre im Land bleiben darf. Dieser Initiative ist obendrein unseriös. Sie ist eine reine Nebelkerze, weil dafür das Staatsangehörigkeitsgesetz auf Bundesebene geändert werden müsste und Minister Poseck weiß das genau.
Wenn der hessische Innenminister es mit der Reduzierung der Einbürgerungszahlen ernst meinen würde, hätte er das mit uns schon längst realisieren können: Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit Maßnahmen beantragt, die auf Landesebene sofort umgesetzt werden könnten, wie das Einbürgerungsmoratorium für die Dauer einer rückwirkenden Überprüfung auf unerlaubte Heimreisen und gefälschte Sprachzertifikate. Der Innenminister und seine CDU-Fraktion haben alles abgelehnt. Entweder meint Minister Poseck seine eigenen Vorschläge nicht ernst oder ihm steht bei jeder Verschärfung in der Migrationspolitik der Koalitionspartner SPD im Weg.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag