Die Forderungen von Innenminister Roman Poseck (CDU) gegenüber der Innenministerkonferenz, Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus künftig von der Einbürgerung auszuschließen, kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: „Was Minister Roman Poseck hier fordert, sollte eine…
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel, kommentiert einen FDP-Antrag zur Liberalisierung der Kennzeichenordnung: „Dieses Thema gehört zwar nicht zu den drängendsten Problemen unserer Zeit, tut aber der Seele gut. Es geht um Identität und…
In der Plenardebatte zum Nachtragshaushalt 2025 und der Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Die schuldenfinanzierte Einmalzahlung von 300 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 wird…
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