Bei insgesamt 1.318 Straftaten im Jahr 2024 gelten somalische Staatsangehörige als tatverdächtig. Das hat die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben. An der Spitze der Deliktzahlen steht vorsätzliche einfache Körperverletzung… Somalische Tatverdächtige in Hessen: 1.318 Straftaten und 1 Abschiebung in 2024!
Auf die Regierungserklärung der Hessischen Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) entgegnet der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Staatsministerin Hofmann hat in ihrer Regierungserklärung mit dem Titel ‚Starke Frauen für ein starkes Hessen‘ kaum ein Wort… Frauen müssen besser vor Gewalt und Unterdrückung geschützt werden!
Zu einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD „Digital Durchstarten – Mehr Frauen für mehr Innovation und mehr Gleichberechtigung“ sagt der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer: „Die Regierung will also JETZT digital durchstarten.… Frauenförderung in der IT-Branche: CDU auf sozialistischen Abwegen
Die Forderungen von Innenminister Roman Poseck (CDU) gegenüber der Innenministerkonferenz, Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus künftig von der Einbürgerung auszuschließen, kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: „Was Minister Roman Poseck hier fordert, sollte eine… Aussetzung von Einbürgerungen: Innenminister kann nicht halten, was er verspricht!
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel, kommentiert einen FDP-Antrag zur Liberalisierung der Kennzeichenordnung: „Dieses Thema gehört zwar nicht zu den drängendsten Problemen unserer Zeit, tut aber der Seele gut. Es geht um Identität und… Liberalisierung bei Fahrzeugzulassungen: Kennzeichen sollten möglichst frei wählbar sein
In der Plenardebatte zum Nachtragshaushalt 2025 und der Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Die schuldenfinanzierte Einmalzahlung von 300 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 wird… AfD will finanziellen Freiraum für Kommunen schaffen – Schwarz-Rot fehlt der Mut
