Grund ist dessen notorische Missachtung der vom Gesetz vorgeschriebene Neutralität im Amt
Gelnhausen. Am 29. Januar möchte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises durch die Wähler des Landkreises in seinem Amt bestätigt werden.
Dieses Thema wurde von der AfD-Fraktion ausführlich besprochen und man ist sich einig, dass eine Wiederwahl des Amtsinhabers für die Bürger des Main-Kinzig-Kreises keine Option ist. Dr. Wolfram Maaß, Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag und in der letzten Legislaturperiode deren Fraktionsvorsitzender, kennt den Politiker Stolz und sein Auftreten im Kreistag und in der Öffentlichkeit sehr gut. „Obwohl Herr Stolz inzwischen seit knapp fünf Jahren im Amt ist, scheint er noch immer einen wesentlichen Teil seines Amtseides nicht verinnerlicht zu haben.“, erklärt Maaß. „Dazu gehört, dass er seine „Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen“ muss.
Mit der Unparteilichkeit hat Herr Stolz leider immer wieder größere Probleme.“ Bei der Ausführung seines Amtes als Landrat bei Kreistagssitzungen und anderen Gelegenheiten hat er seine politischen Mitbewerber, insbesondere die AfD-Fraktion, wiederholt in Verletzung dieses Amtseides durch unhaltbare Unterstellungen diskreditiert und auf diese Weise versucht, deren durch das Grundgesetz garantierten Rechte einzuschränken. Er hat damit auch weite Teile der Wählerschaft bewusst ausgegrenzt.
Er war kein Landrat für „Alle“.
Aus diesem Grund sehen Maaß und auch die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion keine Möglichkeit, die Wiederwahl des Landrates am 29. Januar in der Wahlkabine zu unterstützen. Gleiches dürfte auch für die große Mehrheit der AfD-Wähler so gelten.
Die AfD-Fraktion ist sich allerdings darin einig, dass es keine Option ist, nicht zur Wahl zu gehen, da das de facto auf eine Unterstützung des Amtsinhabers herausliefe. „Mangels einer wirklichen Alternative muss man wohl bei seiner Wahlentscheidung die Priorität auf die Abwahl des Amtsinhabers setzen.“ gibt Maaß den Vorschlag der Fraktion an die AfD-Wähler weiter und zitiert unterstützend Georg Christoph Lichtenberg: „Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“
Kreistagsfraktion der AfD im Main-Kinzig-Kreis
Fraktionsmitglied Dr. Wolfram Maaß
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