Auf die Regierungserklärung der Hessischen Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) entgegnet der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter:
„Staatsministerin Hofmann hat in ihrer Regierungserklärung mit dem Titel ‚Starke Frauen für ein starkes Hessen‘ kaum ein Wort zu den vielen Frauen verloren, die in ihrem Alltag einschränkende familiäre Strukturen erleben müssen. Diese Frauen brauchen spezielle Sprachkurse, Qualifizierungsprogramme ohne männliche Begleitung, unabhängige Beratungsstellen und vor allem rechtliche Aufklärung über die Rechte von Frauen – von der Ehe über die Ausbildung bis zum Aufenthaltsstatus.
Frauen zu stärken bedeutet auch, klare Kante gegen jede Form von Unterdrückung zu zeigen, egal aus welcher Kultur sie kommt. Hessen verfügt aktuell über 32 Frauenhäuser mit rund 820 Plätzen für schutzsuchende Frauen und deren Kinder. Wir brauchen mindestens doppelt so viele Plätze, das entspricht auch der Schätzung von Experten. Auf eine parlamentarische Anfrage musste die Regierung allerdings kürzlich einräumen, dass weder ein Zeitplan noch klare Zielvorgaben für den Ausbau der Frauenhausplätze existieren.“
Zum Thema Frauen und Arbeitsmarkt sagt Volker Richter: „Deutschland hat einen enormen Fachkräftemangel, aber viele Frauen arbeiten nur in Teilzeit, obwohl sie laut Umfragen und Studien durchaus gerne mehr arbeiten würden. Die Gründe, weshalb sie es nicht tun, sind seit Jahren bekannt: Es fehlen Betreuungsplätze – sei es in Krippen, Kitas oder in der Ganztagsbetreuung der Schulen. Eine wirklich starke Frauenpolitik müsste hier ansetzen – mit Investitionen in Kitas, Ganztagsschulen und flexiblen Betreuungsinfrastrukturen.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag