Die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig Kreises
Sehr geehrte Bürger,
die AfD im Main-Kinzig Kreis ist in der zweiten Legislaturperiode im Kreistag des Main-Kinzig Kreises vertreten. Im folgenden finden Sie eine Zusammenfassung Ziele der Fraktion für das Jahr 2023 und eine Übersicht über die im Jahr 2022 und 2023 gestellten Anträge im Kreistag.
Ziele der AfD-Fraktion in 2023
Straßenbeiträge abschaffen
„Straßenbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft“ Im Hessischen Landtag wurden bereits wiederholt Initiativen zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Bisher leider erfolglos! Die AfD fordert den Landkreis auf, unsere Bemühungen auch auf regionaler Ebene zu unterstützen und daran zu arbeiteten die Straßenbeitragssatzungen gänzlich abzuschaffen. Nach der derzeitigen Rechtslage, ist es einzelnen Kommunen noch immer freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dies führt in der Praxis dazu, dass dort die Bürger noch zur Kasse gebeten werden. Das wollen wir ändern!
Schulturnhallen nicht mehr als Notunterkünfte nutzen
Die Aussage des Landrates ist falsch, niemand im Main-Kinzig-Kreis habe sich zu Beginn des Jahres vorstellen können, dass es im Kreisgebiet binnen kurzer Zeit zu solch massiven Problemen kommt. Die AfD hat in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen – der Main-Kinzig- Kreis ist voll. Wir fordern die Kreisspitze auf, keine weiteren Turnhallen zweckentfremdet zu belegen und die derzeit belegten Hallen unverzüglich ihrer eigentlichen Nutzung zuzuführen.
Zuwanderung in der Main-Kinzig-Kreis begrenzen
Wir werden dafür arbeiten, dass der Kreis keine Flüchtlinge mehr aufnehmen kann und will. Wir werden die Kreisspitze weiter auffordern sich auch für eine Lösung mit Asylzentren in sicheren Staaten der Herkunftsregion aussprechen.
Gendersprache bei Behörden verhindern
Die AfD-Fraktion fordert die Gendersprache in Behörden des Kreises nicht anzuwenden.
Wir wollen im Main-Kinzig-Kreis keine schwer lesbare oder grammatikalisch falsche Sprache zu verwenden. Sprach- und sozialwissenschaftliche Erkenntnisse dürfen nicht weiter ignoriert werden.
Radverkehrskonzept umsetzen
Wir haben wieder einmal ein Radwegekonzept. Sogar ein sehr viel Besseres als dessen Vorgänger. Die Zeitungen waren jedenfalls voll dazu und die Verantwortlichen konnten sich gar nicht genug selbst auf die Schultern klopfen. Und was wurde in den letzten Jahren von all den Konzepten umgesetzt? Leider nichts! Wir werden uns dafür einsetzen, dass in 2023 mit den ersten Bauma0nahmen tatsächlich begonnen wird
Stärkung ländlicher Raum
Landwirtschaftlichen Familienbetriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien zu sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihrer Betriebe zu tätigen. Die EU – Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise.
Windenergie – Unkontrollierten Flächenverbrauch stoppen
Die AfD Fraktion im Main-Kinzig-Kreis setzt sich konsequent, ohne Wenn und Aber gegen den Ausbau von Windkraft im Kreisgebiet ein. Der Verzicht der Errichtung in den Wäldern, konsequente Beachtung des Naturschutzes zum Schutze von seltenen, Tiere sind für uns Maßnahmen, für die wir uns als Kommunalpolitiker einsetzen.
Anträge der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig Kreises
Auf Antrag der AfD-Fraktion fand in der Sitzung des Kreistages am 2. Dezember 2022 in der Klosterberghalle in Langenselbold eine "Aktuelle Stunde" statt.
„Aktuelle Situation und weitere Prognose: Unterbringung der Flüchtlinge und Umgang mit den betroffenen Bürgern im Main-Kinzig-Kreis“
Dazu hatte die AfD Fraktion mit einer Pressemittelung und einem Flyer die Bürger im Main-Kinzig-Kreis informiert.
Pressemitteilung im Wortlaut:
Auf Antrag der AfD Fraktion, findet in der Sitzung des Kreistages am 2.12.2022 in der Klosterberghalle in Langenselbold ab 9 Uhr eine „Aktuelle Stunde“ statt. Dort soll es zur Aussprache kommen, wie der Main-Kinzig-Kreis mit der Situation der Unterbringung von Flüchtlingen und den betroffenen Bürgern umgeht. Dazu der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mohn: „Die Kommunen im Kreis sind wegen der andauernden Zuwanderung von Flüchtlingen überfordert. Dieses Thema beschäftigt die Bürger im Kreis. Wie angespannt die Lage ist und wie es weiter geht, wollen wir besprechen. Wir laufen nicht mit Scheuklappen durch unseren Landkreis. Vermehrt wenden sich Bürger an uns und teilen ihre Sorgen und Ängste wegen der weiterhin ungebremsten Zuwanderung von Menschen aus Drittstaaten mit. Wir nehmen das ernst! Im Diskurs mit den Verantwortlichen im Kreis werden wir darauf sehr deutlich hinweisen und Alternativen aufzeigen. Wir werden darüber reden, wie wir die Ursachen der Überlastung verändern können. Wir wollen deutlich machen, wie „der Kompass“ im Kreis ausgerichtet sein sollte. Die AfD Fraktion wird den Landrat mit einem klaren Arbeitsauftrag ausstatten“, so Mohn abschließend.
Im Vorfeld der Veranstaltung hat die AfD den Bürgern ihre Arbeit im Kreistag zu diesem wichtigen Thema in einem Flyer vorgestellt. Die Fraktion hat darin auch zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Kreistages aufgerufen. Wer am Freitag den Weg nach Langenselbold nicht antreten kann, hat auch die Möglichkeit, die Debatte im Livestream im Internet zu verfolgen.
Auf Antrag der AfD-Fraktion fand in der Sitzung des Kreistages am 25. Februar 2022 eine "Aktuelle Stunde" statt.
Haltung des Landrates, der ersten Kreisbeigeordneten und des Kreisbeigeordneten zur Meinungsfreiheit, zum Versammlungs- und Demonstrationsrecht“
„Die Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz (SPD) hat versäumt, auf die Menschen zuzugehen. Auf die Menschen, die sich zu Versammlungen unter freiem Himmel treffen um gegen Corona Maßnahmen zu demonstrieren mit denen diese nicht einverstanden sind. Der Landrat und seine Mitstreiter lamentieren in bekannter Manier, besorgte Mütter und Väter würden sich der Gefahr aussetzen, sich von „Staatsfeinden“ missbrauchen zu lassen. Was für eine dümmliche Herabsetzung von ganz normalen Bürgern. Stolz hat mit keiner Silbe erwähnt, dass er sich jemals mit diesen Menschen unterhalten hat, um deren Motivation zu verstehen.
Er nutzt die Plattform des Kreistages, um besorgte Menschen erneut an den Pranger zu stellen, unter dem Vorwand die Versammlungen seine nicht angemeldet. Wir sind nach seinem Auftritt Kreistag ganz sicher, er würde auch dann nicht davon ablassen wenn man ihm diesen Wunsch erfüllt. Denn offenbar geht es Ihm gar nicht in erster Linie um die Wahrung der öffentliche Ordnung und Sicherheit. Ihm ist viel wichtiger, Teilnehmer an Spaziergängen, die mit besten Absichten eine eigene Haltung zeigen und die ihm unbequem sind zu bevormunden.
Und wenn die AfD das nun im Kreistag beklagt hat, dann wird über deren ehrenamtlichen Politiker ein Füllhorn an Beleidigungen und Bösartigkeiten ausgeschüttet. Das wirkt widerlich, kränkend und ehrverletzend. Damit das aber klar ist Herr Stolz, diese ungezügelten, einem Landrat nicht würdigen Beschimpfungen gehen ins Leere. Und das auch Sie Herr Landrat das als letzter verstehen, die AfD im Main-Kinzig-Kreis hat mit den zwielichtigen Gestalten, die Sie so gerne ohne Punkt und ohne Komma in allen Variationen aufzählen, Nichts, aber auch gar nichts zu tun. Herr Stolz, Sie haben es heute verpasst als Landrat vermittelnd auf die Menschen zuzugehen, sie haben es verpasst den Menschen ein Angebot zu machen und Sie haben es verpasst Kontakt zu den Menschen aufzubauen. Was bleibt also?
Ein Landrat der seine Mitbürger im Kreis immer weniger versteht und Mitbürger im Kreis die ihren Landrat immer weniger verstehen.
Auf Antrag der AfD Fraktion fand in der Sitzung des Kreistages am 25. Februar 2022 eine "Aktuelle Stunde" statt.
„Mit welchen Szenarien müssen wir im Main-Kinzig-Kreis bei einem großflächigen, länger andauernden Stromausfall rechnen und in wieweit ist der Kreis darauf vorbereitet“.
Darüber diskutierte am Freitag der Kreistag. Fazit der Debatte: Die Ressourcen sind begrenzt, alle Auswirkungen eines Blackouts können nicht aufgefangen werden.
Landrat Thorsten Stolz (SPD) appellierte daher an die Selbstverantwortung der Bevölkerung.
Laut Landrat Thorsten Stolz könne man auch in Deutschland nicht mit absoluter Sicherheit darauf vertrauen, nicht von einem länger anhaltenden flächendeckenden Stromausfall betroffen zu sein. „Ein Restrisiko bleibt immer“, so Stolz. „Paragraf 1 im Blackout-Fall ist die Eigenverantwortung von jedem und damit auch die eigenständige Vorbereitung“.
Stolz verwies auf die Broschüren des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: „Da gibt es umfangreiches Informationsmaterial, das kann ich jedem Privathaushalt nur ans Herz legen.“
Zur Ignoranz des Landrates gab es eine Vielzahl von Leserbriefen. Hier ein Auszug daraus:
„Es wirkt wie eine Frechheit, wenn Landrat Stolz an die Selbstverantwortung der Bevölkerung appelliert. Hier braucht es Initiativen vom Landrat, statt die Bürger vorzuschieben“.
Antrag „Einrichtung einer Beratungsstelle für Menschen mit Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden“
Der Kreistag möge beschließen
Der Kreisausschuss beauftragt das Gesundheitsamt des Kreises, eine Beratungsstelle für Menschen einzurichten, die dauerhaft an den Folgen von Impfnebenwirkungen leiden oder etwaige Impffolgeschäden erlitten haben.
Begründung:
Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die öffentlich empfohlen, gesetzlich angeordnet oder vorgeschrieben oder aufgrund internationaler Gesundheits- vorschriften durchgeführt worden ist, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG), so ist es im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gesetzlich geregelt.
Es ist offenkundig und unbestritten, dass es auch bei Schutzimpfungen gegen das Corona Virus zu schwer- wiegenden Folgeschäden gekommen ist und weiter kommen wird. Entscheidend ist immer die konkrete Situation der Antragsstellenden. Betroffene im Main-Kinzig-Kreis sind häufig überfordert, etwaige Ansprüche bei Impfschäden zu erkennen oder zu verstehen und persönliche Entscheidungen abzuleiten dies prüfen zu lassen. Betroffene Bürger werden meist an Haus- oder Impfärzte und auf die Krankenkassen verwiesen.
Es ist offenkundig und unbeWegen der unterschiedlichen Interessenlage von Patienten, der Pharmaindustrie, der Ärzteschaft, den Krankenkassen und insbesondere der politisch Verantwortlichen, ist es angezeigt, eine unabhängige Beratungsstelle im Main-Kinzig-Kreis einzurichten. Dort sollen die hilfesuchenden Bürger unabhängig, kompetent und niederschwellig beraten werden.
„Der Main-Kinzig-Kreis kann ab dem 1. November 2022 keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen oder zur Unterbringung an die Städte und Gemeinden verteilen“
Der Kreistag stimmt der Dringlichkeit des Antrages zu und erweitert die Tagesordnung vom 14.10.2022
Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Land Hessen unverzüglich mitzuteilen, dass dem Main-Kinzig-Kreis ab dem 1.11.2022 bis auf Weiteres keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden
Der Landrat wird beauftragt, dem hessischen Landkreistag unverzüglich mitzuteilen, dass der Main-Kinzig-Kreis ab dem 1.11.2022 keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen
Wortbeitrag der AfD zur Begründung
Der Dringlichkeit wurde zugestimmt
Wir alle hier sind intelligente Menschen. Wir alle wissen, dass unser Antrag längst überfällig ist. Wir wissen natürlich auch, dass unser Landesaufnahmegesetz eine wesentliche gesetzliche Grundlage für das Land und die Landkreise ist Ausländer aufzunehmen und unterzubringen. Wir wissen aber auch, dass der Kreis und die Kommunen mit der Aufnahme völlig überfordert sind.
Wie bereits 12 Bundesländer und 10 Landkreise in Hessen das getan haben, soll der MKK das Spannungsfeld von Legislative und Exekutive jetzt klar und deutlich aufzeigen.
Es ist dringend, denn die Bürgermeister im Kreis schlagen Alarm. Die gemeindlichen Immobilien sind voll. Turnhallen werden zu Unterkünften umgewandelt. Wohncontainer werden aufgestellt und Leichtbauhallen werden errichtet. Und bald werden Bürgerhäuser, Kultureinrichtungen und weitere Sporthallen in Unterkünfte umgewandelt. Es ist dringend heute zu handeln, denn die Stimmung in der Bevölkerung kippt und die Akzeptanz schwindet. Es ist dringend heute zu handeln, weil ein Ende des Zustromes nach Deutschland nicht absehbar ist. Es ist dringend unserem Antrag heute zuzustimmen wenn wir den Kollaps der Kommunen verhindern wollen. Die Dringlichkeit ist begründet – bitte unterstützen Sie uns
„Konzept zur Lagerung, Verwertung und Entsorgung von Erdaushub“
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen Runden Tisch zum Thema „Konzept zur Lagerung, Verwertung und Entsorgung von Erdaushub““ einzurichten. Daran sollen regionale Baufirmen und Erdbauunternehmen, Vertreter von Städten und Gemeinden des Kreises, die Handwerkskammer, die Deutschen Bahn, Hessen-Mobil und ggf. weitere Vertreterinnen und Vertreter teilnehmen, die sich derzeit schon um Lösungsansätze bemühen. Ziel des Runden Tisches soll sein, in Abstimmung mit den umliegenden Landkreisen Konzepte zur Lagerung, Verwertung und Entsorgung von Erdaushub zu entwickeln.
Der Kreisausschuss wird daher weiterhin beauftragt, auch Gespräche mit den Landkreisen Wetterau, Fulda und Vogelsbergs aufzunehmen und dortige Vertreterinnen und Vertreter ebenfalls zu den Beratungen des Runden Tisches einzuladen.
Auszug aus unserer Pressemitteilung dazu:
„Wir nehmen die Nöte der im Main-Kinzig-Kreis ansässigen Bauunternehmen sehr ernst und teilen deren Einschätzung, dass die Entsorgung von Erdmaterial im gesamten Main-Kinzig-Kreis mehr als schwierig zu bewerten ist. In den letzten Jahrzehnten sind konsequent Deponien stillgelegt worden ohne adäquaten Ersatz zur Verfügung zu stellen. Der Mangel an Verfüll- und Deponieraum macht Bauprojekte immer teurer und die Kosten für die Ablagerung von unbelastetem Erdaushub auf Deponien haben sich im Rhein-Main-Gebiet in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Die Bauunternehmen erwarten, dass der Kreis jetzt handelt und sich dringend der zu lösenden Problemen annimmt.
Hallenbad Zweckverband zum Erhalt des Hallenbades in Erlensee
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen unter welchen Voraussetzungen die Sanierung des Hallenbades in Erlensee unter dem Dach eines Hallenbad Zweckverbandes möglich ist.
Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu diesem Zweck gemeinsam mit den Nachbarkommunen Sondierungsgespräche zu führen.
Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Main-Kinzig-Kreis Mitglied eines Hallenbad Zweckverbands werden soll.
Begründung:
Kinder haben zunehmend Schwierigkeiten, sich im Wasser sicher zu bewegen. Eine Umfrage hat es deutlich aufgezeigt: Nahezu 60 Prozent der Zehnjährigen sind keine sicheren Schwimmer. Die Gründe für diese Entwicklung sind sowohl im familiären als auch im schulischen Bereich zu suchen, und auch die Bäderschließungen spielen eine Rolle.
Wer Bäder schließt, um Kosten zu senken, handelt fahrlässig und verantwortungslos. Der Fortbestand der Schwimmbäder auf allen Ebenen muss das Ziel sein. Die Stadt Erlensee finanziert den Main-Kinzig-Kreis zur Erfüllung seiner Aufgaben mit vielen Millionen Euro durch Kreisumlagen und Schulumlagen.
Das Hallenbad in Erlensee wird ähnlich genutzt wie Schulturnhallen, die der Main-Kinzig-Kreis in der Regel alleine finanziert. Deshalb sollte der MKK sich in einem Hallenbad Zweckverband an den Kosten des Hallenbades beteiligen. Land und Bund fördern zwar Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen mit Zuschüssen,cdie zusätzlichen Betriebskosten sind aber von der Stadt Erlensee nicht alleine zu stemmen.
Weil das Hallenbad in hohem Maße auch von Bürgern aus dem gesamten Kreis, Schulen und Vereinen genutzt wird, sollte nach unserer Auffassung über die Finanzierung einer Sanierung des Hallenbades und über die Aufteilung der Betriebskosten komplett neu nachgedacht und verhandelt werden.
„Fördermöglichkeiten zur Anschaffung von Notstromaggregaten zur Milderung der Folgen eines flächendeckenden Stromausfalls im Main-Kinzig-Kreis“
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag erkennt an, dass aufgrund des Kurswechsels, den Deutschland in den letzten Jahren mit der Energiewende vollzogen hat, die Wahrscheinlichkeit großflächiger Blackouts und kleinerer Stromausfälle zugenommen hat.
Der Kreistag erkennt an, dass es eine erhöhte Bedrohungslage für Cyberangriffe auf das Stromnetz gibt.
Der Kreistag erkennt an, dass ein flächendeckender Stromausfall ein schlimmes Katastrophenszenario für die Menschen im Main-Kinzig- Kreis wäre.
Der Kreistag erkennt an, dass private Haushalte im Main-Kinzig-Kreis von einem „Black Out“ massiv betroffen wären.
Der Kreistag erkennt an, dass Menschen in privaten Haushalten, die von der Funktion elektrischer medizinischer Geräte abhängig sind, bei einem „Black Out“ massiv gefährdet wären.
Der Kreistag erkennt an, das ein „Black Out“ Landwirte und andere Betriebe der Lebensmittelerzeugung massiv betreffen könnte.
Der Kreistag erkennt an, das Notstromanlagen ein Sicherheitsbaustein zur Milderung der Folgen eines „Black Out“ sein können
Der Kreistag beauftragt den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft einen Vorschlag zu erarbeiten, in welchen Formen und in welchen Umfang, Fördermöglichkeiten zum Erwerb von Notstromaggregaten empfohlen werden.
„Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2022, Mittel zum Bau von Radwegen“
Der Kreistag beschließt:
Im Haushalt 2023 wird der Betrag für Planungskosten und für die Umsetzung des Radwegekonzept auf 2.080.000 € erhöht.
Dieser Betrag ist für die Planung und Ausführung folgender Baumaßnahmen bzw. der Prüfung verkehrsrechtlicher Änderungen bereitzustellen:
Verbindung von Linsengericht OT Großenhausen nach Linsengericht OT Geislitz. Kreisstraße 897, Maßnahme-Nr.: S007 Radverkehrskonzept. Kostenrahmen 500.000 €
Verbindung von Gründau OT Lieblos nach Gelnhausen OT Hailer/Meerholz Kreisstraße 904, Maßnahme-Nr.: S014 Radverkehrskonzept.
Kostenrahmen 1.500.000 €
• Verbindungvon BruchköbelOTNiederissigheimnachHammersbachOT
Marköbel Kreisstraße 856, Maßnahme-Nr. S012 Radverkehrskonzept Kostenrahmen 80.000 €
Wortbeitrag der AfD Fraktion:
Wir haben wieder einmal ein Radwegekonzept. Sogar ein sehr viel Besseres als dessen Vorgänger. Die Zeitungen waren jedenfalls voll dazu und die Verantwortlichen konnten sich gar nicht genug selbst auf die Schultern klopfen. Und was wurde in den letzten Jahren von all den Konzepten umgesetzt? Leider nichts! Wir haben nun erneut Vorarbeit geleistet und bieten Ihnen heute konkrete Ideen zur Finanzierung an. Ideen, die wir sorgfältig abgewogen haben und die auch den Wünschen der Bürger entsprechen. Wir werben heute um die Zustimmung zu einem konkreten Vorschlag. Wir haben den Ansatz im Haushalt mit konkreten Maßnahmen hinterlegt, so wie sich das gehört. Sollte die Koalition also unsere guten Ideen ablehnen, dann erwarten wir und es erwarten auch die Bürger eine Antwort darauf, warum sie das tun.
Schlussworte
Sie konnten sich nun ein Bild über die Arbeit der AfD-Fraktion im Kreistag machen. Und deshalb die Frage: Was ist Ihnen aufgefallen?
Richtig: Mit Ausnahme der „Aktuellen Stunden“, wurde nur ein Antrag der AfD angenommen. Es gilt also nicht der Wettbewerb der besten Ideen sondern eine parteiübergreifende Absprache alle Anträge der AfD abzulehnen.
Noch ein Wort zur Flüchtlingsproblematik, insbesondere nach dem der Landrat einen sogenannten „Hilferuf“ an die Landes- und Bundesregierung geschickt hat, hierbei aber nur finanzielle Unterstützungen gemeint waren.
Die AfD im Kreistag fordert hierzu:
• Es muss zu erkennen gegeben werden, dass der Kreis keine Flüchtlinge mehr aufnehmen kann und will. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahl muss kommen!
• Der Main-Kinzig-Kreis muss sich auch für eine Lösung mit Asylzentren in sicheren Staaten der Herkunftsregion aussprechen.
• Die nachlassende Hilfsbereitschaft der Bürger muss Konsequenzen haben. Es sind immer weniger Freiwillige zu finden und erst recht keine Vermieter.
• Die Angst der Bürger wird nicht nur zur Kenntnis genommen. Es wird gegen deren Willen gehandelt.
• Die Gefahrenlage darf nicht weiter verharmlost werden. Erst kürzlich starb wieder ein 14-jähriges Mädchen durch ein Attentat eines Flüchtling. Der wievielte Einzelfall eigentlich? Natürlich sind nicht alle Asylbewerber eine potentielle Gefahr für unsere Bürger und unsere Kinder. Aber sie werden proportional viel häufiger straffällig, insbesondere durch Messerangriffen.
Dass wir die massiven Probleme ansprechen ist unsere Bürgerpflicht. Erst recht, weil andere auf diesem Ohr taub sind!
Wir machen weiter! Versprochen!
Für unsere Kinder
Für den Main-Kinzig-Kreis
Für unser Land