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Somalische Tatverdächtige in Hessen: 1.318 Straftaten und 1 Abschiebung in 2024!

Bei insgesamt 1.318 Straftaten im Jahr 2024 gelten somalische Staatsangehörige als tatverdächtig. Das hat die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben. An der Spitze der Deliktzahlen steht vorsätzliche einfache Körperverletzung nach § 223 StGB mit 200 Fällen, gefolgt von einfachem Ladendiebstahl von sonstigem Gut (185 Fälle), Bedrohung nach § 241 StGB (91 Fälle), Beförderungserschleichung (83 Fälle) und sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung § 224 StGB (77 Fälle). Aus der Antwort der Landesregierung geht zudem hervor, dass zwischen November 2024 und September 2025 nur eine Abschiebung eines somalischen Staatsangehörigen, der schwer straffällig geworden ist, aus Hessen nach Somalia stattgefunden hat. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:

„Wer in einem Staat, der ihm Obdach gewährt, Straftaten begeht, zeigt offen seine Verachtung für das Gastland und sollte sein Aufenthaltsrecht verlieren. Im November 2024 hatten der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud vereinbart, dass er straffällige Somalier wieder aufnehmen würde, falls diese in ihr Heimatland abgeschoben werden. Dass seit dieser Vereinbarung lediglich ein einziger somalischer Straftäter aus Hessen tatsächlich abgeschoben wurde, zeigt, dass solche Vereinbarungen nichts wert sind, wenn nicht von Seiten Deutschlands Druck auf das entsprechende Land ausgeübt wird. Und Somalia ist nur ein Beispiel von vielen.

Wir sind uns bewusst, dass diese Problematik in erster Linie auf Bundesebene angegangen werden muss. Das vage Versprechen von Innenminister Roman Poseck (CDU), Hessen würde ‚ernsthafte Bemühen der Bundesregierung, weitergehende Rückführungsabkommen zu schließen‘ unterstützen, reicht nicht. Hessen muss sein ganzes Gewicht im Bundesrat einbringen und auf Landesebene alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern voll ausschöpfen.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag