AfD-Kreisverband
Main-Kinzig

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Pressemitteilung der AfD Main-Kinzig: Sie zerstören unsere Art zu leben

Main-Kinzig-Kreis.: Die seit 1992 traditionell am 2. Sonntag im September stattfindende Radfahrveranstaltung „Kinzigtal total“ fällt in diesem Jahr aus – wegen einer zu hohen Bedrohungslage.

Dazu äußert sich der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes im Main-Kinzig-Kreis: „Anschläge sind in Deutschland in den letzten Monaten zur traurigen Gewohnheit geworden. Aufwendige Sicherheitspläne sind für viele Ausrichter von öffentlichen Veranstaltungen unerschwinglich. Die jüngsten Terroranschläge und Messerattacken berauben den Bürger in Deutschland die Grundlage für ungestörtes und fröhliches Beisammensein im großen Kreis.

Die Ursachen und Gründe sind nicht nur in Berlin seit langer Zeit bekannt. Die Verantwortlichen im Landratsamt, allen voran Landrat Thorsten Stolz (SPD) haben diese Ursachen und Gründe aus rein ideologischen Gründen stets ignoriert. Hinweisen der AfD im Kreistag und die Sorgen der Bürger wurden von der Kreisspitze und von den Altparteien im Kreistag immer wieder die parteipolitisch kalte Schulter gezeigt.

Spätestens jetzt muss jedem klar sein, das diese verschobene Weltanschauung und die gescheiterte Migrationspolitik brandgefährlich für unser Land, für unseren Landkreis und seine Bürger sind.

Die AfD wird nicht zusehen, wie wir einer falsch verstandenen Toleranz unsere Traditionen und unsere Lebensart opfern. Die Bürger im Main-Kinzig-Kreis können sich darauf verlassen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.

Wir zeigen auch künftig Rückgrat und klare Kante gegen eine Politik, die den Menschen im Main-Kinzig-Kreis schadet.

Wir werden uns auf allen Ebenen, von den kommunalen Gremien bis in den Bundestag zuerst für unser Land einsetzen, so Jürgen Mohn abschließend.

DDR 2.0: SPD will Staatsmedien

Während die SPD in den Koalitionsverhandlungen davon spricht, „vertrauenswürdige Medien“ mit Steuergeld zu fördern, ist der wahre Zweck offensichtlich: Kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht, Medienvielfalt beseitigt und staatsnahe Berichterstattung zur neuen Norm gemacht werden. Wer das noch Demokratie nennt, hat aus der DDR nichts gelernt!

Hinter der harmlos klingenden Idee eines „Medieninnovationsfonds“ verbirgt sich ein gefährliches Instrument: Medienhäuser, die nicht auf Regierungslinie berichten, gehen leer aus. Unterstützt werden ausschließlich jene, die sich brav in den Dienst der politischen Agenda stellen. Das erinnert fatal an die Methoden vergangener Regime, in denen freie Presse durch Staatspropaganda ersetzt wurde. Noch frappierender ist aber die Tatsache, dass die CDU eine vollkommen passive Rolle eingenommen hat. Die Postionen der zukünftigen Koalition bestimmt der Wahlverlierer SPD, Merz nickt alles ab.

Die AfD fordert: Schluss mit der politisch motivierten Medienförderung! Eine echte Demokratie braucht keine steuerfinanzierten Hofberichterstatter, sondern eine freie Presse – unabhängig von Parteibuch, Ideologie und Staatskasse. Die Medienlandschaft muss wieder pluralistisch sein, nicht gleichgeschaltet. Nur eine AfD-geführte Regierung wird diesen gefährlichen Irrweg beenden und die Pressefreiheit wiederherstellen!

Zum Zustand der repräsentativen Demokratie in Deutschland.

Es ist empörend, wie Friedrich Merz unser Grundgesetz für seine Schuldenpläne missbrauchen will! Mit Unterstützung von SPD und Grünen plant er, die Schuldenbremse zu lockern und ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket zu schnüren. Doch damit nicht genug: Durch diese Grundgesetzänderung wird aus unserem Grundgesetz ein Grüngesetz, das zukünftig alle ideologischen Ziele der Grünen zu Staatszielen macht! Und das alles mit den Stimmen von 333 abgewählten Abgeordneten im alten Bundestag!

Fakt ist: Um diese gigantische Neuverschuldung durchzusetzen, soll das Grundgesetz geändert werden. Die Abstimmung darüber findet im alten Bundestag statt, in dem viele Abgeordnete sitzen, die nicht wiedergewählt wurden und somit nicht mehr das Vertrauen der Bürger genießen. Dieses Vorgehen wirft erhebliche demokratische Bedenken auf.

Die AfD fordert daher einen sofortigen Stopp dieser unverantwortlichen Schuldenpolitik. Wir setzen uns für eine Politik ein, die im Interesse der Bürger handelt und die finanzielle Stabilität Deutschlands sichert. Es darf keine Grundgesetzänderung mit den Stimmen abgewählter Abgeordneter geben!

Mehr Mord und Totschlag, mehr Sexualstraftaten, mehr Körperverletzungen: Kriminalstatistik 2024 bestätigt Wahrnehmung der Bürger!

Zur Veröffentlichung der hessischen Kriminalstatistik 2024 sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt das negative Sicherheitsempfinden der Bürger: Die Kriminalität in Hessen ist hoch und steigt in kritischen Deliktbereichen kontinuierlich.

Die harten Fakten sprechen für sich:
So sind die Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung) um mehr als ein Fünftel von 310 auf 379 Fälle im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Ebenfalls stieg die Zahl der Körperverletzungsdelikte auf 38.204 (2,5 Prozent mehr als im Vorjahr), die der Wohnungseinbrüche auf 5.867 (661 bzw. rund 13 Prozent zusätzlich) und die der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 542 Fälle mehr auf 10.065. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist um weitere zehn Fälle auf 357 gestiegen und damit dreieinhalb mal so hoch wie noch vor zwei Jahren.
Angesichts dieser Zahlen ist das Eigenlob von Innenminister Roman Poseck (CDU) gänzlich unangebracht!

Bei Straftaten macht die Qualität, nicht die Quantität das Sicherheitsgefühl der Bürger aus. Zudem ist – trotz der hervorragenden Arbeit, die unsere Polizeibeamten leisten – die Aufklärungsquote mit 61,9 Prozent auf das niedrigste Niveau seit neun Jahren gesunken.

Diese Entwicklung wird die AfD niemals als ‚neue Normalität‘ akzeptieren!

Immer wieder erinnern wir daran, endlich Ursachen- statt Symptompolitik zu betreiben! Diese wirkt nur an der Oberfläche, trifft aber den Kern einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik genauso wenig, wie sie die soziokulturellen Probleme unseres Landes angeht oder den islamisch geprägten Antisemitismus bekämpft.

Da muss seitens der Landesregierung deutlich mehr kommen – ein guter Anfang wäre, endlich die versprochene Wende in der Migrationspolitik und eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter.“

V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin
der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Seit 2010 sind 4,2 Milliarden Euro Kindergeld ins Ausland geflossen.

Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.

Die Bundesagentur für Arbeit überwies allein in den Jahren 2018 bis 2023 fast 2,7 Mrd. Euro Kindergeld ins Ausland (nach Einkommensteuergesetz und Bundeskindergeldgesetz), seit 2010 gerechnet waren es sogar 4,2 Mrd. Euro.

Vergleicht man dies zum Jahr 2010, in dem nur 36 Mio. Euro ins Ausland überwiesen wurde, hat sich die Zahlung zum Jahr 2023 um über 1.460 % erhöht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer kritisierte die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland: „An manchen Stellen werfe die Bundesregierung mit Steuergeldern nur so um sich. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Kindergeld endlich auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken. Das schafft Gerechtigkeit und entlastet die Steuerzahler.“

„In einigen osteuropäischen Ländern entspricht das Kindergeld für zwei Kinder bereits einem Monatslohn. Dem deutschen Steuerzahler, der aufgrund der Inflation hier kaum noch seine Miete zahlen kann, ist das nicht mehr vermittelbar“, kritisierte der AfD-Politiker René Springer. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, die Kindergeldzahlungen ins Ausland zu reduzieren, wird seit Jahren nicht beraten.

Quellen:

1) Schriftliche Fragen: René Springer (AfD-MdB), Drs. 20/10127, 19.01.2024

2) Schriftliche Fragen, René Springer (AfD-MdB), Drs. 19/25900, 12.01.2021

3) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Kindergeldstatistik – Entwicklungen im Zeitverlauf, Drs. 19/11307, 02.07.2019

4) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Zahlung von Kindergeld an ausländische Kindergeldberechtigte, Drs. 19/1275, 20.03.2018

5) Bundestag: „Bundestag lehnt Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder ab“, 18.10.2018.

6) René Springer, MdB, 29.03.2023

7) Bundesagentur für Arbeit: Kindergeld – Deutschland und Länder (Monatszahlen der Familienkasse der BA), Jahre 2018-2022

8) Junge Freiheit: „Deutschland überweist 459 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland“, 01.05.2022

9) Die Zeit: „Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen“, 29.01.2024

10) Nius: „4,2 Milliarden Euro: So viel Kindergeld ist seit 2010 ins Ausland geflossen“, 05.02.2024

𝗔𝘂𝘀𝗹ä𝗻𝗱𝗲𝗿 ü𝗯𝗲𝗿𝘄𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻 𝟲,𝟴 𝗠𝗿𝗱. 𝗘𝘂𝗿𝗼 𝗶𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟯 𝗶𝗻 𝗶𝗵𝗿𝗲 𝗛𝗲𝗶𝗺𝗮𝘁𝗹ä𝗻𝗱𝗲𝗿

Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.

Laut den vorläufigen Zahlen der Deutschen Bundesbank flossen im Jahr 2023 mindestens 6,8 Mrd. Euro als Rücküberweisungen ins Ausland. Darin enthalten sind Lohnanteile, aber auch staatliche Leistungen für Asylbewerber.

„Ein großer Teil der Überweisungen ging an Verwandte in Europa, wobei Rumänien (604 Mio. Euro) und Polen (534 Mio. Euro) die größten Empfängerländer waren.“

Innerhalb der EU-Staaten wurden fast 3 Mrd. Euro, in andere europäische Länder fast 2,1 Mrd. Euro, nach Afrika 364 Mio. Euro, nach Amerika 162 Mio. Euro und in asiatische Länder 1,2 Mrd. transferiert. So wurden u. a. in die Türkei 834 Mio. Euro, nach Syrien 360 Mio. Euro und 451 Mio. Euro in die Ukraine überwiesen.

Die AfD fordert bereits seit Jahren, dass anstelle von Geld- nur noch Sachleistungen ausgegeben werden. Dies könnte dazu führen, dass Asylbewerber weniger Geld in ihre Heimatländer transferieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner erkannte, dass „Geldüberweisungen in Heimatstaaten Geflüchteter auch ‚eine Finanzierungs- quelle der Schlepperkriminalität sein‘ könnten“. Er „lasse [s]eine Fachleute prüfen, wie [er dies] blockieren könne, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird.“

Quellen:
1) Deutsche Bundesbank: Heimatüberweisungen und Arbeitnehmerentgelte,
Stand: 15.02.2024 sowie Bundesbankantwort auf Anfrage 2024/001762, 15.02.2024

2) Die Zeit: „Lindner will Geldtransfers von Asylbewerbern in Heimatländer stoppen“, 05.10.2023

3) TRT Deutsch: „Migration: Lindner will Geldtransfers in Heimatländer unterbinden, 26.10.2023

Ein Mitglied des AfD-Kreisverbandes Main-Kreis hat sich die Mühe gemacht, die ganzen Diffamierungen, Falschbehauptungen und Lügen, die über die AfD verbreitet werden richtigzustellen. Zehn der gängigsten Falschbehauptungen werden hier die Fakten entgegengestellt. Klicken Sie in den Text und Sie wissen mehr ...

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