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AfD-Kreisverband
Main-Kinzig

Herzlich Willkommen auf der Webseite der Alternative für Deutschland Kreisverband Main-Kinzig. Auf dieser Webseite erhalten Sie aktuelle Informationen rund um unsere politische Arbeit, Veranstaltungen und Termine.

In der 25. Sitzung der Linsengerichter Gemeindevertretung am 23. April 2024 beantragt die AfD-Fraktion die Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Linsengericht

Hessengeld genügt nicht – Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum abschaffen!

Zur Kabinettssitzung der Hessischen Landesregierung über die Einführung des Hessengeldes sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Viele junge Familien können sich den Erwerb der eigenen vier Wände nicht mehr leisten. Künstlich verteuerte Energie, bürokratische Hürden, immer neue und immer höhere staatlich verordnete Anforderungen an Wohngebäude – man denke nur an die Energieeffizienz – machen ein Eigenheim schier unerreichbar. Das Hessengeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, genügt jedoch nicht.“

Bausch: „Die AfD fordert daher die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum. Da Hessen dies alleine nicht abschließend regeln kann, muss sich die Landesregierung auf Bundesebne für eine Streichung einsetzen. Bis dahin brauchen wir zumindest eine signifikante Senkung des Grunderwerbsteuersatzes. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die AfD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht, er wurde leider von der CDU abgelehnt“, so Bausch.

V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

AfD fordert Abschaffung Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzen Wohnraum

Sozialsystem am Ende: Illegale Migration sofort beenden!

Die neuesten Berechnungen des Betriebskrankenkassen-Dachverbands enthüllen, dass die deutschen Kassenpatienten und Arbeitgeber sich auf erhebliche Zusatzbeitragserhöhungen einstellen müssen.

Diese Erhöhungen sind direkte Folgen der gescheiterten Gesundheitspolitik der Ampelregierung, die es versäumt, die Kosten im Gesundheitssystem effektiv zu kontrollieren und stattdessen teure legislative Projekte priorisiert.

Besonders brisant wird die Situation, wenn man bedenkt, dass ein signifikanter Prozentsatz der Sozialleistungen an Migranten fließt, was das System enorm belastet.

Deutschland zählt bereits zu den Ländern mit den höchsten Sozialabgaben weltweit, und die Prognosen deuten auf weitere Steigerungen hin. Diese Entwicklung gefährdet den Industriestandort Deutschland und belastet vor allem die Leistungsträger der Gesellschaft unverhältnismäßig. Die Ampelregierung zeigt sich unfähig, grundlegende Strukturdefizite zu adressieren und verschärft die Lage durch ihre untätige und ineffiziente Politik.

Es ist an der Zeit, dass die AfD ihre vernünftigen Vorschläge zur Reform des Sozialsystems vorbringt, die auf einer nachhaltigen Finanzierung und der Reduzierung unnötiger Ausgaben basieren. 

AfD Illegale Migration sofort beenden

Der Schutz der Bürger und die Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland stehen dabei im Vordergrund.

Pressemitteilung der AfD-Main-Kinzig und der AfD-Fulda: Nach Brandstiftung durch Pakistani in Wächtersbach - AfD Kreisverbände stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Die Anzeige beleuchtet die vorschnellen Anschuldigungen im Kampf „gegen rechts“ und die Instrumentalisierung der mutmaßlich fremdenfeindlichen Tat gegen die AfD.

Zusammenfassung: In einer Reaktion auf die jüngsten Ereignisse im Wächtersacher Ortsteil Wittgenborn, wo eine pakistanische Familie einen Brandanschlag auf ihr eigenes Haus verübte und versuchte, diesen als fremdenfeindlichen Akt darzustellen, haben Pierre Lamely und Jürgen Mohn, AfD-Kreisvorsitzende von Fulda und Main-Kinzig, eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung durch ausländische Mitbürger gegen Deutsche eingereicht. Diese Handlung deckt nicht nur den Missbrauch des Gastrechts auf, sondern zeigt auch, wie voreilig politische Gegner und Medien bereit sind, ohne ausreichende Beweise im Kampf „gegen rechts“ zu agieren und die AfD zu verunglimpfen.

Pierre Lamely, Kreisvorsitzender der AfD in Fulda, sowie Jürgen Mohn, Kreisvorsitzender der AfD im Main-Kinzig-Kreis, haben Strafanzeige eingereicht. Diese zielt darauf ab, ein kritisches Licht auf die Leichtfertigkeit zu werfen, mit der politische Gegner und Teile der Gesellschaft bereit sind, sogenannte rechtsextreme Taten zu instrumentalisieren. Der Fall in Wächtersbach offenbart, wie mutmaßliche Brandstifter versuchten, die deutsche Bevölkerung durch das Anbringen von Parolen wie „Ausländer raus“ der Fremdenfeindlichkeit zu bezichtigen. Dies mit der Absicht, um von einem Versicherungsbetrug abzulenken.

Pierre Lamely betont: „Die voreilige Zuschreibung dieser Tat als rechtsextrem und die darauffolgende Vorverurteilung von AfD-Wählern ist ein alarmierendes Beispiel für die Missstände im gegenwärtigen politischen Diskurs. Wir sehen eine gefährliche Bereitschaft, unbequeme Wahrheiten zu ignorieren, wenn sie nicht ins vorherrschende Narrativ passen.“

 

AfD-Kreisverbände stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Jürgen Mohn fügt hinzu: „Es ist besorgniserregend, dass inszenierten Straftaten genutzt werden, um eine gesellschaftliche und politische Hetze gegen die deutsche Bevölkerung und insbesondere gegen die AfD zu schüren. Dieser Fall in Wächtersbach ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Problems. Immer wieder werden wir wegen Straftaten bezichtigt,obwohl diese mit klarer Absicht von unseren politischen Gegnern inszeniert werden. Diese infame Vorgehensweise uns zu diskreditieren soll zum einen den Verdacht auf uns lenken und zum anderen vom eigenen Unvermögen ablenken.“

Die Strafanzeige unterstreicht die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es bedarf einer fairen medialen Berichterstattung, die sich nicht vorschnell an politischen Kampagnen beteiligt. Die AfD fordert eine kritische Reflexion über die leichtfertigen Anschuldigungen im sogenannten „Kampf gegen rechts“. Darunter leidet die Demokratie und daraus resultieren unakzeptable Folgen für die Betroffenen.

Faeser schiebt über 250.000 Illegale nicht ab!

Die Verhöhnung der Bevölkerung durch SPD-Innenministerin Faeser kennt keine Grenzen. „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, behauptet Faeser gleich zu Beginn ihrer Pressekonferenz, bei der sie die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt hat.

Dabei zeigt diese Statistik das krasse Gegenteil: Die Gesamtzahl der Straftaten ist auf den höchsten Stand seit 2016 gestiegen. Die Gewalt-, Messer- und Raubkriminalität haben sich deutlich erhöht. Und der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen ist enorm: Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um satte 17,8 Prozent auf rund 923.000 Personen.
Vor diesem Hintergrund ist es eine bodenlose Dreistigkeit, dass Faeser von einer „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Gewalttaten phantasiert und erläutert, dass Straftäter abgeschoben würden. Die Realität: Im Jahr 2023 wurden nur rund 6 Prozent der 279.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen (Stand: Mitte 2023) abgeschoben. Das heißt im Umkehrschluss: Mehr als eine viertel Million Illegale werden von ihr nicht abgeschoben. Faeser lobt sich bei der Pressekonferenz dafür, die Polizei zu stärken und die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten – während sie in Wirklichkeit darum bemüht ist, jeden regierungskritischen Beamten unter den Generalverdacht des Extremismus zu stellen, sodass die Staatsbediensteten brav innerhalb der ideologischen Leitplanken der Ampel agieren müssen.
Dann verklärt Faeser die gestiegene Jugendkriminalität auch noch zu einer psychologischen Folge von Corona. Sie geht in diesem Zusammenhang nicht darauf ein, dass die Zahl ausländischer Straftäter insgesamt gestiegen ist und dies nicht mit einer Masseneinwanderung psychisch Kranker zu erklären ist. 

Faeser schiebt über 250.000 Illegale nicht ab

Was die Bundesregierung migrationspolitisch mit unserem Land plant, zeigte ein verräterischer Satz von BKA-Chef Münch bei der Pressekonferenz: „Die Idee ist ja nicht, Straftäter sofort abzuschieben.“ Das stimmt – die einzige „Idee“ der Ampel-Regierung ist die Abschaffung Deutschlands.

Unsere Idee ist die Durchsetzung des Rechtsstaats und der Erhalt unserer Identität und Sicherheit – und dafür werden wir mit einer konsequenten Abschiebungspolitik sorgen, sobald die AfD regiert!

Die Ampel ist das größte Standortrisiko für Deutschland

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die Ampel ist das größte Standortrisiko, sie fährt die deutsche Wirtschaft vorsätzlich an die Wand. Die ökosozialistische „Transformation‘“Politik verbrennt Abermilliarden, um eine vorhandene und funktionierende Energieinfrastruktur durch untaugliche und unzuverlässige Subventionsgräber zu ersetzen. Produktive Industrie und qualifizierte Arbeitsplätze flüchten vor hohen Energiekosten und monströser Bürokratie ins Ausland.
Die Deindustrialisierung ist im vollen Gange.

Der Bundeswirtschaftsminister verschließt die Augen und berauscht sich an hochsubventionierten Unternehmensansiedlungen, die sich als Milliarden-Strohfeuer erweisen werden. Energiewende, „Klimaschutz“-Planwirtschaft und „Transformations“-Wahn sind der Kern des Problems.

Dieser Irrweg muss beendet werden, damit Deutschland wieder auf die Beine kommt.“

Ampel Standortrisiko für Deutschland, fährt Deutschland vorsätzlivh an die Wand

Ausländer-Kriminalität in Frankfurt so hoch wie nie: 100 Prozent (!) ausländische Tatverdächtige bei schweren sexuellen Übergriffen

„Nun haben wir die Zahlen schwarz auf weiß. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) der Frankfurter Polizei zeigt: Weit mehr als jeder zweite Tatverdächtige (57,4 Prozent) ist Ausländer“, sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Besonders erschütternd sei der hohe Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Sexualdelikten.

Fassungslos machen sie die 100 Prozent (!!) ausländischer Tatverdächtiger bei schweren sexuellen Übergriffen! je Bei 83,3 Prozent im Falle von Menschenhandel und Zwangsprostitution, 64,4 Prozent bei sexueller Belästigung, 62,2 bis 64,1 Prozent bei Vergewaltigungen und 62,5 Prozent bei sexueller Erpressung zeigt sich, dass vor allem Frauen die Leidtragenden sind.

Weegels: „Erschreckend hoch ist der Ausländeranteil auch bei den Raubverbrechen: Räuberische Erpressung: 63,4 Prozent, Raub: 65,5 Prozent, schwerer Raub: 75,6 Prozent, Handtaschenraub: 87,5 Prozent, Raubüberfall: 60,7 Prozent, schwerer Raubüberfall in Wohnungen: 87,5 Prozent, Straßendiebstahl: 72,9 Prozent.

Die Ausländer übernehmen in Frankfurts Unterwelt die Vorherrschaft!‘ So schreibt die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Zahlen der PKS. Das bestätigt meine Einschätzung, die ich in der Erwiderung auf die Regierungserklärung von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) vergangene Woche im hessischen Landtag vorgetragen habe: Der Straßendrogenhandel im Frankfurter Bahnhofsgebiet beispielsweise ist fest in ausländischer Hand.

Dabei ist der Frankfurter Hauptbahnhof ein Drehkreuz für ganz Hessen, auch für Pendler, Studenten, Shopper und Wochenendtouristen. Die Bürger unseres Bundeslandes sowie Menschen aus ganz Deutschland dürften von den Schlagzeilen entsprechend abgeschreckt sein und Frankfurt wird für viele kein Ausflugsziel mehr sein. Eine verantwortungslose Politik hat es zugelassen, dass dieser wichtige Verkehrsknotenpunkt in Kriminalität versinkt. Amerikanische Unternehmen waren ihre Angestellten vor der Durchquerung des Bahnhofsviertels. Unsere Polizeibeamten leiden unter hoher Arbeitsbelastung, Überstunden, Zusatzdiensten und einer viel zu geringen Entlohnung. Und die Politik der Altparteien ignoriert die Hauptursache des Desasters: die unkontrollierte Masseneinwanderung. Die meisten Asylbewerber, die nach Hessen kommen, tun dies über Frankfurt oder Gießen.

Ausländer-Kriminalität in Frankfurt so hoch wie nie- #AfD

Stattdessen redet sich gerade Innenminister Poseck die PKS schön und ergeht sich in kosmetischer Symptombekämpfung, anstatt endlich die Ursachen anzugehen. So werden z.B. die DrogenABHÄNGIGEN im Bahnhofsviertel vermehrt kontrolliert, während die DrogenDEALER nur sehr selten gefasst werden. Wer aber nach der Veröffentlichung dieser PKS immer noch von Hessen als dem sichersten Bundesland Deutschlands redet, konstruiert sich eine Wahrheit, die es so schon lange nicht gibt.

Wir brauchen eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, eine strikte Kontrolle unserer Grenzen, eine bessere Ausstattung, Entlohnung und vor allem auch höhere Wertschätzung unserer Polizeibeamten und schließlich ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Art von Kriminalität. Nur die AfD steht für eine solche Politik, nur mit der AfD wird der Sicherheit unserer Bürger wieder Priorität eingeräumt.“

EU-Parlament: Mitte-Rechts-Koalition verabschiedet verbrennerfreundliche Euro 7-Norm

EU-Parlament: Mitte-Rechts-Koalition verabschiedet verbrennerfreundliche Euro 7-Norm

Zur Verabschiedung der Euro 7-Norm durch das EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Eine fraktionsübergreifende Rechts-Koalition hat heute im EU-Parlament eine industrie- und verbrennerfreundliche Euro 7-Norm verabschiedet. Die angebliche Brandmauer war nicht vorhanden – Christdemokraten, Liberale und AfD ziehen

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Das sollten Sie wissen – Ihre Steuergelder bei der Arbeit:

Im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises  wurde am Freitag, dem 15. Dezember 2023 der Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt. Für 2024 und 2025 plant die Kreisverwaltung unter dem Haushaltsposten „Leistungen für abrechnungsfähige Asylbewerber“ die Kosten für die Unterbringung und Verköstigung von 3.600 „Flüchtlingen“, meist jungen Männer aus

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AfD-Fraktion initiiert Stop der Windkraftanlagen in Orb

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises: Windkraft Bad Orb: AfD-Initiative bewirkt Sinneswandel bei Landrat Stolz

Landrat Stolz und der Bad Orber Bürgermeister Weisbecker bitten den hessischen Staatsminister Ingmar Jung, bei Hessen Forst den Auftrag zur Errichtung der Windräder zu stoppen und zurückzunehmen. Die AfD-Faktion des Main-Kinzig-Kreises begrüßt dies ausdrücklich. Für die Bad Orber Bürger ist es das ein großer Erfolg. Nach dem Beschluss der Stadtverordneten

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Jürgen Mohn, Sprecher der AfD Main-Kinzig zum Jahreswechsel: Herausforderungen annehmen und lösen

„Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2023 zurück. Ein Thema bewegte dir Bürger besonders. Im Main-Kinzig-Kreis ist bei der Flüchtlingsunterbringung die Grenz der Belastbarkeit überschritten. Das gilt insbesondere für die 29 Städte und Gemeinden, in denen nicht mehr genügend Wohnraum zur Verfügung steht und Migranten zunehmend in Wohncontainern untergebracht werden.

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Gewaltkriminalität bei Ausländern steigt um 23 Prozent: Migrationswende jetzt!

Diese Zahlen des Bundeskriminalamts widerlegen klipp und klar die Beschönigungen der etablierten Parteien: Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei der Gewaltkriminalität um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr. Bei den nicht-deutschen Kindern und Jugendlichen ist sogar ein Anstieg von 37 Prozent zu verzeichnen. Noch dramatischer sieht

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