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AfD-Kreisverband
Main-Kinzig

Herzlich Willkommen auf der Webseite der Alternative für Deutschland Kreisverband Main-Kinzig. Auf dieser Webseite erhalten Sie aktuelle Informationen rund um unsere politische Arbeit, Veranstaltungen und Termine.

Mehr als die Einwohnerzahl Mannheims: 334.000 Asylanträge im Jahr 2023!

Die Zahlen belegen es unmissverständlich: Wenn es nicht zu einer umfassenden Migrations- und Politikwende mit der Programmatik der AfD kommt, dann werden wir unser Land verlieren. Sage und schreibe 334.000 Asylanträge wurden im vergangenen Jahr in Deutschland gestellt – mehr als die Einwohnerzahl der Stadt Mannheim.

Auf unser Land entfallen somit rund ein Drittel der 1,1 Millionen Asylanträge in der EU, der Schweiz und Norwegen. Bei diesen 1,1 Millionen sind allerdings rund 4,4 Millionen Ukraine-Flüchtlinge (von 2022 bis heute) noch nicht eingerechnet!

Anstatt die Grenzen zu schützen und vor allem die finanziellen Anreize zur Migration zu reduzieren, werden sie von der Ampel-Regierung und der CDU erhöht. Mit dem „Chancenaufenthaltsrecht“ belohnt die Bundesregierung illegale Einwanderung, während die in Berlin regierende CDU einen Abschiebestopp für illegale Einwanderer beschließt. Rote, grüne, gelbe und schwarze Politiker arbeiten Hand in Hand für Massenmigration und für die Abschaffung unserer Identität und Heimat.

Doch dabei haben sie die Rechnung ohne die AfD gemacht. Nicht ohne Grund stehen wir vor furiosen Wahlsiegen bei der Europawahl und bei den bevorstehenden Landtagswahlen.

Wir wollen sicherstellen, dass niemand in unser Land gelassen wird, der keinen Asylanspruch hat und sich nur für unsere Sozialleistungen interessiert. 

33400 Asylanträge in 2023. So viele Einwohner hat Mannheim

Mit einer massiven Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer und zahlreichen weiteren Maßnahmen wollen wir für konsequente Abschiebungen sorgen.

Es liegt eine Mammut-Aufgabe vor uns. Doch wir sind bereit, diese Aufgabe anzunehmen und allen Widerständen der Medien, etablierten Parteien und Asyl-Lobbyisten zu trotzen!

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises: Windkraft Bad Orb: AfD-Initiative bewirkt Sinneswandel bei Landrat Stolz

Landrat Stolz und der Bad Orber Bürgermeister Weisbecker bitten den hessischen Staatsminister Ingmar Jung, bei Hessen Forst den Auftrag zur Errichtung der Windräder zu stoppen und zurückzunehmen.

Die AfD-Faktion des Main-Kinzig-Kreises begrüßt dies ausdrücklich. Für die Bad Orber Bürger ist es das ein großer Erfolg. Nach dem Beschluss der Stadtverordneten im Oktober 2023 sich gegen die Windkraftanlagen auszusprechen, war der Sinneswandel des Landrates und des Kreistages längst überfällig. Wir hoffen für die Bürger der Stadt, dass dem Verfahren nun ein gutes Ende gesetzt werden kann. Die AfD hatte sich in der Vergangenheit gegen Windkraftanlagen in Bad Orb und den angrenzenden Nachbargemeinden Biebergemünd und Jossgrund ausgesprochen.

Auch im September 2023, als die Pläne von Hessenforst für die Ausschreibungen zum Bau der Windkraftanlagen bekannt wurden, hat die AfD im Hessischen Landtagswahlkampf einen Stopp der Planungen gefordert. Vom Landtagsabgeordneten Reul (CDU) konnten die Bürger keine Unterstützung erwarten, das Vorhaben zu stoppen. Um die politisch Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen, hat die AfD-Kreistagsfraktion Anfang Januar 2024 eine öffentliche Kampagne gegen die Windkraftanlagen in Bad Orb gestartet. 

Mit Erfolg!

Großplakate wurden platziert, Anzeigen geschaltet und Presseberichte veröffentlicht. Gleichzeitig hatte die Fraktion hierzu am 23. Februar 2024 einen Antrag im Kreistag mit Erfolg gestellt. Der Kreisausschuss möge sich mit Nachdruck bei der hessischen Landesregierung dafür einsetzen , dass Hessenforst als Besitzer der Windvorrangfläche 2-304 im Spessart das Vorhaben aufgibt, auf dieser Fläche Windkraftanlagen errichten zu lassen; die Vergabe des Auftrages zur Errichtung der Windräder zurücknimmt und die Vergabe eines Auftrages auch künftig nicht weiterzuverfolgen.

AfD-Fraktion initiiert Stop der Windkraftanlagen in Orb

Der Kreistag hat nun tatsächlich beschlossen, die Stadt Bad Orb bei Ihren Bemühungen zu unterstützen, ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung wahrzunehmen und die Windkraftanlagen zu verhindern.

Unsere Beharrlichkeit die Bürger zu unterstützen, könnte sich zum Guten wenden. Auf einmal ging alles ganz schnell. Noch am Tag der Entscheidung im Kreistag hat Landrat Stolz und der Bad Orber Bürgermeister Weisbecker verkündet, dass die Windkraft-Pläne in Bad Orb gemeinsam gestoppt werden sollen. 

Hoffentlich ein guter Tag für die Orber.

Kommission will GEZ um 58 Cent erhöhen: GEZ gehört eher auf 58 Cent reduziert!

Eine Expertenkommission hat vorgeschlagen, die GEZ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Der Vorschlag könnte abwegiger nicht sein. Deutschland hat mit rund 9 Milliarden Euro jährlich den international teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeitig stehen die Qualität des Programmes und der Berichterstattung diametral dem Milliardenbetrag gegenüber. Statt ausgewogenem Journalismus wird den Bürgern überproportional regierungsnahe Berichterstattung präsentiert. Wieso die Bürger für an Propaganda erinnernde Sendeformate noch mehr Geld zahlen sollen, ist nicht ersichtlich. Anstatt die GEZ um 58 Cent zu erhöhen, gehört sie eher auf 58 Cent reduziert.

Die zurückliegenden zwei Monate haben dies erneut eindrücklich gezeigt. Anfang des Jahres übernahm der ÖRR fast einstimmig ungeprüft die vermeintlichen Enthüllungen des ‚Recherchekollektivs Correctiv‘ zum angeblichen ‚Geheimtreffen‘ in Potsdam, um medial auf die AfD einzudreschen. Inzwischen musste Correctiv zurückrudern und kann die Aussagen zu Deportationen‘, welche bei dem Treffen gefallen sein sollen, nicht belegen.

Kurzum: Correctiv hat gelogen, und der ÖRR hat wider journalistischer Standards geifernd die Lüge übernommen.

 

GEZ auf €0,58 reduzieren

Infolge der Berichterstattung kam es zu regierungsnahen Demonstrationen gegen die Opposition durch medial aufgepeitschte Bürger. Die Interviewpartner waren immer wieder Parteimitglieder der SPD, Grünen oder Linken oder standen diesen Parteien nahe. Diese Hinweise fehlen in der Berichterstattung.

Ausgewogenheit sieht anders aus. So schafft der ÖRR keine Akzeptanz, sondern Ablehnung. Zurecht, denn ARD, ZDF & Co. sind offensichtlich nicht willens, sich zu reformieren und zu einer fairen wie ausgeglichenen Berichterstattung durchzuringen. So ein Staatsfunk gehört prinzipiell abgeschafft.

Daher hat die AfD ihr eigenes Konzept eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt, welcher auf eine GEZ verzichtet, den Wettbewerb fördert und die Sender nicht länger zu Selbstbedienungsläden verkommen lässt.“

In Deutschland verhärten sich Fronten: Polarisierungen, Stigmatisierungen, Diffamierungen. Innerhalb der Gesellschaft brodelt es mächtig.

Kontroverse Meinungen treffen aufeinander, das ist per se nicht falsch oder schlimm. Doch was momentan in der Bundesrepublik passiert, macht Grund zur Sorge. Ein Lager bejubelt die sogenannten „Demos gegen Rechts“. Darunter sind Menschen, die häufig alles was „konservativ“ ist- verbieten wollen, so auch die AfD. Es wird sich nicht einmal die Mühe gemacht, mit einer starken Opposition in den Dialog zu treten, sie soll offenbar möglichst schnell verboten werden.

Dem gegenüber steht ein Lager, das mit der Regierung unzufrieden ist. Menschen, aus der Mitte der Gesellschaft beklagen den Zerfall ökonomischer und sozialer Strukturen. Der Mangel an Sicherheit, Missstände im Bildungssystem, Probleme im Gesundheitswesen, explodierende Energiepreise, eine Deindustrialisierung, das sinkende Rentenniveau und teilweise viel zu niedrige Löhne, jene Enttäuschung über die Bundesregierung erleben etliche Bürger sowie Unternehmer.

In der Konsequenz kommt ein wichtiges Grundrecht zum Tragen: Die Demonstrationsfreiheit. Wenn also Bürger friedlich auf die Straße gehen, ist das richtig.

In einem wichtigen Punkt muss man Innenministerin Faeser zustimmen, als sie jüngst beklagte, dass politische Aggression den politischen Diskurs vergiften kann. Zu den jetzigen Protesten gegen die Grünen, äußerte sich Faeser alarmiert. Es stimmt, Drohungen und Angriffe gegen Politiker sowie gegen unbescholtene Bürger usw. sind untragbar und es gilt sie zu ahnden.

Regeln politischer Hygiene sollen gleichsam für alle demokratisch-gewählten Parteien gelten, nicht nur für einige. Vergleichbar unanständig ist, dass neuerdings Bankkunden wegen Parteispenden an die AfD in ihren Bankgeschäften behindert werden. Zwar wird der beschriebene Fall seitens einer Sparkasse nun beschwichtigt, aber faktisch finden wir uns in einer hoch moralisch-politisierten Situation wider, in der die „richtige“ Gesinnung offenbar über „gut“ und „böse“ entscheidet.

Nochmal: Parteien, Gemeinschaften oder Vereinigungen, die gegen das Gebot der freiheitlich demokratischen Grundordnung verstoßen, haben ihre Legitimität verspielt. Alle, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung einhalten sowie unsere Gesetze, haben eine Daseinsberechtigung.

 

Dirk Gaw - Die Freiheit der eigenen Meinung darf nicht angetastet werden.

Menschen, die lediglich politische Aggression verurteilen, wenn sie gegen grün, links oder pro-Regierung agiert, laufen nicht nur Gefahr aktiv einen Demokratie-Verlust zuzulassen. Es kommt noch schlimmer, sie nehmen hin, viele rechtschaffende Bürger in Angst zu versetzen und gefährden unseren Zusammenhalt. Hört man der Mitte der Gesellschaft zu, dann ist erkennbar, dass die freie Meinung nicht mehr bedenkenlos geäußert wird. Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz, wenn sie mit der „falschen Meinung oder Partei“ in Verbindung gebracht werden. Sie haben Angst, dass ihre Kinder in der Schule oder im Verein gemieden werden. Allgemein herrscht die Furcht, man könnte mit Institutionellen oder Banken Probleme bekommen, wenn man beispielsweise mit der AfD oder einer Werteunion in Beziehung gesetzt wird.

Dieses Ungleichgewicht hinsichtlich politischer Akzeptanz und Toleranz ist in der Tat eine zusätzliche Gefahr für unsere Demokratie. Um Demokratie zu bekräftigen, sollten insbesondere Regierungsvertreter die Meinungen einer zivilen Mitte beherzigen und in deren Sinne Politik machen. Das verlangt ebenso ein Klima demokratisch-politischer Vielfalt zu schaffen.

V.i.S.d.P.:
Dirk Gaw, MdL der #AfD-#Fraktion im Hessischen #Landtag

Das sollten Sie wissen - Ihre Steuergelder bei der Arbeit:

Im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises  wurde am Freitag, dem 15. Dezember 2023 der Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt.

Für 2024 und 2025 plant die Kreisverwaltung unter dem Haushaltsposten „Leistungen für abrechnungsfähige Asylbewerber“ die Kosten für die Unterbringung und Verköstigung von 3.600 Flüchtlingen, meist jungen Männer aus Afrika, Afghanistan und arabischen Ländern.

Dafür werden im Haushalt jeweils €45.904.280 und. €44.867.720 (in Worten pro Jahr ca. 45 Millionen Euro) eingeplant.

Unter dem Haushaltsposten „Leistungen für nicht abrechnungsfähige Asybewerber“ werden für 400 Schutzsuchende noch einmal €2.991.520 bzw. €3.209.679 (ca. €3 Millionen) budgetiert.

Weitere Aufwendungen, die in anderen Haushaltsposten untergebracht sind, wie Sach- und Dienstleistungen für den Unterhalt der vom Kreis betriebenen Gemeinschaftsunterkünfte für die meist jungen Männer aus Afrika, Afghanistan und arabischen Ländern in Bad Soden-Salmünster, Erlensee, Freigericht, Maintal und in Schlüchtern und die die Leistungen des „Kommunalen Center für Arbeit – Jobcenter“ werden im Haushaltsplan nicht explizit aufgeführt.

In den Jahren 2024 und 2025 plant der Main-Kinzig-Kreis die Aufnahme von Liquiditätskrediten (entspricht „Dispokredit“) jeweils in Höhe von €70.000.000 (in Worten 70 Millionen) um seinen Zahlungsverpflichtungen zeitgerecht nachkommen zu können.

Die Zinsen für diese Kredite zahlen die deutschen Steuerzahler.

Quelle: https://www.mkk.de/

Jürgen Mohn, Sprecher der AfD Main-Kinzig zum Jahreswechsel: Herausforderungen annehmen und lösen

„Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2023 zurück. Ein Thema bewegte dir Bürger besonders. Im Main-Kinzig-Kreis ist bei der Flüchtlingsunterbringung die Grenz der Belastbarkeit überschritten. Das gilt insbesondere für die 29 Städte und Gemeinden, in denen nicht mehr genügend Wohnraum zur Verfügung steht und Migranten zunehmend in Wohncontainern untergebracht werden.

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Gewaltkriminalität bei Ausländern steigt um 23 Prozent: Migrationswende jetzt!

Diese Zahlen des Bundeskriminalamts widerlegen klipp und klar die Beschönigungen der etablierten Parteien: Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei der Gewaltkriminalität um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr. Bei den nicht-deutschen Kindern und Jugendlichen ist sogar ein Anstieg von 37 Prozent zu verzeichnen. Noch dramatischer sieht

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Auf der offiziellen Website des Main-Kinzig Kreises kritisiert Landrat Thorsten Stolz (SPD) eine Wahlveranstaltung von Jürgen Mohn, der sich im Wahlkreis 42 um das Direktmandat für den hessischen Landtag bewirbt.

Dazu teilt Jürgen Mohn jetzt mit: „Eigentlich interessiert es keinen Menschen, was der Landrat unseres Kreises von der Gästeliste anlässlich meiner Wahlveranstaltung in Schlüchtern hält! Gäbe es da nicht das Neutralitätsgebot von Landräten im Wahlkampf. Das ist in den einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes klar und deutlich geregelt. Der Landrat des

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Die AfD-Fraktion kritisiert die regelmäßige Zusammenarbeit von CDU, SPD, FDP, FW und B90/Grüne im Kreistag mit den LINKEN

AfD-Direktkandidat Jürgen Mohn übt Kritik am Stillschweigen von Michael Reul (CDU)Gestern, am 11. August fand in Biebergemünd der 5. Politische Themenabend der AfD zur Landtagswahl in Hessen statt. Jürgen Mohn, der sich für das Direktmandat im Wahlkreis 42 bewirbt und Michael Reul von der CDU als direkt gewählten Landtagsabgeordnete ablösen

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Am 7. August erschien bei Vorsprung online ein Redaktionsartikel unter dem Titel „Woher hat die AfD das viele Geld?“, der den Inhalt einer Pressemitteilung von Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises wiedergibt. „Eigentlich sollte man seine Zeit nicht zur Kommentierung der Pressemitteilung einer Splitterpartei verschwenden.“, so

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