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Es ist eine Schande, was die etablierten Parteien Europas aus unserem Kontinent gemacht haben: In Amsterdam kommt es bei einem Fußballspiel zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv zu Jagdszenen auf Juden durch sogenannte „propalästinensische Jugendliche“.
Der israelische Präsident Izchak Herzog und auch der niederländische PVV-Politiker Geert Wilders sprechen nicht ohne Grund von einem „Pogrom“: Juden wurden gezielt zusammengeschlagen, misshandelt und bis in die Hotels verfolgt. Bei Telegram wurden Aufrufe zu Gewalttaten systematisch verbreitet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, israelische Fußballfans mit Rettungsflugzeugen zu evakuieren.
Eine israelische Zeitung veröffentlichte die Aufnahme eines israelischen Mannes, der gegenüber mehreren Angreifern um Gnade fleht. „Ich gebe euch mein Geld, bitte geht“, sagt er auf Englisch. Mindestens eine Person attackiert den am Boden kauernden Mann mit Fußtritten. „Das ist für die Kinder“, sagt er, um dann von seinem Opfer zu fordern: „Sag: Free Palestine“. Wenn wir nicht endlich handeln, indem wir unser Land zur Festung machen, dann werden wir vergleichbare schändliche Zustände bald auch in unserem Land haben.
Es sind allen voran die CDU/CSU und die Ampel-Parteien, die die Sicherheit und das Leben der in Deutschland lebenden Juden mit ihrer unerträglichen Migrationspolitik in Gefahr bringen.
Im Umkehrschluss gilt: Nur mit einer baldigen AfD-Regierung können Juden eine sichere Zukunft und ein entschlossenes Durchgreifen gegen Islamismus erwarten.
Wir werden die Massenmigration stoppen, die Politik der offenen Grenzen beenden und alle rechtsstaatlichen Spielräume ausschöpfen, um Islamisten und Straftäter abschieben. Europa darf nicht Gaza werden!
Das mit großen Versprechungen eingeführte Bürgergeld ist zum Reinfall geworden.
Eigentlich sollte die Bürgergeld-Reform dazu dienen, die Menschen nachhaltig in ein langfristiges Arbeitsverhältnis zu bringen. Doch aktuelle Zahlen des Arbeitsministeriums zeigen die traurige Realität:
Knapp 51 % der Stütze-Empfänger, die im vergangenen Jahr eine Arbeit aufgenommen haben, sind sechs Monate später wieder zurück im Bürgergeld. Dabei muss man sich immer vor Augen halten: 48 % der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer – Tendenz steigend! Mit unseren Steuern zahlen wir für eine ausländische „Bürgergeld-Großstadt“ mit 2,7 Millionen Einwohnern.
Nur bei 382.000 von 777.000 früheren Bürgergeld-Empfängern war die Arbeitsaufnahme im vergangenen Jahr von Dauer. 395.000 Personen erhielten nach sechs Monaten erneut Bürgergeld. Dennoch wird Arbeitsminister Heil (SPD) mit Sicherheit nicht die Ursachen beim Namen nennen. Dabei sind sie leicht auszumachen: Die Politik der unkontrollierten Massenmigration führt zu einer hemmungslosen Ausbeutung unseres Sozialstaats. Darüber hinaus unternimmt die Ampel-Regierung aber auch alles, um das Arbeiten so unattraktiv wie möglich zu machen: Immer mehr Steuern und Abgaben, immer höhere Energiekosten und steigende Mieten, immer mehr bürokratische Regulierung.
Es braucht in unserem Land schlicht und ergreifend eine politische Kraft, die sich für die Interessen derjenigen einsetzt, die den Karren ziehen. Eine solche politische Kraft gibt es in keiner einzigen Landesregierung mehr – und in der Bundesregierung schon gar nicht.
Ob CDU oder Ampel-Parteien – sie alle haben die Arbeitnehmer unseres Landes bis aufs letzte Hemd ausgeplündert und zugleich die Politik der grünen Deindustrialisierung vorangetrieben.
Nur die AfD macht sich als einzige politische Kraft noch dafür stark, dass derjenige, der früh am Morgen aufsteht, mehr Geld in der Tasche hat als ein Bürgergeld-Empfänger.
Dieses Ziel kann man nur erreichen, wenn man die ideologischen Scheuklappen absetzt und die Massenmigration beendet – und genau dafür steht die AfD.
Eine AfD-Anfrage im Bundestag bringt brisante Zahlen ans Licht: Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen an allen Straftaten hat sich von 28,7 Prozent im Jahr 2014 auf 41,1 Prozent im Jahr 2023 erhöht. Auch bei besonders schweren Straftaten wie zum Beispiel den vorsätzlichen Tötungsdelikten (Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen) ist die Entwicklung dramatisch. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg in diesem Bereich von 29,3 Prozent im Jahr 2013 auf einen neuen Höchststand von 43,8 Prozent – eine Steigerung um 59 Prozent.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit in der Polizeistatistik grundsätzlich als Deutsche erfasst werden.
Bedrückend sind auch die Zahlen im Deliktfeld der Sexualstraftaten (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und so weiter). Hier ist die die Gesamtzahl der Straftaten von 11.282 im Jahr 2017 auf 12.186 im Jahr 2023 gestiegen – ein trauriger neuer Rekord wird somit erreicht. Auch der Ausländeranteil der Tatverdächtigen dieses Deliktfelds ist mit 37,2 Prozent enorm hoch. Alle Verharmlosungen und Beschwichtigungen der vorherrschenden Migrationspropaganda werden mit dieser Anfrage Lügen gestraft.
Es wird deutlich: Es muss gehandelt werden – schnell, entschlossen und nötigenfalls auch gegen den vorhersehbaren Empörungssturm von linken Medien, Lobbyisten, Aktivisten und NGOs.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der die Anfrage eingereicht hat, bringt es auf den Punkt: „Die Bundesregierung ignoriert das Problem gänzlich oder sieht sich nicht in der Lage, dem Ausmaß an importierter Gewaltbereitschaft etwas entgegenzusetzen.“
Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, „der hat in unserem Land nichts zu suchen“, betonte Brandner, der sich auch kritisch über die oftmals sehr milden Gerichtsurteile äußerte: Mit einer „Kuscheljustiz“ könne man dem Problem keinen Riegel vorschieben.
Nur mit der AfD wird der Rechtsstaat durchgesetzt – und nur mit der AfD werden kriminelle Täter ohne deutsche Staatsbürgerschaft konsequent abgeschoben.
Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.
Die Bundesagentur für Arbeit überwies allein in den Jahren 2018 bis 2023 fast 2,7 Mrd. Euro Kindergeld ins Ausland (nach Einkommensteuergesetz und Bundeskindergeldgesetz), seit 2010 gerechnet waren es sogar 4,2 Mrd. Euro.
Vergleicht man dies zum Jahr 2010, in dem nur 36 Mio. Euro ins Ausland überwiesen wurde, hat sich die Zahlung zum Jahr 2023 um über 1.460 % erhöht.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer kritisierte die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland: „An manchen Stellen werfe die Bundesregierung mit Steuergeldern nur so um sich. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Kindergeld endlich auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken. Das schafft Gerechtigkeit und entlastet die Steuerzahler.“
„In einigen osteuropäischen Ländern entspricht das Kindergeld für zwei Kinder bereits einem Monatslohn. Dem deutschen Steuerzahler, der aufgrund der Inflation hier kaum noch seine Miete zahlen kann, ist das nicht mehr vermittelbar“, kritisierte der AfD-Politiker René Springer. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, die Kindergeldzahlungen ins Ausland zu reduzieren, wird seit Jahren nicht beraten.
Quellen:
1) Schriftliche Fragen: René Springer (AfD-MdB), Drs. 20/10127, 19.01.2024
2) Schriftliche Fragen, René Springer (AfD-MdB), Drs. 19/25900, 12.01.2021
3) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Kindergeldstatistik – Entwicklungen im Zeitverlauf, Drs. 19/11307, 02.07.2019
4) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Zahlung von Kindergeld an ausländische Kindergeldberechtigte, Drs. 19/1275, 20.03.2018
5) Bundestag: „Bundestag lehnt Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder ab“, 18.10.2018.
6) René Springer, MdB, 29.03.2023
7) Bundesagentur für Arbeit: Kindergeld – Deutschland und Länder (Monatszahlen der Familienkasse der BA), Jahre 2018-2022
8) Junge Freiheit: „Deutschland überweist 459 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland“, 01.05.2022
9) Die Zeit: „Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen“, 29.01.2024
10) Nius: „4,2 Milliarden Euro: So viel Kindergeld ist seit 2010 ins Ausland geflossen“, 05.02.2024
Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.
Laut den vorläufigen Zahlen der Deutschen Bundesbank flossen im Jahr 2023 mindestens 6,8 Mrd. Euro als Rücküberweisungen ins Ausland. Darin enthalten sind Lohnanteile, aber auch staatliche Leistungen für Asylbewerber.
„Ein großer Teil der Überweisungen ging an Verwandte in Europa, wobei Rumänien (604 Mio. Euro) und Polen (534 Mio. Euro) die größten Empfängerländer waren.“
Innerhalb der EU-Staaten wurden fast 3 Mrd. Euro, in andere europäische Länder fast 2,1 Mrd. Euro, nach Afrika 364 Mio. Euro, nach Amerika 162 Mio. Euro und in asiatische Länder 1,2 Mrd. transferiert. So wurden u. a. in die Türkei 834 Mio. Euro, nach Syrien 360 Mio. Euro und 451 Mio. Euro in die Ukraine überwiesen.
Die AfD fordert bereits seit Jahren, dass anstelle von Geld- nur noch Sachleistungen ausgegeben werden. Dies könnte dazu führen, dass Asylbewerber weniger Geld in ihre Heimatländer transferieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner erkannte, dass „Geldüberweisungen in Heimatstaaten Geflüchteter auch ‚eine Finanzierungs- quelle der Schlepperkriminalität sein‘ könnten“. Er „lasse [s]eine Fachleute prüfen, wie [er dies] blockieren könne, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird.“
Quellen:
1) Deutsche Bundesbank: Heimatüberweisungen und Arbeitnehmerentgelte,
Stand: 15.02.2024 sowie Bundesbankantwort auf Anfrage 2024/001762, 15.02.2024
2) Die Zeit: „Lindner will Geldtransfers von Asylbewerbern in Heimatländer stoppen“, 05.10.2023
3) TRT Deutsch: „Migration: Lindner will Geldtransfers in Heimatländer unterbinden, 26.10.2023
Die Zahl von antisemitischen Straftaten in Hessen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 224 Prozent auf insgesamt 347 gestiegen. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Details zu den Tatverdächtigen nennt die Landesregierung nicht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra
Die Entscheidung der EU, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen, stellt eine direkte Bedrohung für die Automobilindustrie in Hessen dar und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze in unserer Region. Die hessische AfD-Fraktion kritisiert die Bundesregierung scharf, die sich dem Druck der EU beugte, während die deutsche Autoindustrie auf den chinesischen Markt angewiesen
„Nun haben wir die Zahlen schwarz auf weiß. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) der Frankfurter Polizei zeigt: Weit mehr als jeder zweite Tatverdächtige (57,4 Prozent) ist Ausländer“, sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Besonders erschütternd sei der hohe Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Sexualdelikten. Fassungslos machen sie die 100
Im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises wurde am Freitag, dem 15. Dezember 2023 der Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt. Für 2024 und 2025 plant die Kreisverwaltung unter dem Haushaltsposten „Leistungen für abrechnungsfähige Asylbewerber“ die Kosten für die Unterbringung und Verköstigung von 3.600 „Flüchtlingen“, meist jungen Männer aus
„Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2023 zurück. Ein Thema bewegte dir Bürger besonders. Im Main-Kinzig-Kreis ist bei der Flüchtlingsunterbringung die Grenz der Belastbarkeit überschritten. Das gilt insbesondere für die 29 Städte und Gemeinden, in denen nicht mehr genügend Wohnraum zur Verfügung steht und Migranten zunehmend in Wohncontainern untergebracht werden.
Diese Zahlen des Bundeskriminalamts widerlegen klipp und klar die Beschönigungen der etablierten Parteien: Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei der Gewaltkriminalität um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr. Bei den nicht-deutschen Kindern und Jugendlichen ist sogar ein Anstieg von 37 Prozent zu verzeichnen. Noch dramatischer sieht
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