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Zur hessischen Bundesratsinitiative für eine befristete, anlasslose Speicherung von IP-Adressen sagt Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die AfD lehnt eine Speicherung von IP-Adressen, die über die von den Providern selbst gesetzte Dauer von meist sieben Tagen hinausgeht, ab. Es besteht die reale Gefahr, dass die gespeicherten Daten nicht nur bei schwerster Kriminalität verwendet werden, sondern auch für repressive Maßnahmen des Staates gegen politisch unliebsame Personen missbraucht werden könnten. Diese Gefahr wird in der Bundesratsinitiative der Hessischen Landesregierung ignoriert.
Zudem erweist sich die Vorratsdatenspeicherung als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung häufig als ungeeignet. Indem die CDU das Thema mit Kinderpornographie verknüpft, emotionalisiert sie die Menschen und lenkt von der Missbrauchsgefahr der gespeicherten Daten ab. Auch das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte ‚Quick Freeze‘-Verfahren, bei dem Daten erst dann gespeichert werden, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht, ist unserer Ansicht nach ohne richterliche Anordnung unverhältnismäßig.“
V. i. S. d. P.: Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten inklusive Miet- und Heizzuschüssen von fast zehn Milliarden Euro hin. Auch bei der Grundsicherung im Alter zeichnet sich wegen bereits heute stark steigenden Rentenansprüchen von Migranten eine zu tiefe Kalkulation ab.
@PeterBoehringer teilt dazu mit:
„Nichts an dieser Meldung kann überraschen. Der Skandal besteht aber darin, dass Minister Heil diese Zehn-Milliarden-Lücke, von der er seit Monaten wissen musste, nicht vor der Erstellung des Regierungsentwurfs zum #Haushalt offengelegt hat, was die ohnehin schon riesige und verfassungswidrige Finanzierungslücke um weitere zehn Milliarden aufwachsen lässt. Auch mit Blick auf die Ursachen ist Hubertus Heil an diesem Punkt seit Jahren vollkommen uneinsichtig: Es scheint für ihn irgendwie unvorstellbar, dass das speziell aus Sicht der Herkunftsländer der Immigranten gigantische und leistungslos gezahlte Bürgergeld samt Unterkunft und Handgeld für den ganzen Familiennachzug ein unwiderstehlicher Magnet für die uferlose #Einwanderung in unser Sozialsystem ist. Wirkungen haben Ursachen: Die absurde Immigrationspolitik für alle Welt und die rechtlose Aufgabe unserer Grenzen ist die Ur-Ursache auch dieses Skandals gegen die fleißigen Steuerzahler.
Diese Fehlplanung passt auch in die ohnehin laufende und von uns im Plenum bereits gerügte ‚systematische und Vorsätzliche Unterplanung von Ausgaben‘ durch die Bundesregierung. Auch der Bundesfinanzminister und der Kanzler sind bei dieser Frage mit in der Haftung, denn diese ,Fehlberechnung‘ wäre über mathematischen Dreisatz und mit unideologischen Budgetüberlegungen seit Monaten sogar für Laien feststellbar gewesen.
Erst recht muss dies den tausenden Beamten im Arbeitsministerium und den Jobcentern sowie im Bundesfinanzministerium aufgefallen sein. Solche angeblichen Fehler in fast zehnstelliger Euro-Höhe sind keine Rechenfehler.
Hier muss Vorsatz unterstellt werden, und zwar mit dem Ziel, wenigstens einen scheinbar ausgeglichenen Haushaltsentwurf noch vorlegen zu können. Die Ampel wollte offenbar diese vorsätzliche Unterveranschlagung bis zur Haushaltsverabschiedung im November verschleiern, um irgendwie einen Haushalt zu verabschieden, der den Eindruck erweckt, die Schuldenbremse sei eingehalten, um so die Ampel-Existenz bis 2025 zu sichern. Wie ich im Plenum schon sagte: Die Mittel in diesem Haushalt 2025 – keineswegs nur das Bürgergeld – sind nicht wie grundgesetzlich vorgeschrieben bis Ende 2025 kalkuliert, sondern nur bis zum Spätsommer 2025 – also bis genau zum Wahltermin. Mit dieser ,Nach uns die Sintflut‘-Einstellung darf die #Ampel nicht durchkommen. Sie muss abtreten – Minister Heil
Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.
Die Bundesagentur für Arbeit überwies allein in den Jahren 2018 bis 2023 fast 2,7 Mrd. Euro Kindergeld ins Ausland (nach Einkommensteuergesetz und Bundeskindergeldgesetz), seit 2010 gerechnet waren es sogar 4,2 Mrd. Euro.
Vergleicht man dies zum Jahr 2010, in dem nur 36 Mio. Euro ins Ausland überwiesen wurde, hat sich die Zahlung zum Jahr 2023 um über 1.460 % erhöht.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer kritisierte die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland: „An manchen Stellen werfe die Bundesregierung mit Steuergeldern nur so um sich. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Kindergeld endlich auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken. Das schafft Gerechtigkeit und entlastet die Steuerzahler.“
„In einigen osteuropäischen Ländern entspricht das Kindergeld für zwei Kinder bereits einem Monatslohn. Dem deutschen Steuerzahler, der aufgrund der Inflation hier kaum noch seine Miete zahlen kann, ist das nicht mehr vermittelbar“, kritisierte der AfD-Politiker René Springer. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, die Kindergeldzahlungen ins Ausland zu reduzieren, wird seit Jahren nicht beraten.
Quellen:
1) Schriftliche Fragen: René Springer (AfD-MdB), Drs. 20/10127, 19.01.2024
2) Schriftliche Fragen, René Springer (AfD-MdB), Drs. 19/25900, 12.01.2021
3) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Kindergeldstatistik – Entwicklungen im Zeitverlauf, Drs. 19/11307, 02.07.2019
4) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Zahlung von Kindergeld an ausländische Kindergeldberechtigte, Drs. 19/1275, 20.03.2018
5) Bundestag: „Bundestag lehnt Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder ab“, 18.10.2018.
6) René Springer, MdB, 29.03.2023
7) Bundesagentur für Arbeit: Kindergeld – Deutschland und Länder (Monatszahlen der Familienkasse der BA), Jahre 2018-2022
8) Junge Freiheit: „Deutschland überweist 459 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland“, 01.05.2022
9) Die Zeit: „Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen“, 29.01.2024
10) Nius: „4,2 Milliarden Euro: So viel Kindergeld ist seit 2010 ins Ausland geflossen“, 05.02.2024
Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.
Laut den vorläufigen Zahlen der Deutschen Bundesbank flossen im Jahr 2023 mindestens 6,8 Mrd. Euro als Rücküberweisungen ins Ausland. Darin enthalten sind Lohnanteile, aber auch staatliche Leistungen für Asylbewerber.
„Ein großer Teil der Überweisungen ging an Verwandte in Europa, wobei Rumänien (604 Mio. Euro) und Polen (534 Mio. Euro) die größten Empfängerländer waren.“
Innerhalb der EU-Staaten wurden fast 3 Mrd. Euro, in andere europäische Länder fast 2,1 Mrd. Euro, nach Afrika 364 Mio. Euro, nach Amerika 162 Mio. Euro und in asiatische Länder 1,2 Mrd. transferiert. So wurden u. a. in die Türkei 834 Mio. Euro, nach Syrien 360 Mio. Euro und 451 Mio. Euro in die Ukraine überwiesen.
Die AfD fordert bereits seit Jahren, dass anstelle von Geld- nur noch Sachleistungen ausgegeben werden. Dies könnte dazu führen, dass Asylbewerber weniger Geld in ihre Heimatländer transferieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner erkannte, dass „Geldüberweisungen in Heimatstaaten Geflüchteter auch ‚eine Finanzierungs- quelle der Schlepperkriminalität sein‘ könnten“. Er „lasse [s]eine Fachleute prüfen, wie [er dies] blockieren könne, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird.“
Quellen:
1) Deutsche Bundesbank: Heimatüberweisungen und Arbeitnehmerentgelte,
Stand: 15.02.2024 sowie Bundesbankantwort auf Anfrage 2024/001762, 15.02.2024
2) Die Zeit: „Lindner will Geldtransfers von Asylbewerbern in Heimatländer stoppen“, 05.10.2023
3) TRT Deutsch: „Migration: Lindner will Geldtransfers in Heimatländer unterbinden, 26.10.2023
Wer mit offenen Augen auf die Entwicklung unseres Landes blickt, dem ist es schon lange klar: Messergewalt ist zu großen Teilen ein importiertes Problem. Doch nun hat auch Berlins Polizeipräsidentin Slowik (SPD) zugegeben, was allzu offensichtlich ist.
„Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund“, sagt Slowik. Und: „Das gilt auch für Messergewalt.“ Umso schändlicher ist es, dass daraus keine Konsequenzen folgen – auch und gerade nicht durch Slowiks Partei!
Es ist die SPD, die gemeinsam mit den anderen Ampel-Parteien und der CDU die Massenmigration vorantreibt. Mit dem sogenannten „Chancenaufenthaltsrecht“ hat SPD-Innenministerin Faeser die illegale Massenmigration legalisiert. Die Versprechungen von Bundeskanzler Scholz für mehr Abschiebungen werden gebrochen, die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung werden rücksichtslos ignoriert. Auch im SPD- und CDU-regierten Berlin wird mit einem „Winter-Abschiebestopp“ und Milliardenpaketen für die Migrantenversorgung alles dafür getan, dass Deutschland abgeschafft wird.
Die jüngsten Messerangriffe in Deutschland unterstreichen es: Wir müssen endlich handeln, damit nicht noch viel mehr Blut fließt.
Wenn sich jemand illegal in Deutschland aufhält, dann darf nicht jahrelang gewartet werden – er muss sofort ausgewiesen werden.
Unsere Grenzen müssen effektiv geschützt und Anreize zur Migration abgestellt werden. Die
AfD ist die politische Notbremse, um einen immer brutaleren Alltag in unserem Land zu verhindern!
Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) lagen 2021 bei 508 Mio. Euro für 1.918 Personen (Quellen unten). Das ergab eine AfD-Anfrage. Auf eine aktuelle Anfrage der AfD zu den Kosten in den Jahren 2022 und 2023 hat die Landesregierung schlagartig keine Zahlen mehr. Auf
„Nun haben wir die Zahlen schwarz auf weiß. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) der Frankfurter Polizei zeigt: Weit mehr als jeder zweite Tatverdächtige (57,4 Prozent) ist Ausländer“, sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Besonders erschütternd sei der hohe Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Sexualdelikten. Fassungslos machen sie die 100
Zusammenfassung: In einer Reaktion auf die jüngsten Ereignisse im Wächtersacher Ortsteil Wittgenborn, wo eine pakistanische Familie einen Brandanschlag auf ihr eigenes Haus verübte und versuchte, diesen als fremdenfeindlichen Akt darzustellen, haben Pierre Lamely und Jürgen Mohn, AfD-Kreisvorsitzende von Fulda und Main-Kinzig, eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung durch ausländische Mitbürger gegen Deutsche
Zur Verabschiedung der Euro 7-Norm durch das EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Eine fraktionsübergreifende Rechts-Koalition hat heute im EU-Parlament eine industrie- und verbrennerfreundliche Euro 7-Norm verabschiedet. Die angebliche Brandmauer war nicht vorhanden – Christdemokraten, Liberale und AfD ziehen
Im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises wurde am Freitag, dem 15. Dezember 2023 der Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt. Für 2024 und 2025 plant die Kreisverwaltung unter dem Haushaltsposten „Leistungen für abrechnungsfähige Asylbewerber“ die Kosten für die Unterbringung und Verköstigung von 3.600 „Flüchtlingen“, meist jungen Männer aus
Landrat Stolz und der Bad Orber Bürgermeister Weisbecker bitten den hessischen Staatsminister Ingmar Jung, bei Hessen Forst den Auftrag zur Errichtung der Windräder zu stoppen und zurückzunehmen. Die AfD-Faktion des Main-Kinzig-Kreises begrüßt dies ausdrücklich. Für die Bad Orber Bürger ist es das ein großer Erfolg. Nach dem Beschluss der Stadtverordneten
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