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Diese Zahlen haben nichts mehr mit einem vorübergehenden Schutz von „Flüchtlingen“ zu tun, sondern sie zeigen eine Völkerwanderung: Die Gesamtzahl der in Deutschland registrierten „Flüchtlinge“ stieg 2022 auf sage und schreibe 3,08 Millionen Menschen – mehr als das Dreißigfache der Einwohnerzahl von Kaiserslautern oder Cottbus. Rund 1,14 Millionen Menschen wurden allein im Jahr 2022 zusätzlich registriert. Seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 ist dies der höchste Zuwachs, den das Statistische Bundesamt bisher vermeldete. Wir sprechen hier wohlgemerkt nur von jenen Menschen, die auch in Deutschland registriert sind.
Wo sollen die Wohnungen für solche Menschenmassen herkommen? Was sollen sie arbeiten? Wie soll die Integration angesichts dieser Dimensionen funktionieren? Jeder Realist weiß: Es ist schlicht unmöglich, einen Ansturm dieser Größenordnung zu schultern. Schon lange vor dem Jahr 2022 wäre es allerhöchste Zeit gewesen, endlich den Massenzustrom zu beenden und unsere eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen, anstatt die Deutschen schrittweise zur Minderheit im eigenen Land zu machen. Denn auf nichts anderes läuft die aktuelle Politik der Ampel-Regierung hinaus.
Die AfD fordert vor diesem Hintergrund eine umgehende Revision unserer Asylpolitik. Wir müssen unsere Grenzen schützen, Abschiebungen schnell und konsequent umsetzen und die Anreize zur Sozialmigration abstellen. Zugleich sollten wir uns jedoch nicht nur auf Symptome beschränken, sondern auch die Ursachen der Flüchtlingskrise bekämpfen. Wir brauchen hinsichtlich des Ukraine-Konflikts eine Außenpolitik der Deeskalation und Besonnenheit, damit nicht immer mehr Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen.
Voraussetzung für eine solche Politik ist allerdings eine Haltung, die dieser Regierung fehlt, obwohl sie eigentlich selbstverständlich sein sollte: Unser Land zuerst!
Und da sage noch einer, es geht nicht aufwärts in Deutschland: In punkto Kriminalität jagt mittlerweile ein Rekord den nächsten. Gewaltdelikte, Diebstähle, Einbrüche – gut 5,6 Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr registriert, das ist ein Anstieg von 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und – welche Überraschung – der Anteil
Die Landesregierung will per Gesetz verschiedene energiepolitische Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums auf Landesebene umsetzen. Darunter auch wirtschaftlich fragwürdige Energiesparmaßnahmen für Unternehmen. So soll u. a. eine Notfallsituation im Winter verhindert werden. Dazu Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Im Gesetzentwurf heißt es: ‚Unternehmen, die Energieaudits nach § 8 des Gesetzes über
Über 200 Migranten kommen täglich zu Fuß, auf Lkw-Ladeflächen, in Transportern oder Autos nach Deutschland – und mit den wärmeren Temperaturen in den nächsten Monaten würde die Zahl der Grenzübertritte weiter steigen. Das prognostiziert die Gewerkschaft der Polizei. Und während vor allem die Bundespolizei gern eine bessere Ausrüstung für den
Seit Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine am 24. Februar 2023 sind laut eines heutigen Berichtes des hessischen Kultusministers Prof. Dr. Alexander Lorz rund 20.000 Schüler aus der Ukraine an hessischen Schulen aufgenommen worden. Niemals zuvor hätten laut Lorz so viele Flüchtlinge aus weltweiten Krisengebieten hessische Schulen besucht.
Jetzt fordert auch der hessische Innenminister Beuth wie zuvor Ministerpräsident Rhein mehr Rückführungen und Abschiebungen. Da wundert man sich schon, wer den Beiden die letzten Jahre dabei im Wege stand. Es war doch die CDU selbst, die in Hessen seit 1999 ununterbrochen an der Macht ist und im Bund bis
Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sieht laut Bild-Zeitung keinen Zusammenhang zwischen Migration und einem Anstieg bei Messerangriffen. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:„Selbst acht Jahre nach dem Schicksalsjahr der Grenzöffnungen von 2015 weigert sich die CDU, die Folgen der illegalen Massenmigration anzuerkennen, für die sie unter Angela Merkel verantwortlich
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