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Auf einer Parkfläche in der Straße „Zum Wartturm“ in Gelnhausen entsteht derzeit eine neue Wohncontaineranlage. Der Kandidat für den hessischen Landtag, Jürgen Mohn (AfD) hatte dieses Vorhaben der Stadt Gelnhausen öffentlich gemacht.
Der abgewählte Bürgermeister Glöckner hatte darauf reagiert.
Dazu meldet sich jetzt Jürgen Mohn: “Nur weil der Bürgermeister nicht mehr anders konnte, hat er jetzt damit begonnen, die Bürger und die Gremien der Stadt scheibchenweise zu informieren. Denn das, was den Bürgern aus dem Rathaus präsentiert wurde, scheint nicht die ganze Wahrheit zu sein. Glöckner spricht von einer mehrstöckigen Unterkunft für maximal 80 Flüchtlinge.
Nach Informationen des AfD-Kreisverbandes handelt es sich um eine dreistöckige Containeranlage mit der Kapazität für jeweils 46 Personen pro Stockwerk, also für 138 Flüchtlinge. Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Angaben der Stadt.
Offenbar will man bei diesem für die Bürger so wichtigen Thema nur das preisgeben, was man unbedingt zugeben muss.
Das ist bezeichnet für eine Politik hinter verschlossenen Türen. So, als würde es die Bürger gar nichts angehen, was in ihrer Stadt passiert.
In einem geben wir dem Stadtoberhaupt jedoch ausdrücklich Recht. Information, Offenheit und Transparenz für mehr Bürgernähe ist ein wichtiges Thema im Wahlkampf der AfD.
Ich möchte verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern wieder zurück gewinnen“, so Jürgen Mohn abschließend.
Zur Großen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zum „Studentischen Wohnraum“ erklärt Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Anbiederung der ‚Linken‘ an die kleine Wählergruppe, die ihr noch nicht von der Fahne gegangen ist, zeigt das ganze Dilemma auf, in der die Fraktion steckt. Führt doch die Forderung nach einer Ausweitung von Gebäudeneubauten zeitgleich zu einer deutlichen Versiegelung von Landschaften – und die schadet nicht nur dem Klima und der CO2-Bilanz, sondern wird auch die extremistischen Klima-Kleber-Freunde der ‚Letzten Generation‘ gegen sie aufbringen.
Tatsächlich ist es die weitergehende unkontrollierte Massenzuwanderung, die den Wohnraum verknappt. Wenn wir wie im vergangenen Jahr 220.000 Asylanten und in den ersten sieben Monaten dieses Jahres weitere 175.000 illegale Einwanderer unterbringen müssen, bedarf es einer Stadt in der Größe von Bochum oder zweier hessischer Städte wie Wiesbaden und Hanau. Wo Kommunen mit Studenten um günstigen noch vorhandenen Wohnraum kämpfen, kann man sich vorstellen, wer gewinnt. Denn die Kommunen sind in der Lage, für ihre Schutzbedürftigen einen höheren Mietzins zu zahlen, als es ein Student kann. Letztlich führt dies zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Immobilienmarkt. Damit trägt der Staat stark zur Mietpreistreiberei und Wohnungsnot bei.
Anstatt linker Realitätsverweigerung bedarf es eines schnellen Handelns wie in Dänemark, wo die sozialdemokratische Regierung seit Jahren nahezu keine Zuwanderung mehr ermöglicht und abgelehnte Asylbewerber auch nach Syrien abschiebt. Und das hat den Wohnungsmarkt, insbesondere für Studenten, sofort spürbar entspannt.
Solange wir die Migrationskrise nicht endlich mit Vernunft bekämpfen, wird es auf dem Wohnungsmarkt weitere Verteilungskämpfe geben. Wer etwas für Studenten tun möchte – also bezahlbaren und hochschulnahen Wohnraum –, muss das längst überfällige Problem lösen.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
In ihrem heutigen Setzantrag fordert die AfD eine Abkehr von dem destruktiven Ziel einer „Klimaneutralität“ und dem damit verbundenen Klimaimperativ.
Hierzu erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Sowohl Deutschland als auch Hessen sind auf dem Holzweg in die Klimaneutralität. Dieser Weg führt nicht nur zum Abbau der deutschen Industrie und unseres Wohlstandes, sondern zu immer höheren Preisen und damit zur Verarmung der Mittelschicht und den sozial ohnehin schlechter gestellten Bürger. Mit seinen hohen Energiepreisen sowie im nächsten Winter drohenden Stromrationierungen und -abschaltungen destabilisiert grüne Klimapolitik den Wirtschaftsstandort Deutschland und zwingt schon jetzt viele Unternehmen dazu, ihre Werkstore dichtzumachen oder ins Ausland abzuwandern. Die Schließung der Gläsernen Fabrik von VW in Dresden ist nur ein aktuelles Beispiel.
Die Zumutbarkeitsgrenze der jetzt schon sichtbaren Folgen des Klimaimperativs ist bereits überschritten. Anders als die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen von Grünen, SPD, Linken, CDU und FDP wird die AfD diesen wirtschaftsschädigenden Weg nicht mitgehen. Die Menschen merken schon jetzt, dass die grün-linke Klimapropaganda und die ständige Dauerbeschallung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen von einem angeblich drohenden Weltuntergang aufgrund einer ‚Klimaerhitzung‘ und ‚Klimatod‘ eine riesige Maschinerie ist, um eine sozialistische Klimabefehlswirtschaft einzuführen, die auf der Basis des CO2-Fußabdrucks jedes Einzelnen und personalisierter Klimasozialpunkte beliebig über die Menschen bestimmen kann. Das hat dann nichts mehr mit Freiheit und Demokratie zu tun. Deshalb fordern wir das sofortige Ende aller klimapolitischen Maßnahmen mit Ausnahme von Klimaanpassung.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
Dass die Ampelregierung das Schleusertum im Mittelmehr finanziell unterstützt, scheint in Deutschland bis auf die AfD kaum jemanden zu jucken.
Anders im Ausland: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat jetzt in einem Brief an Bundeskanzler Scholz offen angeprangert, dass Deutschland „erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen“ bereitstellt, „die an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und in der Rettung im Mittelmeer arbeiten“. Ausgerechnet die Ampelregierung, die immer eine „europäische Lösung“ der Migrationskrise fordert, unterläuft die Interessen Europas – so wie schon Merkel 2015.
Prominenteste „Rettungsorganisation“, die in den Genuss von Steuermillionen – und darüber hinaus auch Kirchengelder – kommt, ist United4Rescue. Das zweifelhafte Bündnis darf sich über zwei Millionen Euro aus der Staatskasse freuen – pro Jahr! Vorsitzender ist Thies Gundlach, Lebensgefährte der grünen Bundestags-Vizepräsidentin Karin – „unser Land wird sich ändern, aber drastisch“ – Göring-Eckardt. United4Rescue unterstützt mittlerweile drei sogenannte „Seenotrettungs-Schiffe“ – und trägt so dazu bei, dass dieser Tage tausende Bootsmigranten auf Lampedusa landen.
Denn natürlich wird den Menschen damit signalisiert, dass sie in Europa – vor allem in Deutschland – herzlich willkommen sind.
Wer also immer noch hofft, dass die Ampelregierung irgendetwas gegen die Migrationskrise unternehmen würde, sollte sich die Augen reiben.
Die Scholztruppe arbeitet nicht nur in diesem Punkt emsig daran, immer mehr Menschen nach Deutschland zu holen, sondern auch mit eigenen Aufnahmeprogrammen und den offenen Grenzen.
Nur die AfD kann und wird das stoppen – und dafür sorgen, dass Schlepperboote weder im Steuergeld noch im Mittelmeer schwimmen.
Ausgerechnet die alles andere als AfD-nahe „Tagesschau“ nennt es am Rande eines Online-Artikels beim Namen: „Der Bedarf steige weiter, weil immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen“, heißt es in einem Beitrag über die massive Wohnungskrise in Deutschland.
Mit diesem Satz bezieht sich „Tagesschau.de“ auf die Aussage des Präsidenten des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA), Andreas Mattner. „Das läuft in ein gigantisches Chaos“, sagt Mattner schonungslos. Was eben noch als „rassistisch“ und als „Hetze“ denunziert wurde, kann nun nicht mehr geleugnet werden – weil es schlichtweg den Fakten und der Logik entspricht.
Wie sollte es auch anders sein? Wenn jährlich Hunderttausende oder gar Millionen nach Deutschland einreisen, ohne dass Wohnungen in gleicher Zahl gebaut werden, dann ist eben nicht mehr genug Wohnraum da. Woraufhin aufgrund der steigenden Nachfrage auch die Mieten anziehen. Das Ergebnis: Bis 2025 könnten laut Berechnungen des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW) bis zu eine Million Wohnungen fehlen. Doch anstatt überhaupt darüber zu sprechen, wie man dieses Problem durch konsequente Abschiebungen und geschützte Grenzen reduzieren kann, veranstalteten die etablierten Parteien einen sinnlosen „Wohnungsbaugipfel“ und beschließen brutale Reglementierungen zu Lasten der Deutschen.
So zum Beispiel in Berlin, wo der schwarz-rote Senat sich gerade darauf geeinigt hat, dass Singles bei der Neuvermietung landeseigener Wohnungen bald nur noch Einraumwohnungen bewohnen dürfen. Derweil denkt die Ampel nicht daran, das unsägliche Heizungsgesetz oder die CO2-Abgabe aufzuheben, sodass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich verschärft.
Es ist der Bundesregierung schlichtweg egal. Es sind ja schließlich nur Deutsche – oder wie die „Antidiskriminierungsbeauftragten“ der Regierung es nennen würden: „Kartoffeln“ und „Germanennachfahren“.
Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bürger endlich erkennt, dass wir mit dieser Politik zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden sollen – und dass dies an der Wahlurne verhindert werden muss.
Zur Aktuellen Stunde der AfD „Dramatischer Kontrollverlust auf Lampedusa – die Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne hessische Landesregierung brauchen endlich eine ‚neue Entschlossenheit‘ bei der Bekämpfung der Masseneinwanderung“ sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Angesichts des mal wieder dramatischen Kontrollverlustes in der Migrationspolitik, symbolisch festgemacht an den jüngsten Ereignissen in Lampedusa, hat Altbundespräsident Joachim Gauck zu einer ‚neuen Entschlossenheit‘ in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Ich habe kurzfristig drei konkrete Forderungen im Rahmen einer neuen Entschlossenheit für Hessen:
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, das freiwillige Aufnahmeprogramm der Landesregierung für Afghanen endlich zu beenden und sich damit glaubhaft für eine Umkehr in der Migrationspolitik einzusetzen.
Ich fordere den Innenminister auf, endlich mit noch wesentlich höherem Druck als bisher dafür zu sorgen, dass die in Hessen knapp 18.000 ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden.
Und ich fordere die SPD auf, sorgen Sie dafür, dass die unverantwortlichste Bundesinnenministerin aller Zeiten, Nancy Faeser, endlich von ihrem Amt zurücktritt.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Mit Entschließungsanträgen zum Hanau-Untersuchungsausschuss wollen SPD und Die Linke das Attentat in Hanau vom 19. Februar zum Wahlkampfthema machen. Dazu Dirk Gaw, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss:
„Das abscheuliche Attentat vom 19. Februar 2020 in Hanau ist als Thema zum Wahlkampf völlig ungeeignet. Ziel der Ausschussuntersuchung sollte ein weitgehend einvernehmlicher Abschlussbericht sein, der die Fehler und Versäumnisse unvoreingenommen benennt und sachlich die notwendigen Konsequenzen aufzeigt. Angesichts des grausamen Hintergrunds muss zwingend von jeglichen parteipolitischen Spielereien Abstand genommen werden.
Jetzt, in der letzten Plenumswoche vor der Wahl eine Debatte darüber zu führen, ist nicht nur den Aufklärungsbestrebungen des Untersuchungsausschusses abträglich, sondern missachtet einen respektvollen Umgang mit den Rechten und Ansprüchen der Opfer und ihrer Angehörigen.
Zum Video-Beitrag gelangen Sie, wenn Sie auf das Bild von Dirk Gaw klicken.
Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Ausschuss bereits im Sommer seinen Abschlussbericht vorgelegt und im Juli-Plenum beraten hätte. Da dies jedoch auch wegen der teilweise recht zeitraubenden und unstrukturierten Vernehmungsanliegen insbesondere von SPD und Die Linke nicht umgesetzt werden konnte, ist die abschließende Berichtsberatung im Dezember die beste Lösung. Es ist zu hoffen, dass besagter wenig von der jetzigen Wahlkampfdebatte negativ beeinflusst wird“, so Gaw abschließend.
Zu den Ausführungen von Alexander Weigand (Student) und Mitglied der „Jungen Union“ nimmt Jürgen Mohn (Direktkandidat der AfD) Stellung:
“Wer sich das Wahlprogramm (an dem ich selbst mitgearbeitet habe) der hessischen AfD anschaut, wird feststellen, dass die Bildungspolitik in Hessen eines unserer zentralen Themen ist. Ein Kritiker sollte sich immer erst einmal die Zeit nehmen, sich ausführlich zu informieren. Daher sei ein wenig Nachhilfeunterricht gestattet. Anders als es die JU darstellt, ist die hessische Bildungspolitik der vergangenen Jahre durch gravierende Fehlentwicklungen gekennzeichnet.
Diese Entwicklung ist die Folge von zu wenigen Investitionen des Landes Hessen. Sei es der gravierende Lehrermangel, der Zustand vieler Schulen oder die Ausstattung mit Technik. Ein leistungsfähiges Schulsystem braucht gut ausgestattete Grundschulen, Realschulen, praxisorientierter Mittelstufenschulen, Gymnasien, Förderschulen und Berufsschulen.
Wir wollen erreichen, dass ein Abitur tatsächlich wieder zum verlässlichen Ausweis der allgemeinen Studierfähigkeit wird. Hauptschulabschluss und Mittlere Reife müssen vollumfänglich zur Berufsausbildung im bewährten dualen System befähigen.
Nur die Schulform der Förderschulen garantiert die adäquate Beschulung junger Menschen mit körperlichen, geistigen oder ähnlichen Lernbehinderungen. Dass in Hessen immer mehr Förderschulen geschlossen werden sollen, lehnen wir ab. Aber – wenn der Grad der Beeinträchtigung eines Schülers eine erfolgreiche reguläre Beschulung erwarten lässt, dann spricht nichts gegen eine Inklusion in den Regelunterricht.
Wir wollen den Einstieg in den Lehrerberuf vereinfachen. Das wird gelingen, wenn wir den Bewerbungsprozess beschleunigen und entbürokratisieren. Wir dürfen qualifizierte Kandidaten nicht wegen zu langer Wartezeiten als Lehrkräfte verlieren. Ein ganz wichtiger Punkt – wir wollen Schulen und Lehrer, die politisch neutral sind, denn Propaganda gehört nicht in den Klassenraum.
Wir wollen den Schülern den geistigen Freiraum geben, den Ausdruck individueller politischer Positionierungen zu ermöglichen. Wir wollen Schülern die Bedenken nehmen, politischen Ansichten zu den Unterrichtsgegenständen ohne Furcht vor Sanktionen durch Lehrer oder Mitschüler zu besprechen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass frühere Lehrpläne völlig zu Recht auf Toleranz und Respekt gegenüber den verschiedenen sexuellen Lebensformen abzielten. Heutzutage werben Lehrkräfte geradezu dafür, sich für Lebensformen außerhalb der klassischen Familie zu interessieren.
Die bloße Meinung eines Lehrers darf Schüler nicht unter Druck setzen, sondern Schüler sollen in der Lage sein, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Denn – wir wollen Schüler zu mündigen Bürgern machen, die Themen diskutieren können, wenn es in der Wissenschaft oder der Politik kontrovers erscheint. Beispielsweise bei Maßnahmen als Reaktion auf die Wetterveränderung. Wir wollen es Schülern erleichtern, aus einer politischen Situation eigene Positionen zu analysieren, um sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen.
Wir wollen keinen bekenntnisorientierten, aber gleichzeitig integrationshemmenden Islamunterricht. Die AfD möchte in Fragen der Ganztagsbetreuung die Wahlfreiheit der Eltern. Die Entscheidung für oder gegen eine Ganztagsbetreuung darf keine Frage des Einkommens sein! Wer seine Kinder im familiären Umfeld betreuen möchte, dem wollen wir auch einen finanziellen Ausgleich gewähren. Derzeit ist die Qualifizierung zum Handwerks- und Industriemeister kostenpflichtig – ganz im Gegensatz zu einem Hochschulstudium. Die AfD will diese Ungleichbehandlung beenden und setzt sich auch für kostenfreie Meisterlehrgänge ein.
Um einer Überakademisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, wollen wir Eignungstests an unseren hessischen Hochschulen einführen. Damit senken wir die hohe Quote der Studienabbrecher, die wir ja schon seit Jahren gerade bei so vielen Politikern beobachten.
Keine Ausbildung, kein Beruf, aber alles besser wissen.
Das korrespondiert auch mit völlig überflüssigen Studiengängen, die keinerlei Beitrag für unsere Volkswirtschaft leisten. Unser Geschlecht ist nicht so komplex, als dass man dazu noch studieren müsste. In der Landespolitik und im hessischen Landtag benötigt es deshalb starke und laute Stimmen, die ein ehrliches Interesse an der Bildungspolitik vorweisen, um der Jugend bestmögliche Bildungs-, Kompetenz- und Zukunftsmöglichkeiten in Aussicht stellen zu können“.
Eine der schlimmsten Fehlbesetzungen der Ampel lässt wieder von sich hören:
Innenministerin Faeser (SPD) setzt sich als Spitzenkandidatin der hessischen Landtagswahl für ein kommunales Wahlrecht aller Menschen ein, die „länger als sechs Monate“ in Deutschland leben. Damit würden auch vermeintliche „Flüchtlinge“ aus Afghanistan, Syrien oder der Türkei wählen dürfen – auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Der deutsche Pass wird damit zur Ramschware gemacht. Vor allem aber: Faeser und die SPD wollen Menschen, die überhaupt keinen Bezug zu Deutschland haben, als neue Wählerschichten an Land ziehen.
Verwunderlich ist das nicht, denn die als „Nichtmigranten“ verhöhnten Einheimischen laufen der Scholz-SPD davon.
Das irre Vorhaben von Nancy Faeser, das nur so trieft von Verachtung gegenüber dem eigenen Land, muss gestoppt werden! Dazu haben die hessischen Wähler die beiden entscheidenden Hebel in der Hand: Erstens müssen sie der SPD eine epochale Wahlniederlage bescheren, von der man noch in Jahren reden wird. Und zweitens müssen sie mit einem Knaller-Ergebnis für die AfD dafür sorgen, dass in Berlin auch der Letzte begreift:
Wir haben die Massenmigration satt!
Unser Land braucht keine Innenministerin, die die Abschiebung von Vergewaltigern sabotiert und illegalen Ausländern offensichtlich nähersteht als ihren eigenen Landsleuten, denen sie ihr Amt zu verdanken hat.
In der Gemeinde Linsengericht finden derzeit Informationsveranstaltungen statt, wie künftig die Kosten von Straßenbaumaßnahmen bezahlt werden sollen.
Dazu äußert sich der Linsengerichter Fraktionssprecher der AfD Jürgen Mohn:
“In einer Zeit, in der wir von enormen Kostensteigerungen betroffen sind, will die Gemeinde Linsengericht ihre Bürger auch noch an anderer Stelle zur Kasse bitten. Als würden wir nicht schon genug Steuern bezahlen! Jetzt will die Gemeinde die Bürger an der Erneuerung finanziell beteiligen. Es hat zwar viel zu lange gedauert, aber wir finden es gut, dass die Einwohner zu den Maßnahmen informiert werden. Wie diese künftig finanziert werden, sollen die Bürger aber selbst entscheiden. Daher haben wir beantragt, dass diese Fragestellung in einem Bürgerentscheid beantwortet wird.
Soll die Straßenbeitragssatzung in Linsengericht abgeschafft werden – ja oder nein?
Die AfD möchte, dass diese Satzung so schnell wie möglich der Vergangenheit angehört.
Es ist nicht mehr vermittelbar ein Rathaus für 10 Millionen Euro zu planen und immer mehr Flüchtlingsunterkünfte zu finanzieren, aber für die Belange der Bürger kein Geld zu haben. Da läuft einiges schief“.
Zu einem widerlichen und sprachlos machenden Verbrechen kam es am Sonntag in einem Außenbecken des Kölner Agrippabads: Ein 13-jähriges Mädchen wurde dort von acht ausländischen Männern (16 bis 26) bedrängt, umringt und schließlich aus der Gruppe heraus sexuell missbraucht.
Tatverdächtig sind vier Syrer, drei Türken und ein Iraker. Beim Untertauchen soll der 16-jährige Iraker dem Mädchen in die Bikinihose gegriffen haben. Und wieder sind die Reaktionen der etablierten Parteien vorhersehbar:
Nichts als unerträgliche Phrasen, Beschwichtigungen, Beschweigen und Verharmlosungen – anstatt endlich abzuschieben und unsere Kinder und Frauen zu schützen!
Gerade in der Stadt Köln weckt der sexuelle Missbrauch grauenhafte Erinnerungen: In der Silvesternacht 2015 kam es im Bereich des Kölner Doms und des Hauptbahnhofs zu hunderten sexuellen Übergriffen durch Migranten. Dazugelernt haben die Massenmigrations-Ideologen auch in Köln offenbar nichts. Das unfassbare Ausmaß der Realitätsverdrängung und Opferverhöhnung kulminierte in der Aussage der immer noch amtierenden Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, wonach Frauen eine „Armlänge Abstand“ halten sollten.
Doch das hilflose 13-jährige Mädchen im Schwimmbad hatte keine Chance auf eine „Armlänge Abstand“. Sie ist das Opfer eines politischen Mainstreams, der seine Ideologie vor den Schutz von Frauen und Mädchen stellt. Damit muss endlich Schluss sein:
Stoppt die Massenmigration und schiebt ausländische Straftäter konsequent ab!
Im Berichtsmonat August wurden 27.738 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Gegenüber dem Vormo-nat (Juli: 23.674 Personen) stieg dieser Wert um 17,2 %. Im Vergleich zum Vorjahr (August 2022: 16.111 Personen) ist ein Anstieg um 72,2 % zu verzeichnen.
Im aktuellen Berichtsmonat waren folgende Staatsangehörigkeiten am stärksten vertreten:
– Syrien mit 9.186 Erstanträgen, im Vormonat Rang 1 mit 7.566 Erstanträgen (+21,4 %), im Vorjahresmonat Rang 1 mit 4.866 Erstanträgen (+88,8 %),
– Türkei mit 5.544 Erstanträgen, im Vormonat Rang 2 mit 3.791 Erstanträgen (+46,2 %), im Vorjahresmonat Rang 3 mit 1.596 Erstanträgen (+247,4 %),
– Afghanistan mit 4.217 Erstanträgen, im Vormonat Rang 3 mit 3.750 Erstanträgen (+12,5 %), im Vorjahresmonat Rang 2 mit 2.572 Erstanträgen (+64,0 %).
Im August 2023 wurden 1.828 Folgeanträge beim Bundesamt registriert.
Im Vergleich zum Wert des Vormonats (1.512 Folgeanträge) ist die Anzahl um 20,9 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreswert des Monats August (2.244 Folgeanträge) ist ein Rückgang um 18,5 % zu verzeichnen.
Der Anteil der Folgeanträge an allen Asylanträgen lag im August 2023 bei 6,2 %.
Bei den Top-10-Staatsangehörigkeiten im Zeitraum Januar bis August 2023 steht an erster Stelle Syrien mit einem Anteil von 30,1 % aller Erstanträge.
Den zweiten Platz nimmt Afghanistan mit einem Anteil von 17,5 % ein.
Danach folgt die Türkei mit 14,1 %.
Mehr als drei Fünftel (61,6 % bzw. 126.027 Erstanträge) aller in diesem Zeitraum gestellten Er- stanträge entfallen damit auf diese drei Staatsangehörigkeiten.
In Linsengericht ist derzeit in der Diskussion, wie der Sportplatz an der Hasela-Schule in Altenhasslau weiter genutzt werden soll. Derzeit dient er der benachbarten Schule für den Sportunterricht.
Dazu äußert sich jetzt Jürgen Mohn von der AfD: “Mittlerweile bleibt es ja niemanden mehr verborgen, der Migrationsdruck wird immer größer und die Kommunen sind am Ende ihrer Möglichkeiten. Es gibt kaum bezahlbaren Wohnraum, die Infrastruktur in den Gemeinden ist dem ständigen Anstieg von Flüchtlingen nicht mehr gewachsen.
In Linsengericht denkt man jetzt sehr konkret darüber nach, nun auch noch Teile des Schulsportplatzes zur Aufstellung von Wohncontainern zu nutzen. Ein Gelände in direkter Nachbarschaft zur Schule. Es ist auch nicht auszuschließen, dass auf dem Platz mitten in Altenhasslau sogar noch eine zweite Containeranlage geplant ist, die dann zusätzlich vom Main-Kinzig-Kreis betrieben wird.
Man würde so dem Beispiel der Stadt Erlensee folgen, wo es diese Lösung bereits gibt.
Schon längst glaubt niemand mehr die Märchen der Verantwortlichen, es wären überwiegend junge Familien, die dort Unterkunft finden sollen.
Jeder, der die täglichen Bilder sieht, der weiß, dass man den Bürgern Sand in die Augen streut. unlösbare Probleme stellen.
Denn es sind in hohem Maße junge Männer, die illegal nach Deutschland einreisen und die Gemeinden vor
Die AfD fordert, dass die Kommunen viel mehr als es derzeit der Fall ist, mit entscheiden dürfen, dass es Belastungsgrenzen geben muss. Denn diese sind längst überschritten“.
Die Alternative für Deutschland erhält von den Bürgern und Wählern Deutschlands immer mehr Zuspruch: Laut bundesweiten Umfragen würden sich derzeit bis zu 23 Prozent der Wähler für die stärkste Oppositionspartei entscheiden.
Diese positive Entwicklung schlägt sich auch in der Parteibasis nieder. Immer mehr Menschen wollen Mitglied der AfD werden. Aktuell verzeichnet die AfD bundesweit 34.000 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht das einem Anstieg um rund 5.500 Mitgliedern, also einer Steigerung von etwa 20 Prozent.
Dazu die AfD-Bundessprecher, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel:
„Die Gründe für den hohen Zuwachs in den Umfragewerten und bei den Mitgliederzahlen sind vielfältig. Die AfD hat gegen das Gebäudeenergiegesetz gestimmt, das Millionen Hausbesitzer enteignet. Die AfD setzt sich für die Beendigung des Ukrainekrieges ein und fordert einen Untersuchungsausschuss, der die Corona-Krise aufklären soll.
Mit der AfD würden die hohen Energiepreise und damit auch die Inflation gesenkt werden, weil die Alternative auf Kernkraft und russisches Gas setzen würde.
Die Schwäche der politischen Gegner ist unsere Stärke: Unsere Politik ist im Interesse der Bürger und der Wirtschaft Deutschlands.“
Wahlkampfauftakt zu den hessischen Landtagswahlen in der Meerholzer Sport -und Kulturhalle mit Mariana Harder-Kühnel (MdB, stellv. Bundessprecherin der AfD), Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla (MdBs und Bundessprecher der AfD) und AfD-Landessprecher Robert Lambrou (MdL).
Gemeinsame Erklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen vom 4. September 2023 Die Ampel-Regierung hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen.
In Deutschland wohnende Ausländer sollen künftig schon nach fünf statt acht Jahren eingebürgert werden. Bei einer sogenannten „besonderen Integrationsleistung“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich sein. Dabei erreicht schon jetzt die Zahl der Einbürgerungen ein Rekordhoch.
Deutschland hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr 168.500 Menschen eingebürgert. Das ist die höchste Zahl seit über 20 Jahren! Syrer machten 2022 mit einem Anteil von 29 Prozent die größte Gruppe der Eingebürgerten aus. Insgesamt wurden 48.300 syrische Staatsangehörige eingebürgert, das waren mehr als doppelt so viele wie 2021. Sie waren im Schnitt 24,8 Jahre alt, zu zwei Dritteln männlich und hielten sich seit knapp sechs Jahren in Deutschland auf. Diese Zahlen zeigen, wer von den Plänen der Ampel-Koalition vornehmlich profitieren könnte: Millionen von Zuwanderern, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind. Viele von ihnen kamen illegal. Ihnen wäre dann grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt.
Wir, die Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in den Landtagen, lehnen dieses Vorhaben ab. Die deutliche Mehrheit der Deutschen sieht das genauso. Wir dürfen die Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht immer weiter absenken. Die Aussicht auf eine Einbürgerung schon nach drei Jahren wird den schon heute nicht mehr zu bewältigenden Migrationsdruck nur noch weiter erhöhen.
Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut eines Landes. Sie darf nicht leichtfertig und mehr oder weniger voraussetzungslos an immer mehr Menschen vergeben werden. Vielmehr setzt die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine ehrliche Identifikation mit den Werten unseres Landes und seiner Kultur voraus.
Wir werden deshalb in den Landtagen den Druck auf die Landesregierungen erhöhen, damit das Gesetz in dieser Form nicht in Kraft treten kann. Unsere deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht verramscht werden!
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag
Die Grünen wollen die verbotene Vielehe in Deutschland salonfähig machen – indem sie Zweit- und Drittfrauen von Migranten hierherholen und mit Steuergeld durchfüttern! Jetzt sind zwei besonders krasse Fälle bekannt geworden, in denen das Außenministerium von Annalena Baerbock die Nebenfrauen von zwei Afghanen samt ihrer Kinderschar – unterm Strich 19 Sprösslinge – einfliegen ließ und im Sauerland untergebracht hat.
Politisch verkauft man so etwas als Familiennachzug. Und verwaltungstechnisch läuft es dann als „alleinerziehend“. So wurde eine der Frauen mit sieben Kindern in eine separate Wohnung gesteckt. Für die andere „Familie“ – also Vati, Mami 1 bis 2 und neun Kinder – dürfte bald der Einzug in ein größeres Haus fällig werden.
So sieht sie aus, die feministische Außenpolitik der Grünen: Nicht nur die Rechtlosigkeit von Frauen in islamistischen Familien wird gedeckt, sondern auch die Polygamie ihrer Männer. Und obwohl so etwas – genauso wie die Kinderehe – ganz klar gegen deutsche Gesetze verstößt, belohnt man das ganze zumeist, indem der Staat Unterkunfts- und Lebenskosten übernimmt. Bürgergeld, Kindergeld und manch andere Vergünstigungen gibt es obendrein, da es sich bei den Männern um angebliche „Ortskräfte“ handelt.
Es ist unglaublich, was unter der Ampelregierung alles möglich ist! Aber es zeigt, wohin die Reise geht. Während traditionelle Lebensmodelle – vor allem die der Familie aus Vater, Mutter und Kind – aktiv bekämpft werden, fördert man andere ganz gezielt.
Worum es offensichtlich geht: Die Gesellschaft umzukrempeln und so, wie wir sie bislang pflegten, abzuschaffen.
Schaffen wir lieber diese Bundesregierung ab – bevor wir unser Land nicht mehr wieder erkennen!
Der Verfassungsschutz entpuppt sich immer deutlicher als persönlicher Erfüllungsgehilfe von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Schon das regelmäßige Gehetze der Behörde gegen die AfD und andere Oppositionelle ist mindestens fragwürdig. Jetzt aber droht der SPD-Politikerin ein ganz anderer Fall von möglichem Amtsmissbrauch auf die Füße zu fallen: Sie soll den Inlandsgeheimdienst eingespannt haben, um belastendes Material gegen einen unliebsamen Behördenleiter zu sammeln. Der Vorgang erinnert stark an behördliche Hexenjagden in der frühen DDR.
Vor knapp einem Jahr hatte Faeser den Chef des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, kurzerhand entlassen. Dem waren vom ZDF-Propaganda-Kasper Jan Böhmermann in seiner Sendung Russlandkontakte vorgeworfen worden. Faeser reagierte prompt und sägte den Beamten, der ihr dem Vernehmen nach ohnehin nicht passte, ab. Schönbohm wehrte sich juristisch und forderte Beweise seiner behaupteten Verfassungsuntreue – die es aber nicht gab. Jetzt ist eine mutmaßlich aus dem BMI stammende Email aufgetaucht, in der ein Faeser-Vertrauter schildert, welche Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um den Rausschmiss nachträglich zu rechtfertigen. So habe die Ministerin laut dieser Mail nicht nur Recherchen in Handels- und Vereinsregistern gefordert, sondern auch verfügt, dass der Verfassungsschutz „alle Geheimunterlagen zusammentragen“ solle. Diese möge man ihr außerhalb des Dienstweges zukommen lassen!
Einer Befragung durch den Innenausschuss des Bundestages dazu entzog sich Faeser gestern, weil sie angeblich krank war. Noch am Vorabend machte sie aber Wahlkampf für die Hessenwahl im Oktober, wo sie als Spitzenkandidatin der SPD antritt und auch Ministerpräsidentin werden will. Es ist unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit diese Frau agiert. Und es ist bezeichnend für ihr Demokratieverständnis. Die „Delegitimierung des Staates“, die sie so gern anderen vorwirft, praktiziert sie ganz offensichtlich selbst – als Innenministerin und, wenn es nach ihr ginge, auch bald als hessische Ministerpräsidentin.
Medienberichten zufolge lässt die Bundesregierung weiterhin Zweitfrauen von muslimischen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland einfliegen. Im Mittelpunkt stehen diesmal „Ortskräfte“ aus Afghanistan.
Die Vielehe ist aber weder mit unserer Rechtsordnung, noch mit unserer Kultur vereinbar. Dennoch breitet sich diese Praxis in unserem Land immer weiter aus. Grund dafür ist die verantwortungslose Vielfalts-Politik der linken Ampel, die vor diesem Phänomen konsequent die Augen verschließt.
Das Problem der faktisch gelebten Vielehe, vor allem in Großstädten wie Berlin, ist bereits seit Jahren hinlänglich bekannt. Jedoch wurde seitens der Bundesregierungen dagegen nichts unternommen, obwohl die Ehepartner damit ein fundamentalistisches Werteverständnis zum Ausdruck bringen, das im Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau steht.
Wir fordern die Ampel-Regierung auf, Sanktionen gegen die betroffenen Ehepartner und Abschiebungen von ihren Familien zu erleichtern. Der Import einer Vielehen-Kultur muss schnellstens gestoppt werden!
Seit dem 4. September hat Hessen Forst rund um die Kommunen Bad Orb, Biebergemünd und Jossgrund die Errichtung und den Betrieb von Windindustrieanlagen öffentlich ausgeschrieben.
Dazu teilt Jürgen Mohn (Direktkandidat der AfD für den Wahkreis 42) mit: “Die von den Grünen dominierte Ampel in Berlin macht jetzt auch bei der Zerstörung des Spessart Waldes ernst. Es ist ein Irrsinn, dass aus rein ideologischen Gründen Windindustrieanlagen mitten in eine intakte Natur gebaut werden sollen. Wir lehnen dieses Vorhaben entschieden ab und fordern die Politiker im Landkreis auf, sich mit uns gemeinsam diesem Wahnsinnsprojekt entgegenzustellen.
Wenn der derzeitige Landtagsabgeordnete der CDU es wirklich ernst meint, das Beste für die Bürger in seinem Wahlkreis zu erreichen, dann ist es jetzt 5 vor 12, um das zu beweisen. Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu einer sicheren Energieversorgung. Windräder mitten in der Natur, die bis zu 250 Meter hoch werden und die Abholzung und Zerstörung von Waldflächen in der Größe von mehr als 500 Fußballfeldern ist nicht die Lösung.
Keines unserer Nachbarländer in Europa geht diesen radikalen und rücksichtslosen Irrweg.
Dort setzt man auf einen wirtschaftlich vertretbaren und technologieoffenen Energiemix, der sich am Bedarf der Unternehmen und der Bevölkerung orientiert. Wir müssen den deutschen Alleingang in diese Sackgasse stoppen.
Wir zeigen klare Kante gegen dieses Projekt im Spessart. Die AfD wird ihren Beitrag leisten, damit dieses für die Bürger so wichtige Thema nicht in den Turbulenzen des Wahlkampfes untergeht“.
Die aktuellen Zahlen zeigen es klipp und klar: Das Jahr 2015 wiederholt sich mit Ansage – und die Ampel-Regierung schaut dabei zu.
Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden auf dem Gebiet der EU sowie Norwegens und der Schweiz rund 519.000 Asylanträge gestellt – ein Anstieg um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Es handelt sich um die höchsten Halbjahreszahlen seit den Jahren 2015 und 2016, als 1,3 Millionen beziehungsweise 1,2 Millionen Anträge eingegangen waren.
Und: Rund 30 Prozent der gestellten Anträge entfallen auf Deutschland. Die meisten Antragstellen kommen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Venezuela und Kolumbien.
Dass sich an dieser Entwicklung nichts ändern wird, solange die Ampel regiert, zeigte uns die vergangene Woche erneut: Im Zusammenhang mit der Bürgergeld-Erhöhung werden auch alle Geldleistungen für Asylbewerber zum Januar 2024 um 12 Prozent erhöht. Deutlicher hätte man die Einladung zur massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme kaum aussprechen können. Gleichzeitig werden unsere Rentner mit Armutsrenten abgespeist, unsere Straßen und Schulen dem Verfall preisgegeben und unsere Arbeitnehmer mit Inflation und CO2-Besteuerung in die Verarmung getrieben.
Dabei ließe sich die massenhafte Sozialmigration stoppen, wenn man nur will: Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln, Abschiebungen konsequent umsetzen, Liste der sicheren Herkunftsstaaten massiv erweitern, Grenzen kontrollieren. Doch die Merz-CDU will über die Notwendigkeit von Konsequenzen nur reden, während die Ampel gar keine Konsequenzen ziehen will.
Nur mit der AfD wird endlich gehandelt und der Zustrom gestoppt!
Am Themenabend des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig begrüßte Kreissprecher Jürgen Mohn die Gäste im Dorfgemeinschaftshaus in Brachtal-Heldstein. Jürgen Mohn stellte sich den Anwesenden vor und umriss die Themen, die für ihn als Direktkandidaten für die Landtagswahlen von Bedeutung sind. Er ging auf Sachverhalte ein, die für die Bürger im südlichen Vogelsberg von
Dazu teilt Jürgen Mohn jetzt mit: „Eigentlich interessiert es keinen Menschen, was der Landrat unseres Kreises von der Gästeliste anlässlich meiner Wahlveranstaltung in Schlüchtern hält! Gäbe es da nicht das Neutralitätsgebot von Landräten im Wahlkampf. Das ist in den einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes klar und deutlich geregelt. Der Landrat des
AfD-Direktkandidat Jürgen Mohn übt Kritik am Stillschweigen von Michael Reul (CDU)Gestern, am 11. August fand in Biebergemünd der 5. Politische Themenabend der AfD zur Landtagswahl in Hessen statt. Jürgen Mohn, der sich für das Direktmandat im Wahlkreis 42 bewirbt und Michael Reul von der CDU als direkt gewählten Landtagsabgeordnete ablösen
Am 7. August erschien bei Vorsprung online ein Redaktionsartikel unter dem Titel „Woher hat die AfD das viele Geld?“, der den Inhalt einer Pressemitteilung von Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises wiedergibt. „Eigentlich sollte man seine Zeit nicht zur Kommentierung der Pressemitteilung einer Splitterpartei verschwenden.“, so
Dazu teilt die Alternative für Deutschland im Linsengericht mit: „Auf Drängen der AfD hatte Rathauschef Albert Ungermann (SPD) vor einigen Wochen zu einem Bürgergespräch eingeladen. In dem vollen Bürgersaal in Eidengesäß konnten die besorgten dem Bürgermeister das Zugeständnis abringen, einen alternativen Standort zu suchen und zu prüfen. Dieses Versprechen hat
Zusammen mit Mariana Harder-Kühnel (MdB) und Pierre Lamely (AfD Fulda) präsentiert sich der neu gewählte Kreisvorstand. Sprecher des Vorstandes ist Jürgen Mohn, der künftig von Dirk Gaw vertreten wird. Für die Finanzen zeichnet Peter Schmidt verantwortlich. Für einen guten Wahlkampf, eine positive Mitgliederentwicklung und gute Sacharbeit sind wir mit den
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