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Auf unseren Web-Seiten erhalten Sie aktuelle Informationen rund um die politische Arbeit des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig und zu Veranstaltungen und Terminen.
Am Dienstag, dem 10. Dezember, veranstaltete der Ortsverband West der AfD Main-Kinzig einen Gesprächsabend im Maintal-Bischofsheimer Bürgerhaus, unter dem Motto „Ihre AfD vor Ort – Lernen wir uns kennen.“
Ortsverbandssprecher Dominik Asch begrüßte als Gastredner den hessischen AfD-Spitzenkandidaten Jan Nolte, welcher den Besuchern die Notwendigkeit der Alternative für Deutschland in der deutschen Parteienlandschaft, den kommenden Wahlkampf und den Misserfolg des Anfang des Jahres viel beachteten Correctiv-Berichtes darlegte.
Die öffentliche Veranstaltung, die durch Plakatieren und Beiträge in den sozialen Medien beworben worden war, rief die üblichen Gegendemonstranten auf den Plan, mitsamt einigen, der AfD nicht wohlgesonnenen Gästen im Saal.
Einige Teilnehmer wurden, zum Teil unter Zuhilfenahme der vor Ort befindlichen Polizeikräfte, des Saales verwiesen.
Der verbliebene kleine Teil der Gruppe unterließ weitere Störversuche und beteiligte sich aktiv an der anschließenden Fragerunde, welche sachlich und respektvoll ausgetragen wurde.
Zum Abschluss rundete Dominik Asch als Direktkandidat des Wahlkreises 179 Hanau die Veranstaltung mit einer Vorstellung seiner Wahlkampfthemen ab und gab einen Ausblick auf die weitere, kommende öffentliche Präsenz des Ortsverbandes West.
„Mit den öffentlichen Veranstaltungen und entsprechend belebtem Diskurs werden wir als AfD unseren Zielen gerecht, die demokratischen Gebräuche und Prinzipien zurück in das Leben der Menschen bringen“, so Dominik Asch, Ortsverbandssprecher und Bundestagsdirektkandidat
Main-Kinzig-Kreis: Am 17. Oktober 2024 hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Es sei ganz klar, so der Minister, dass wir in spätestens zehn Jahren ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden.
Jetzt fordert die AfD in der kommenden Sitzung des Kreistages ein Bekenntnis zum Erhalt der regionalen Krankenhäuser im Main-Kinzig-Kreis. Dazu erklärt deren Vorsitzender Jürgen Mohn: „Unser einst so gerühmtes deutsches Gesundheitswesen ist mittlerweile rein wirtschaftlichen Interessen geopfert worden. Ständig neue Gesetze haben die Versorgung teuer, aber qualitativ mittelmäßig gemacht. Die steigenden Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung hängen auch mit versicherungsfremden Leistungen zusammen und Personen, die nie in das Gesundheitssystem eingezahlt haben.
Obwohl man den Bürgern immer mehr in die Tasche greift, hat die Bundesregierung jetzt entschieden, die Abrissbirne zu bestellen und will mehrere hundert Krankenhäuser schließen. Eine Auswirkungsanalyse für einzelne Regionen gibt es aber nicht. Zwar sollen die kleinen Häuser für die Bereiche, mit denen sie derzeit Defizite machen, Zuschläge bekommen, aber eine Garantie für deren Erhalt ist das freilich nicht. Die Kliniken haben für die Menschen im Landkreis eine sehr hohe Bedeutung für die medizinische Versorgung in der Region und bleiben ein wesentlicher, unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Kliniken sichern den Bürgern die sehr wichtige Grund- und Regelversorgung. Insbesondere ermöglichen die Kliniken lebensrettende Sofortmaßnahmen, wie etwa die Versorgung von Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten. Die Main-Kinzig-Kliniken in Schlüchtern und Gelnhausen haben zuletzt jährlich etwa 30.000 stationäre und 60.000 ambulante Patienten versorgt und bleiben damit unverzichtbar für die regionale, ländliche Krankenhausversorgung.
Die Zahlen zeigen, dass der dauerhafte Erhalt der Krankenhäuser nicht nur wegen der stationären medizinischen Grundversorgung, sondern vor allem auch wegen der notfallmedizinischen Versorgung der ganzen Region notwendig ist. Dieses Angebot zu erhalten, ist vornehmlich für ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen immens wichtig. Bereits heute ist absehbar, dass die Altersentwicklung der Gesellschaft zu einem deutlich höheren Bedarf an stationären Behandlungen führen wird. Ebenso wird in einer älter werdenden Gesellschaft die Zahl der Notfalleinsätze ansteigen.
Der Wegfall von Krankenhausstandorten, die bislang als unverzichtbar eingestuft waren, darf keinesfalls die Antwort auf diese Entwicklung sein. Eine Aufrechterhaltung des Angebotes der Kliniken im Main-Kinzig-Kreis ist daher für uns unabdingbar.
Wir erkennen an, dass der Landkreis den Kliniken in den letzten Jahren immer mehr unter die Arme gegriffen hat. Wir dürfen unsere Kliniken auch künftig nicht im Stich lassen und fordern von den Abgeordneten des Kreistages, trotz der steigendenden Kosten für Flucht und Asyl, ein klares Bekenntnis zum Erhalt unserer regionalen Krankenhäuser.
Mit den Stimmen der AfD können Sie jedenfalls fest rechnen.
In einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Haupt-, Finanz und Digitalisierungsausschusses wurde den anwesenden Mitgliedern die neue Straßenbeitragssatzung vorgestellt.
Jürgen Mohn hat zu diesem brisanten Thema eine klare Meinung: „Die Gemeinde Linsengericht ist die einzige Kommune im Main-Kinzig-Kreis, die sich dieses Bürokratie-Monster leistet. Obwohl die neue hessische Landesregierung eine grundsätzliche Neuregelung zur Finanzierung im gemeindlichen Straßenbau vereinbart hat, geht die Ungermann-SPD einen bedenklichen Sonderweg im Landkreis.
Der Bürgermeister will schon in ein paar Wochen eine Satzung in Kraft setzen lassen, wonach die Bürger künftig wiederkehrend zur Kasse gebeten werden sollen. Das Gemeindegebiet wird dafür künftig in 11 Bezirke aufgeteilt. Straßenbaumaßnahmen, die in einem jeweiligen Bezirk umgesetzt werden, sind dann zu 72 % bis 75 % von den im Bezirk wohnenden Bürgern zu zahlen. Für einen Bezirk wie beispielsweise Eidengesäß bedeutet es, dass schon bald von rund 600 Eigenheimbesitzern in einem Jahr etwa ein Betrag von €1 Million aufzubringen sein wird, das wären dann rund 1700 € für jeden Hausbesitzer.
In einer Zeit, wo der Staat den Menschen weiter tiefer in die Taschen greift, ist das eine Menge Geld und es stellt so manche Familie vor weitere enorme finanzielle Probleme. Für die Einführung der neuen Satzung erhält die Gemeinde vom Land Hessen eine sogenannte „Belohnung“ in Höhe von bis zu 220.000 €.
Das sei doch eine freudige Nachricht, bemerkte der Fraktionsvorsitzende der SPD. Detlev Roethlinger lässt mit einer solchen Äußerung jegliches politisches Gespür vermissen. Denn was er nicht sagt – das Geld fließt zusätzlich in den völlig überteuerten Rathausbau.
Die Bürger müssen aber mit der Erhebung der Straßenbeiträge wieder einmal die Zeche zahlen. Rothlinger und sein Bürgermeister haben noch immer nicht erkannt, dass die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen einen gewaltigen bürokratischen Aufwand zur Folge hat, selbst Fachleute bestätigen das.
Um diesen Aufwand zu bewältigen, muss die Gemeinde entweder teure externe Unterstützung bei einem Ingenieurbüro einkaufen oder noch mehr Personal einstellen. Dann wird dafür wieder das Geld ausgegeben, dass man vorher vom Beitragszahler abgeknöpft hat.
Den Bürgern versprechen die Verantwortlichen im Rathaus einen Bürokratieabbau, aber wenn es um die Umsetzung geht erinnern sich die Herrschaften von der SPD nicht mehr an ihre leeren Versprechungen.
Die Bürger können sich aber darauf verlassen, dass wir von der AfD diesem dreisten Treiben der SPD und ihren Verbündeten nicht widerspruchslos zusehen. Wir werden diese ungerechte Satzung nach der nächsten Kommunalwahl wieder abschaffen.
Die Zusammensetzung der Wählerschaft in unserem Land wird tiefgreifend verändert: Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 werden hunderttausende eingebürgerte „Migranten“, die beim letzten Urnengang noch nicht wahlberechtigt waren, erstmals ihre Stimme abgeben können.
Voraussichtlich werden es mehr als 600.000 Personen sein – allein im vergangenen Jahr wurden rund 200.100 Personen eingebürgert. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und auch mit dem sogenannten „Chancenaufenthaltsrecht“ wird die deutsche Staatsbürgerschaft durch Innenministerin Faeser (SPD) immer mehr entwertet.
Der sich daraus ergebende Verdacht liegt auf der Hand: Faeser und die etablierten Parteien sind offenbar auf der Suche nach neuen Wählern, weil die Wahlberechtigten ohne „Migrationshintergrund“ sich mit Grausen abwenden, während die AfD immer stärker wird. In der letzten Infratest-dimap-Umfrage aus der vergangenen Woche liegt die Kanzlerpartei SPD nur noch bei 14 Prozent; bei der Thüringer Landtagswahl landete die SPD mit 6,1 Prozent nur noch haarscharf über der 5-Prozent-Hürde. Die Panik ist daher nicht verwunderlich – und das Interesse an Massenmigration auch nicht.
Eine Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigte schon 2021, dass 59 Prozent der untersuchten Erstwähler mit Migrationshintergrund vorzugsweise die SPD wählten. Auch die Grünen schnitten überdurchschnittlich gut ab.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht können Ausländer schon nach fünf Jahren und bei „besonderer Integrationsleistung“ schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Eine solche Politik muss zwangsläufig dazu führen, dass der Anteil derer, die zu Deutschland kaum ein Verhältnis haben, immer größer wird.
Dass dieser Personenkreis besonders leicht mit allerlei Sozialleistungen und Bevorzugungen dazu gebracht werden kann, eine bestimmte Partei zu wählen, versteht sich von selbst.
Es liegt daher an den Bürgern, mit einer Stimme für die AfD den Massenmigrations-Spuk von CDU und Ampel-Parteien schnellstmöglich zu beenden. Andernfalls könnte es schon bald zu spät sein, wenn mit der Veränderung des Wahlvolks Fakten geschaffen werden.
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fanden am 25.11.2024 in mehreren Städten Kundgebungen und Aktionen statt. Laut Bundeskriminalamt steigt die Anzahl der Fälle von Gewalt gegen Frauen stark an.
Jürgen Mohn, Kandidat der AfD für den Deutschen Bundestag kommentiert dies wie folgt: „Es ist kein Déjà-vu, sondern bittere Realität. Die Gewalt gegen Frauen nimmt Jahr für Jahr zu und die aktuelle Politik versagt weiterhin die dringend notwendigen Reaktionen. Es braucht eine Trendumkehr, um das Recht auf Schutz von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt durchzusetzen. Familienministerin Paus zeigt sich über die steigenden Zahlen betroffen.
𝗘𝗶𝗻 𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻𝗵ä𝘂𝘀𝗲𝗿 𝘇𝗲𝗶𝗴𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗥𝗲𝗮𝗹𝗶𝘁ä𝘁, 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗿𝗮𝘂 𝗣𝗮𝘂𝘀 𝗻𝗮𝘁ü𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗮𝘂𝘀𝗯𝗹𝗲𝗻𝗱𝗲𝘁. 𝗭𝘄𝗲𝗶 𝗗𝗿𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹 𝗮𝗹𝗹𝗲𝗿 𝗙𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗙𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻𝗵ä𝘂𝘀𝗲𝗿𝗻 𝗵𝗮𝗯𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗠𝗶𝗴𝗿𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗵𝗶𝗻𝘁𝗲𝗿𝗴𝗿𝘂𝗻𝗱.
Es wird also wieder einmal bei Betroffenheit und Besorgtheit bleiben. Denn die Mitverursacher eines Problems, können das Problem nicht lösen. Besonders dann nicht, wenn sie die Ursachen leugnen. Ihre Toleranz gegenüber eingewanderter Gewalt ist für viele Frauen leider oft lebensbedrohlich.
Ich fordere von der Ministerin die schonungslose Benennung der Tätergruppen. Nur dann können wir die Opfer schützen. Ich fordere eine dringende Trendumkehr in der Migrationspolitik“.
Am vergangenen Donnerstag, dem 21.11.24, wurde der Schönecker Dominik Asch in der Aufstellungsversammlung der AfD Mitglieder im Wahlkreis 179 Hanau mit einem Wahlergebnis von 95% der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 gewählt.
In einer ersten Mitteilung über die sozialen Medien bedankte sich Asch, der auch der Sprecher des Ortsverbandes West der AfD im MKK ist, für das in ihn gesetzte Vertrauen.
„Ich freue mich auf den kommenden, intensiven Wahlkampf zu dieser richtungsweisenden Bundestagswahl.“ erklärte Asch und betonte als ehemaliger stellvertretender
Landesvorsitzender der Jungen Alternative Hessen weiter, dass der Kreisverband Main-Kinzig der Alternative für Deutschland erkannt hat, welches Potential insbesondere die Mitglieder der eigenen Parteijugend der Jungen Alternative haben. „Er hat sich daher frühzeitig für meine Person als Kandidaten ausgesprochen, was ich in Anbetracht des größten Zuspruches für unsere Partei bei den letzten Wahlen in der Altersgruppe der 14 bis 29-jährigen als zukunftsweisende Entscheidung begrüße.
Der Versuch des Gemeindevorstandes Schöneck, Asch aus der Feuerwehr der Gemeinde wegen seiner Funktionärstätigkeit für die JA auszuschließen, musste mangels einer Rechtsgrundlage eingestellt werden.
Weiter führte der frisch 28-jährig gewordene Asch aus: „Meine direkten Konkurrenten der CDU, SPD und der Grünen gehören ebenfalls zu meiner Altersgruppe. Der Wahlkreis 179 Hanau darf sich also auf einen Wahlkampf der Jugendorganisationen einstellen, auf den ich als zweitjüngster Kandidat in der Riege mehr als zuversichtlich blicke. Ein respektvoller Umgang mit meinen Mitbewerbern gehört zu meinem Selbstverständnis, was ich von
meinen politischen Gegnern ebenso erwarte.“
Für den Wahlkampf plant der in mehreren Schönecker Sportvereinen und in der Feuerwehr engagierte Dominik Asch eine aktive Präsenz vor Ort. Dazu gehören neben Infoständen und
anderer intensiver Informationsarbeit auch Veranstaltungen mit prominenten Rednern. Den Anfang wird die Rednerveranstaltung mit dem hessischen Spitzenkandidaten Jan Nolte im Hanauer Umland Mitte Dezember machen.
Als gelernter Spengler/Dachklempner mit angehender Fortbildung zum Meister ist es Asch ein Anliegen, die stagnierende Baubranche sowie die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu gehört Bürokratieabbau, Senkung bzw. Abschaffung einschlägiger Steuern, speziell im
Energiesektor, damit den Arbeitgebern wieder ermöglicht wird, Gewinne zu erwirtschaften und Arbeitsplätze zu erhalten oder neu zu schaffen.
Migration, Wirtschaft, Frieden, Identität und Freiheit sind die bestimmenden Themen in unserem Land, verbunden mit den drängendsten Fragen der Menschen, auf die sie zu Recht
Antworten aus der Politik erwarten. Asch steht ein für eine verschärfte Asylpolitik und entsprechende Kompetenzerweiterungen der Behörden, damit Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung und insbesondere potenzielle Gefährder schnellstmöglich außer Landes gebracht werden können.
Asch fordert, dass Deutschland sich für den Frieden einsetzen und als diplomatischer Vermittler auftreten muss, um Konflikte zu entschärfen. Als ehemaliger Soldat liegt es ihm am Herzen, keine über die Verteidigung hinausgehende Maßnahmen zu befürworten.
Unsere Bundeswehr muss für den Verteidigungsfall gerüstet und ausgerüstet sein. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Einführung der Dienstpflicht für Mann und Frau.
Für Asch ist es selbstverständlich, stolz darauf Deutscher zu sein. Er wird sich für die Freiheit und Mündigkeit unserer Gesellschaft einsetzen und will das traditionelle Familienbild von Vater, Mutter, Kind erhalten.
Auf einer Mitgliederversammlung der AfD Main-Kinzig, Wetterau und Vogelsberg wurde der Diplom-Verwaltungswirt Jürgen Mohn aus Linsengericht zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 174 gewählt.
Mohn gehört dem Landesvorstand der AfD an und ist Kreisvorsitzender seiner Partei und Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Der AfD-Mann ist im Landkreis als Politiker kein Unbekannter. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr wählten ihn über 25 % der Wähler, das war ein Spitzenergebnis in Hessen.
Mohn stellte in seiner Bewerbungsrede anschaulich dar, dass er für Deutschland eine politische Richtungsänderung will: „Zwei Jahrzehnte von Fehlentscheidungen haben zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt. Unsere Wirtschaft liegt am Boden und auch Betriebe im Main-Kinzig-Kreis sind von der Schließung bedroht.
Eine verfehlte Energiepolitik hat die Preise in die Höhe getrieben und das schadet zunehmend unserem Land. Steuerverschwendung und tiefgreifende Verstrickungen in Steuerbetrug unter der Führung von Merkel und Scholz, haben das Vertrauen der Bürger in die Politik zutiefst erschüttert.
Die chaotische Einwanderungspolitik wurde den Bürgern als Sommermärchen verkauft, an das schon lange niemand mehr glaubt. Vielmehr bringt die Migrationskrise unser Land an den Rand des Zusammenbruchs. Gewalt und Kriminalität eskalieren und der öffentliche Raum wird insbesondere für Frauen zu einem Hochrisikogebiet.
Mohn betont: „Die Ampel mit SPD, FDP und Grünen ist gescheitert und hinterlässt uns einen Haufen an Problemen. Die CDU ist selbst Ideenlos und kopiert in weiten Teilen die Grundsätze der AfD. Jeder weiß, dass sich die Merz CDU nach der Wahl nicht mehr an das erinnern wird, was sie vor der Wahl versprochen hat.
Jetzt braucht es eine Alternative, es braucht uns, die AfD, die Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellt. Die Bürger haben so viel mehr verdient, als das, was diese erfolglose Ampelregierung angerichtet hat.
Mohn macht seine Ziele klar: „Wir werden die Massenmigration beenden, die Grenzen schließen und die Anreize abschaffen, die Deutschland zum Ziel von Wirtschaftsmigration machen. Alle, die sich illegal bei uns aufhalten, werden wir konsequent abschieben und damit auch die kulturelle Überfremdung stoppen.
Wir werden die kostspielige Energie- und Mobilitätswende beenden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu unterstützen. Wir werden die Ausgaben für ideologische Projekte und unnötige EU-Beiträge kürzen, um Ressourcen für dringende nationale Bedürfnisse freizusetzen.
Wir werden die Steuern und Abgaben senken, das Familienwohl fördern, sichere Renten garantieren und in Gesundheit, Wohnungsbau sowie Bildung investieren.“
Mohn verdeutlicht einen Grundsatz: „Wenn ich sage UNSER LAND ZUERST, dann fasse ich nur das zusammen, was mir die Bürger auf der Straße sagen. Es ist jetzt an der Zeit für diesen Richtungswechsel“, betont der Kandidat der Alternative für Deutschland.
Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.
Die Bundesagentur für Arbeit überwies allein in den Jahren 2018 bis 2023 fast 2,7 Mrd. Euro Kindergeld ins Ausland (nach Einkommensteuergesetz und Bundeskindergeldgesetz), seit 2010 gerechnet waren es sogar 4,2 Mrd. Euro.
Vergleicht man dies zum Jahr 2010, in dem nur 36 Mio. Euro ins Ausland überwiesen wurde, hat sich die Zahlung zum Jahr 2023 um über 1.460 % erhöht.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer kritisierte die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland: „An manchen Stellen werfe die Bundesregierung mit Steuergeldern nur so um sich. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Kindergeld endlich auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken. Das schafft Gerechtigkeit und entlastet die Steuerzahler.“
„In einigen osteuropäischen Ländern entspricht das Kindergeld für zwei Kinder bereits einem Monatslohn. Dem deutschen Steuerzahler, der aufgrund der Inflation hier kaum noch seine Miete zahlen kann, ist das nicht mehr vermittelbar“, kritisierte der AfD-Politiker René Springer. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, die Kindergeldzahlungen ins Ausland zu reduzieren, wird seit Jahren nicht beraten.
Quellen:
1) Schriftliche Fragen: René Springer (AfD-MdB), Drs. 20/10127, 19.01.2024
2) Schriftliche Fragen, René Springer (AfD-MdB), Drs. 19/25900, 12.01.2021
3) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Kindergeldstatistik – Entwicklungen im Zeitverlauf, Drs. 19/11307, 02.07.2019
4) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Zahlung von Kindergeld an ausländische Kindergeldberechtigte, Drs. 19/1275, 20.03.2018
5) Bundestag: „Bundestag lehnt Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder ab“, 18.10.2018.
6) René Springer, MdB, 29.03.2023
7) Bundesagentur für Arbeit: Kindergeld – Deutschland und Länder (Monatszahlen der Familienkasse der BA), Jahre 2018-2022
8) Junge Freiheit: „Deutschland überweist 459 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland“, 01.05.2022
9) Die Zeit: „Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen“, 29.01.2024
10) Nius: „4,2 Milliarden Euro: So viel Kindergeld ist seit 2010 ins Ausland geflossen“, 05.02.2024
Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.
Laut den vorläufigen Zahlen der Deutschen Bundesbank flossen im Jahr 2023 mindestens 6,8 Mrd. Euro als Rücküberweisungen ins Ausland. Darin enthalten sind Lohnanteile, aber auch staatliche Leistungen für Asylbewerber.
„Ein großer Teil der Überweisungen ging an Verwandte in Europa, wobei Rumänien (604 Mio. Euro) und Polen (534 Mio. Euro) die größten Empfängerländer waren.“
Innerhalb der EU-Staaten wurden fast 3 Mrd. Euro, in andere europäische Länder fast 2,1 Mrd. Euro, nach Afrika 364 Mio. Euro, nach Amerika 162 Mio. Euro und in asiatische Länder 1,2 Mrd. transferiert. So wurden u. a. in die Türkei 834 Mio. Euro, nach Syrien 360 Mio. Euro und 451 Mio. Euro in die Ukraine überwiesen.
Die AfD fordert bereits seit Jahren, dass anstelle von Geld- nur noch Sachleistungen ausgegeben werden. Dies könnte dazu führen, dass Asylbewerber weniger Geld in ihre Heimatländer transferieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner erkannte, dass „Geldüberweisungen in Heimatstaaten Geflüchteter auch ‚eine Finanzierungs- quelle der Schlepperkriminalität sein‘ könnten“. Er „lasse [s]eine Fachleute prüfen, wie [er dies] blockieren könne, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird.“
Quellen:
1) Deutsche Bundesbank: Heimatüberweisungen und Arbeitnehmerentgelte,
Stand: 15.02.2024 sowie Bundesbankantwort auf Anfrage 2024/001762, 15.02.2024
2) Die Zeit: „Lindner will Geldtransfers von Asylbewerbern in Heimatländer stoppen“, 05.10.2023
3) TRT Deutsch: „Migration: Lindner will Geldtransfers in Heimatländer unterbinden, 26.10.2023
Die Zahl von antisemitischen Straftaten in Hessen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 224 Prozent auf insgesamt 347 gestiegen. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Details zu den Tatverdächtigen nennt die Landesregierung nicht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra
Die Entscheidung der EU, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen, stellt eine direkte Bedrohung für die Automobilindustrie in Hessen dar und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze in unserer Region. Die hessische AfD-Fraktion kritisiert die Bundesregierung scharf, die sich dem Druck der EU beugte, während die deutsche Autoindustrie auf den chinesischen Markt angewiesen
„Nun haben wir die Zahlen schwarz auf weiß. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) der Frankfurter Polizei zeigt: Weit mehr als jeder zweite Tatverdächtige (57,4 Prozent) ist Ausländer“, sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Besonders erschütternd sei der hohe Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Sexualdelikten. Fassungslos machen sie die 100
Im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises wurde am Freitag, dem 15. Dezember 2023 der Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt. Für 2024 und 2025 plant die Kreisverwaltung unter dem Haushaltsposten „Leistungen für abrechnungsfähige Asylbewerber“ die Kosten für die Unterbringung und Verköstigung von 3.600 „Flüchtlingen“, meist jungen Männer aus
„Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2023 zurück. Ein Thema bewegte dir Bürger besonders. Im Main-Kinzig-Kreis ist bei der Flüchtlingsunterbringung die Grenz der Belastbarkeit überschritten. Das gilt insbesondere für die 29 Städte und Gemeinden, in denen nicht mehr genügend Wohnraum zur Verfügung steht und Migranten zunehmend in Wohncontainern untergebracht werden.
Diese Zahlen des Bundeskriminalamts widerlegen klipp und klar die Beschönigungen der etablierten Parteien: Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei der Gewaltkriminalität um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr. Bei den nicht-deutschen Kindern und Jugendlichen ist sogar ein Anstieg von 37 Prozent zu verzeichnen. Noch dramatischer sieht
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