AfD-Kreisverband
Main-Kinzig

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+++ Anschlagsgefahr auf Weihnachtsmärkten: Wir wehren Terroristen schon an der Grenze ab! +++

Weihnachtsmarkt in Deutschland – das ist, wenn man mit mulmigem Gefühl hinter Betonpollern seinen überteuerten Glühwein schlürft, bewacht von Polizisten mit Maschinenpistolen. Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung steigt die Terrorgefahr von Tag zu Tag.

Am Samstag musste ein Weihnachtsmarkt in Göppingen (Baden-Württemberg) wegen einer „möglichen Bedrohungslage“ geräumt werden, vergangene Woche wurden zwei jugendliche Islamisten verhaftet, weil sie einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Köln geplant haben sollen.

Die Gefahr von Anschlägen sei in Deutschland so hoch wie lange nicht mehr, räumte nun der Bundesverfassungsschutz ein. Der Thüringer Landesapparat hat nachgelegt und erklärt, dass mit den Fluchtbewegungen auch potenzielle „islamistische Kämpfer“ nach Deutschland gelangt seien, die jederzeit ohne Befehl und ohne Struktur losschlagen könnten. Eines der primären Ziele: Weihnachtsmärkte. Da kommen düstere Erinnerungen hoch an den Terroranschlag auf den Berliner Markt an der Gedächtniskirche 2016, als der Islamist Anis Amri mit einem LKW elf Menschen totraste und 55 zum Teil schwer verletzte. Er war ein halbes Jahr vorher mit der Massenmigrations-Welle nach Deutschland eingereist, hätte aufgrund seiner Vorstrafen nie hier sein dürfen!

Und so wird uns ein weiteres Stück Lebensqualität genommen – durch die Unfähigkeit der etablierten Parteien und ihrer Willkommens-Euphoriker in verantwortlichen Ämtern.

Wir müssen damit Schluss machen: Nur die AfD kehrt die die Migrationsspirale um, schiebt kriminelle Zuwanderer ab und stellt die Betonpoller lieber an den Grenzen als in den Innenstädten auf. Letztendlich geht es nicht nur um Weihnachten, sondern mittlerweile um unser Leben.

76 % der Bürgergeldempfänger in Hessen haben einen Migrationshintergrund

Im Juni 2023 bezogen in Hessen insgesamt 287.195 erwerbsfähige Leistungsberechtigte Bürgergeld. Davon waren 68.936 ELB Deutsche ohne Migrationshintergrund (24 %) und 218.259 ELB mit Migrationshintergrund (Deutsche Staatsbürger und Ausländer) (76 %). Das ergab die Auswertung einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die hessischen Zahlen zeigen, dass wir den Fachkräftemangel bereits mit hier lebenden Menschen erheblich mindern können, wenn Arbeit sich wieder mehr lohnen und zeitgleich eine massive Ausbildungsoffensive gestartet würde. Dazu braucht es keine weitere Zuwanderung und auch keine Abwerbung von Fachkräften aus Ländern, die diese ebenso dringend benötigen wie wir, und es braucht einen Wirtschaftsstandort, der wettbewerbsfähig ist.

Im Bereich der 15- bis 25-Jährigen lag der Anteil der Leistungsbezieher mit Migrationshintergrund (Deutsche Staatsbürger und Ausländer) bei 82,4 %.

Spätestens hier ist erkennbar, dass die Regierungsparteien eine erhebliche Schieflage in der Gesellschaft geschaffen haben. Diese Zahlen sind ein gesellschaftliches Alarmsignal. Die hessische Landesregierung scheitert ebenso wie die Bundesregierung daran, selbstgeschaffene Probleme einer Lösung zuzuführen. Ob mit oder ohne Migrationshintergrund: Alle Menschen in unserem Land leiden gleichermaßen unter dieser Politik. Ob dies eine neue Landesregierung zu lösen vermag, die aus CDU und SPD bestehen wird, die beide im Bund und den Ländern Ursache einer selbstzerstörerischen Politik sind, darf bezweifelt werden. Hier braucht es die AfD, deren Lösungen bereits vor zehn Jahren richtig gewesen sind und die erst ignoriert und nun verzweifelt kopiert werden.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, auf den die Auswertung zurückgeht, sagt:

„Die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist katastrophal gescheitert. Es braucht jetzt rigorose Maßnahmen, um die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu stoppen: lückenlosen Grenzschutz und Zurückweisungen an unseren Landesgrenzen, konsequente Abschiebungen und ab sofort nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, René Springer, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gewaltkriminalität bei Ausländern steigt um 23 Prozent: Migrationswende jetzt!

Diese Zahlen des Bundeskriminalamts widerlegen klipp und klar die Beschönigungen der etablierten Parteien: Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen bei der Gewaltkriminalität um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr.

Bei den nicht-deutschen Kindern und Jugendlichen ist sogar ein Anstieg von 37 Prozent zu verzeichnen. Noch dramatischer sieht es in Asylbewerberunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen aus: Dort stieg Zahl der Gewaltvorfälle um sage und schreibe 244 Prozent. Wer angesichts dieser Zahlen keine Migrationswende fordert, handelt verantwortungslos!

Während Innenministerin Faeser lieber mit großem Alarmgetöse vor „Muslimfeindlichkeit“ warnt, während CDU-Chef Merz jährlich eine Großstadt mit 200.000 Einwohnern nach Deutschland holen will, während die FDP tatenlos zusieht und die grüne Massenmigrations-Politik abnickt, werden wir eine konsequente Remigration umsetzen. Ausreifepflichtige und kriminelle Ausländer werden wir konsequent abschieben. Unsere Staatsgrenzen werden wir dichtmaschig schützen. Und die Anreize zur Migration werden wir stoppen, indem wir die üppigen Geldleistungen in geringfügige Sachleistungen umwandeln.

Denn wir haben es satt, pausenlos deprimierende Gewalt-Statistiken zu lesen, während die etablierten Parteien keine Konsequenzen ziehen!

AfD im Kreistag: Wir können uns zwei hauptamtliche Kreisbeigeordnete nicht mehr leisten.

Der Main-Kinzig-Kreis steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Jetzt kehrt die erste hauptamtliche Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) dem Landkreis den Rücken und hofft auf eine gut bezahlte Stelle beim Landeswohlfahrtsverband. Eine gute Gelegenheit, so die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, die maroden Finanzen des Kreises zu konsolidieren.

Dazu äußert sich deren Fraktionsvorsitzender: „Der Main-Kinzig-Kreis steht finanziell an der Wand. Er steht aber nicht vor einer ungewissen Zukunft, denn es ist heute schon gewiss, dass wir uns Vieles künftig nicht mehr leisten können. Dazu gehört auch ein in Teilen aufgeblähter Verwaltungsapparat. Der Main-Kinzig-Kreis leistet es sich, neben dem Landrat zwei hauptamtliche Kreisbeigeordnete zu beschäftigen. Aus unserer Sicht ist das einer zu viel!

Nach der hessischen Landkreisordnung ist nämlich nur ein bezahlter hauptamtlicher Kreisbeigeordneter als Vertreter des Landrates vorgesehen. Wer sich einen Zweiten leisten kann der darf das zwar. Aber wir können uns das nicht mehr leisten! Daher beantragen wir in der nächsten Sitzung des Kreistages eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung.

Wir fordern alle Akteure auf, den Bürgern ein glaubhaftes Signal zu senden was sie wirklich unter Sparsamkeit verstehen. Neben dem üblichen Gehalt würde der Haushalt des Kreises auch um Pensionsverpflichtungen und Beihilfen im Krankheitsfall entlastet, so Jürgen Mohn abschließend.

Migranten richten in Frankreich gezielt Blutbad unter Weißen an. Die Saat dafür gedeiht auch hier!

Weil sie Weiße hassen, haben 20 junge #Migranten in #Frankreich ein Blutbad angerichtet. In Crépol, einer ländlichen Gemeinde südlich von Lyon, überfielen die Männer, die extra dafür aus einer 17 Kilometer entfernten Plattenbausiedlung angereist waren, eine Feier und gingen mit Messern auf ihre Opfer los. Dabei riefen sie laut Zeugen „Wir wollen Weiße abstechen“.

Ein Jugendlicher wurde getötet, 16 weitere Menschen zum Teil schwer verletzt, einem wurden die Finger abgehackt. Der Fall wurde offenbar tagelang von den französischen Medien und der Politik verschwiegen. Kein Wunder – passt er doch so gar nicht in das Bild, welches seit Jahren von vermeintlich „Schutzsuchenden“ gezeichnet wird.

Wie lange wird es noch dauern, bis so etwas auch in #Deutschland passiert? Dass „Gruppen junger Männer“ Jagd auf Frauen machen, um sie zu vergewaltigen, geschieht hier laut Statistik bereits zwei Mal täglich. Dass solche Täter dann auch mit Tötungsabsichten losziehen, wird nur eine Frage der Zeit sein. Auch in Deutschland müssen wir Lehren aus dem rassistischen Mordanschlag von Crépol ziehen: Wir müssen endlich unsere Grenzen schützen und illegale #Migranten abschieben. Wir müssen Gewalttäter endlich hart bestrafen und den Migrantenbonus, der ja scheinbar oft die Urteile mildert, abschaffen. Und wir müssen den permanenten Selbsthass, der von Politik und Medien täglich gepredigt wird, endlich aufgeben.

Es wird Zeit für die blaue Wende – denn mittlerweile geht offensichtlich schon ums nackte Überleben!

#AfD #DeshalbAfD

Islamisierung der Schülerschaft unterbinden

Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert die Junge Union eine inhaltliche Verschärfung des Eckpunktepapiers.

Demnach soll dem türkischen Islamverband DİTİB zukünftig in Fragen des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes kein Mitspracherecht mehr eingeräumt werden.

Dazu erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Unabhängig von der Tatsache, dass wir als AfD einen bekenntnisorientierten Islamunterricht grundsätzlich ablehnen, kann und darf eine Organisation wie DİTİB, die ein verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde ist, unter keinen Umständen als Partner für einen bekenntnisorientierten Islamunterricht in Hessen akzeptiert werden.

Mit der Einbindung der von der türkischen Regierung abhängigen, finanzierten und weisungsgebundenen DİTİB in unser Schulsystem und seinem Alleinvertretungsanspruch bezüglich des islamischen Religionsunterrichts bekommen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine willfährigen Imame direkten Zugriff auf unsere Kinder.

Sowohl Erdoğan als auch seine Partei, die AKP, vertreten hierbei eine besonders radikale Form des sunnitischen Islams, die 1:1 Eingang in die entsprechenden Unterrichtsinhalte gefunden hat.

So sehr eine vollständige Verbannung des DİTİB aus Hessischen Klassenzimmern zu begrüßen ist, sollte das neue Bildungsministerium sie ernstlich umsetzen, muss darauf geachtet werden, dass nicht ähnlich geartete radikal-islamische Strukturen und deren nicht minder bedenklichen Vorfeldstrukturen in die Bresche springen und die Gelegenheit nutzen, sich in unseren Lehrplänen einzunisten, wie dies der DİTİB mit tatkräftiger Unterstützung der hessischen Landespolitik gelungen war.

Die AfD-Fraktion hat bereits seit Beginn ihrer fünfjährigen Oppositionsarbeit im Hessischen Landtag immer wieder gefordert, DİTİB NICHT als Partner für einen bekenntnisorientierten Islamunterricht anzuerkennen und IN die LEHRPLÄNE einzubinden!

Auch in Zukunft wird sich die AfD-Fraktion auf allen Ebenen der Landespolitik dafür einsetzen, dass der Einflussnahme von DİTİB und damit der ISLAMISIERUNG unserer hessischen SCHÜLERSCHAFT nach türkischem und/oder islamistischem Vorbild endgültig ein Riegel vorgeschoben wird!

Nur durch das LAIENHAFTES HANDELN von KULTUSMINISTER LORZ (CDU), einem habilitierten Juristen mit Lehrauftrag für Öffentliches Recht, musste die Zusammenarbeit des Hessischen Kultusministeriums mit DİTİB nach der Aussetzung der entsprechenden Kooperationsvereinbarung fortgeführt werden. Statt auf dem formaljuristisch korrekten Verwaltungsweg hatte Lorz die Zusammenarbeit per bloßer Presseerklärung für beendet erklärt. Diesen Vorgang hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden für unzulässig und damit ungültig erklärt.“

V.i.S.d.P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Lautete das Kredo auch bei der CDU-geführten Landesregierung in Sachsen stets „Wir haben Platz“, neigt sich ebendieser dem Ende zu. Deshalb wird man nun kreativ: Die Diakonie Meißen wandelt ein bestehendes Altenheim in eine Asylunterkunft um, den dort lebenden Senioren wird ein „interkultureller Dialog“ aufgezwungen.

Wie dieser Dialog aussehen könnte, zeigen zwei aktuelle Fälle, die in den letzten Tagen Schlagzeilen machten: In Hamburg wurde „Altenpfleger“ Milad R. freigesprochen, nachdem er eine 88-Jährige in einem Pflegeheim vergewaltigt haben soll. Begründung des Gerichts: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Frau, die unter Demenz leidet, in die sexuellen Handlungen eingewilligt habe. Und auch in Sachsen sorgt ein Prozess für Aufsehen: Der Pakistaner Mohammad A., eigentlich ausreisepflichtig, vergewaltigte eine 93-jährige Frau in deren Wohnung. Er verletzte sie dabei so schwer, dass sie verstarb. Ist das der „interkulturelle Dialog“, den auch die Bewohner des Pflegeheims in Meißen zu erwarten haben?

Gerade die CDU, die im Bundestag nichts anderes tut, als Positionen der AfD Wort für Wort abzuschreiben, könnte in Sachsen zeigen, dass sie in der Migrationspolitik tatsächlich umsteuert. Sie könnte die erschreckenden Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die statistisch gesehen beispielsweise zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag belegt, zum Anlass nehmen, einen Aufnahmestopp in Sachsen zu verhängen. Stattdessen gefährdet sie die Gesundheit und das Leben der eigenen Bürger immer weiter.

Wer glaubt, dass sich die Ampelregierung nach der juristischen Ohrfeige vor dem Bundesverfassungsgericht in Demut üben und das eigene Versagen anerkennen würde, dürfte bald eines Besseren belehrt werden.

Denn es wird schon fieberhaft nach Möglichkeiten gesucht, die nun fehlenden 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt woanders her zu bekommen. Der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger, enger Berater von Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Robert Habeck, bringt nun einen „Klima-Soli“ ins Gespräch.
Der Steuerzahler soll also noch mehr belastet werden: Für geförderte Elektroautos, die ansonsten kaum jemand kauft, für die finanzielle Unterstützung von unwirtschaftlichen Wärmepumpen, die sich bald jeder einbauen soll, und für die ermäßigte Industriestromsteuer, die man vermeiden könnte, wenn man nur die Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen würde.

Dabei wäre die einzig logische – und auch moralisch richtige – Konsequenz aus dem Urteil von gestern der Abschied von der Ampel. Denn mit der geplanten und zum Glück gestoppten Zweckentfremdung von Staatschulden hat man den Bürgern die eigene Unfähigkeit mehr als deutlich genug gemacht. Zieht die Chaos-Truppe ihre Klimaprojekte nun trotzdem weiter durch, schadet das nicht nur den Bürgern und der Wirtschaft, sondern unserem gesamten Land.

Deshalb können die nächsten Schritte nur sein: Vertrauensfrage, Rücktritt, Neuwahlen.

Pressemitteilung der AfD im Linsengericht: Die Müllgebühren steigen in vielen Orten weiter. In Linsengericht droht jetzt eine Verdoppelung.

Dazu meldet sich Jürgen Mohn für die AfD in der Linsengerichter Gemeindevertretung: „Die Kosten der Energiewende kommt die Bürger in vielen Gemeinden erneut teuer zu stehen. In Linsengericht ist zu befürchten, dass sich die Müllgebühren fast verdoppeln.

Was sind die Gründe? Bei den Müll-Entsorgern sind die Betriebskosten für Kraftstoffe deutlich gestiegen. Ein Grund dafür ist das Embargo der EU-Staaten auf Erdöl aus Russland. Ein weiterer Grund ist die noch höhere CO₂-Bepreisung ab 2024. Die Kosten in der Abfallbeseitigung werden weiter steigen – sowohl beim Transport als auch bei der Verbrennung. Diese rein ideologiegetriebene Abzocke der Bürger schadet unserer Wirtschaft und belastet den Geldbeutel. Einfluss auf steigende Kosten bei der Entsorgung haben auch die gestiegenen Personalkosten. Lohnsteigerungen, die wegen einer hohen Inflation unumgänglich waren.

Haupttreiber dafür sind wiederum die hohen Energiekosten. Immer mehr und in höherem Ausmaß müssen die Bürger jetzt das auslöffeln, was ihnen die Bundesregierung eingebrockt hat – eine Energiewende, die unserem Land schadet. Die Verbraucher spüren immer mehr die direkten Folgen.

Dieses Mal sind es die Müllgebühren – aber dabei wird es nicht bleiben“.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht monatlich einen Bericht mit dem Titel "Aktuelle Zahlen".

Dem Bericht für den Monat Oktober haben wir die folgenden Zahlen entnommen:

Im Berichtsjahr 2023 wurden 267.384 Erstanträge vom BAMF entgegengenommen; dies bedeutet eine Zunahme der Antragszahlen um 67,5 % im Vergleich zu 2022.

Folgende Staatsangehörigkeiten waren im bisherigen Berichtsjahr 2023 am stärksten vertreten:

• Syrien mit 83.336 Erstanträgen (+66,1 %),

• Türkei mit 45.086 Erstanträgen (+200,2 %),

• Afghanistan mit 43.958 Erstanträgen (+65,9 %).

Im Berichtsmonat Oktober wurden 31.887 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Gegenüber dem Vormonat (September: 27.889 Personen) stieg dieser Wert um 14,3 %.

Im Oktober wurden die meisten Anträge von folgenden Staatsangehörigkeiten gestellt:

• Syrien mit 10.678 Erstanträgen (+19,0 %),

• Türkei mit 9.692 Erstanträgen (+191,6 %),

• Afghanistan mit 3.808 Erstanträgen, (+3,4 %).

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-oktober-2023.html?nn=284722

Bild: Copyright holder Bwag, CC-BY-SA-4.0

+++ Zwei Drittel der Unternehmen verlagern Teile der Produktion aus Deutschland +++

Die Unternehmen hören nicht auf zu produzieren – sie macht das eben nur immer mehr im Ausland: Frei nach Kinderbuchautor Robert Habeck gibt es eine neue Wasserstandsmeldung bei der Deindustrialisierung unseres Landes.

Laut einer aktuellen Umfrage haben bereits zwei Drittel der deutschen Betriebe Teile ihrer Produktion aus Deutschland in andere Länder verlagert. Abgeschreckt werden sie vor allem von Bürokratie, astronomischen Energiekosten, miserabler Infrastruktur und zu wenig Fachkräften. 45 Prozent der Auto- und Maschinenbauer glauben überdies nicht, dass sich an der katastrophalen Lage etwas ändert. Sie dürften langfristig komplett verschwinden.

Genau so etwas passiert, wenn man Grünsozialisten mit Regierungsverantwortung betraut – und den Schreiber von Kinderbüchern zum Wirtschaftsminister macht. Ob Robert Habeck die deutsche Industrienation nun aus ideologischem Kalkül oder einfach nur aus Unfähigkeit abwickelt, ist dabei zweitrangig. Unterm Strich hat er die die höchsten Strompreise Europas zu verantworten, bedingt durch die sinnlose Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. Und am Ende steht er mit seiner Partei hinter CO₂-Steuer, Lieferketten-Bürokratie und dem Wegfall von Verkehrswegen.

Er muss zurücktreten – und am besten gleich all jene mitnehmen, welche den Grünen seit zwei Jahren als Steigbügelhalter dienen. Die Ampel muss weg – damit das einst führende Industrieland Deutschland zumindest noch eine kleine Chance auf Wiederaufbau hat.

Robert Lambrou und Andreas Lichert als Landesvorsitzende wiedergewählt, Jürgen Mohn, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig ist Beisitzer

Am Samstag hat die AfD Hessen ihren Landesvorstand neu gewählt. Die bisherigen Landessprecher Robert Lambrou und Andreas Lichert wurden wiedergewählt. Robert Lambrou mit 77 Prozent und Andreas Lichert mit 86 Prozent der Stimmen. Es gab keine Gegenkandidaten.

Dazu Robert Lambrou und Andreas Lichert: „Unsere Doppelspitze hat sich bewährt und das zeigt, dass die Lagerkämpfe in der AfD Hessen seit mehreren Jahren überwunden sind. Wir treten geschlossen auf und wie erfolgreich das ist, beweisen unser Wahlergebnis von 18,4 Prozent bei der Hessenwahl und die große Zustimmung der Delegierten heute.“

Jürgen Mohn, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Main-Kinzig wurde als Beisitzer in den Vorstand der hessischen AfD gewählt. Jürgen Mohn ist Sprecher der AfD im Gemeindeparlament im Linsengericht und im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises.

Die Mitglieder des neuen zwölfköpfigen Landesvorstandes sind:
Landessprecher: Robert Lambrou
Landessprecher: Andreas Lichert
Stellv. Landessprecher: Heiko Scholz
Stellv. Landessprecher: Volker Richter
Stellv. Landessprecher: Pierre Lamely
Schatzmeister: Bernd Vohl
Beisitzer: Jan Nolte
Beisitzer: Roman Bausch
Beisitzer: Robin Jünger
Beisitzer: Jürgen Mohn
Beisitzer: Lothar Mulch

Sexuelle Belästigung auf Trauerfeier: Bürgermeister schließt Asylheim!

Erschreckende Szenen im oberbayerischen Gachenbach: Dort kam es sogar bei einer Trauerfreier für den örtlichen Chef der Feuerwehr zu sexuellen Belästigungen durch Asylbewerber. Laut Bürgermeister begrabschten die Migranten Frauen, „wollten sie küssen und alles Mögliche“. Trotz der Schreie der Frauen folgten sie ihnen bis in den Gottesdienst und störten die Messe. Auch Diebstähle und Einbrüche, bei denen Asylbewerber als Täter vermutet werden, belasten den Alltag in Gachenbach. Es ist eine Situation, die symptomatisch ist für die Entwicklung in ganz Deutschland.

Inzwischen ist die Stimmung so dramatisch und angespannt, dass der Bürgermeister den Vertrag mit einer Asylunterkunft nicht verlängert hat. Da der private Träger einer zweiten Unterkunft ebenfalls eine Vertragsverlängerung ablehnte, werden nun beide Unterkünfte „weggerissen“.

Offenbar haben die Menschen vor Ort die Nase voll von sogenannten „Einzelfällen“ – wir auch. Wir werden dafür sorgen, dass zukünftig noch viel mehr überflüssige Unterkünfte abgerissen werden können. Denn wir werden illegale Ausländer ohne Asylrecht abschieben und unsere Gesetze und Regeln konsequent durchsetzen!

Alice Weidel: Nordstaaten ziehen migrationspolitische Reißleine – Vorbild für Deutschland!

Die Nordstaaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur bei der Unterbindung illegaler Migration beschlossen, sondern auch bei der Rückführung nicht bleibeberechtigter Migranten.

Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Im Gegensatz zu Deutschland ziehen immer mehr europäische Staaten die migrationspolitische Reißleine. Selbst das von Sozialdemokraten geführte Dänemark verfolgt eine Strategie, die nicht nur darauf abzielt, jegliche Migration zu unterbinden, sondern auch darauf, im Land befindliche Asylbewerber schnellstmöglich in deren Heimatländer abzuschieben. Zukünftig wollen die Nordstaaten den Grenzschutz in die eigene Hand nehmen und Abschiebeflüge gemeinsam organisieren, um effizientere Abschiebungen zu ermöglichen.

Dieses Vorgehen muss auch für Deutschland Vorbild sein. Statt ergebnislos durch Nigeria und Marokko zu tingeln, wie das gerade Bundesinnenministerin Faeser und Kanzler Scholz tun, müssen gemeinsame und tragfähige europäische Lösungen geschaffen werden. Der Aktionismus der Ampelregierung ist nicht mehr als Alibipolitik, der Wille, die Interessen unserer eigenen Bürger in den Vordergrund zu stellen, ist nach wie vor nicht vorhanden.

Eine echte Migrationswende, deren oberste Prämisse wirklichen Grenzschutz und das Vorantreiben von Rückführungen vorsieht, ist nur mit der AfD möglich. Wir sind bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen.“

Jürgen Mohn: Mehrheit der Bürger will keine Windräder im Spessart

Wenn die CDU und die GRÜNEN am Sonntag die Wahl gewinnen, dann wird sich die Funktion des Staatswaldes zwischen Bad Orb und Biebergemünd sehr bald gravierend verändern. Dazu äußert sich Jürgen Mohn von der AfD: „Michael Reul (CDU) scheint es egal zu sein, mir nicht, denn was ich in den zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern in Bad Orb, Biebergemünd und Jossgrund immer wieder gehört habe, die große Mehrheit möchte den Wald als Naherholungsgebiet und Wasserreservat in der jetzigen Form erhalten.

Die Menschen wollen kein, durch Windräder verschandeltes, „Gewerbegebiet Spessartwald“.

Genau das wird aber passieren, wenn bis zum 13.10.2023 die Angebote der Firmen erwartet werden, deren Umsetzung den Spessart in weiten Teilen dauerhaft zerstören wird.

Wir haben uns im Deutschen Bundestag deutlich dagegen positioniert, den Bürgern und den Kommunen fast jegliches Mitspracherecht bei den Genehmigungsverfahren zu nehmen. Wir haben es abgelehnt, dass bei der Genehmigung nur noch das „Überragende öffentliche Interesse“ eine Rolle spielt. Denn damit werden die Bürger, die in den betroffenen Städten und Gemeinden leben, faktisch entmündigt.

Das, obwohl der weit überwiegende Teil der Menschen keine 280 Meter hohen Windräder will – übrigens höher als der Messeturm in Frankfurt. Beabsichtigt sind nämlich Türme mit einer Höhe von 200 Meter und Rotorblätter mit einem Durchmesser von 172 Metern. Diese Bauwerke überragen die Bäume um ein Mehrfaches und dominieren extrem das Landschaftsbild. Bereits jetzt stehen in Hessen mit 1200 Windrädern (300 sind zusätzlich in der Planung), neben Schleswig-Holstein, die meisten dieser Anlagen.

Allein etwa 100 davon (30 sind zusätzlich in der Planung), im Main-Kinzig-Kreis, fast alle im östlichen Teil. Die Flächen und Wälder sind schon jetzt weit überproportional betroffen. Das Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie bestätigt das auf seiner Website (www. windrosen.hessen.de). Zu Recht fordern Industrie und Privathaushalte eine störungsfreie, dauerhaft grundlastfähige Energieversorgung. Das können immer mehr Windräder nicht leisten.

Wir brauchen jetzt eine Rückkehr zu einem technologieoffenen Energiemix in einem freien Wettbewerb. Aber Windkraftanlagen sind weder grundlastfähig noch sind sie wirtschaftlich. Selbst der Main-Kinzig-Kreis schreibt seit Jahren Verluste bei seinen Beteiligungen an diesen Anlagen. Wir lehnen daher den weiteren Ausbau im Wald von Bad Orb, Biebergemünd und Jossgrund entschieden ab – klar und deutlich.

Anders als die Michael Reul CDU, wollen wir mehr Bürgerbeteiligung. Als regionale Politiker vertreten wir auch regionale Interessen. Eine, von den Grünen getriebene CDU missbraucht mit ihrer Energiepolitik immer mehr unsere Landschaften und Wälder. Damit muss Schluss sein.

Wir wollen eine Abkehr dieser, von Ideologien getriebenen Fantastereien, zurück zu intelligenten und von den Bürgern getragenen Energiegewinnung. Wir können dies schon am Sonntag bei der Landtagswahl zum Ausdruck bringen“.

Ampel flutet Deutschland: Auf jede Abschiebung kommen 20 Asylanträge!

Deutschland wird geflutet, die Ampel guckt zu: Eine lächerliche Zahl von 7.861 Ausländern wurde im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben (ausreisepflichtig waren im Juni 2023 rund 280.000 Personen). Demgegenüber haben im gleichen Halbjahr insgesamt 162.271 Personen einen Asylantrag gestellt – auf jede Abschiebung kommen also 20 Asylanträge!

Nicht eingerechnet bei den Asylanträgen sind die Ukrainer, die auch ohne Asylantrag in Deutschland arbeiten und Grundsicherung beziehen können. Die Forderungen der AfD werden also jeden Tag dringlicher: Endlich unsere Grenze schützen, Illegale und Kriminelle abschieben, Geldleistungen in Sachleistungen umwandeln. Der aktuelle „Deutschlandtrend“ des Instituts Infratest dimap bestätigt, dass eine satte Mehrheit der Deutschen die Migration begrenzen und die Grenzen schützen will!

Was passiert, wenn nicht in diesem Sinne gehandelt wird, zeigt die aktuelle Entwicklung in Schweden: Dort ist die Situation so eskaliert, dass nun sogar das Militär gegen migrantische Bandenkriminalität eingesetzt werden soll. Doch während die Sicherheitslage für Europa und Deutschland immer schlimmer wird, werden von der Ampel-Regierung weiterhin Nebelkerzen verbreitet: Erst klopft man sich wegen eines EU-„Asylkompromisses“ auf die Schulter, der ohnehin wackelt und auch keine Wende einleiten wird. Dann bringt Innenministerin Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen ins Spiel, um schon nach wenigen Tagen wieder kleinlaut zurückzurudern. Von Migrationswende keine Spur!

Eine solche Wende – hin zu einer Festung Europa – kann nur mit der AfD umgesetzt werden, denn alle etablierten Parteien einschließlich der CDU sind in der Massenmigrations-Ideologie gefangen. Sie sind zu feige, sich mit linken Medien, NGOs und Asyl-Lobbyisten anzulegen.

Setzen wir also schon in der kommenden Woche ein deutliches Zeichen für ein Ende der Massenmigration – mit zwei bärenstarken AfD-Wahlergebnissen in Bayern und Hessen. Denn Frau Faeser in Hessen und Herr Söder in Bayern tragen eine massive Mitschuld an der Migrationskatastrophe und haben sich deshalb eine krachende Wahlklatsche redlich verdient!

Ein Mitglied des AfD-Kreisverbandes Main-Kreis hat sich die Mühe gemacht, die ganzen Diffamierungen, Falschbehauptungen und Lügen, die über die AfD verbreitet werden richtigzustellen. Zehn der gängigsten Falschbehauptungen werden hier die Fakten entgegengestellt. Klicken Sie in den Text und Sie wissen mehr ...

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