AfD-Kreisverband
Main-Kinzig

Wir heißen Sie herzlich willkommen auf den Web-Seiten der Alternative für Deutschland im Main-Kinzig-Kreis.
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Tagtäglich neue Horror-Schlagzeilen: Messerattacken auf Kinder, Polizisten und Unschuldige – mitten unter uns, auf Straßen, in Wohnungen, sogar inmitten sogenannter „Waffenverbotszonen“.

Die Gewaltspirale dreht sich immer schneller, während unsere Sicherheitsbehörden tatenlos zusehen müssen. 29.014 Messerangriffe im Jahr 2024 – das sind 79 pro Tag. Opfer: unsere Kinder, unsere Eltern, unsere Nachbarn.

Statt effektive Maßnahmen zu ergreifen, debattieren Politiker über Messerverbotszonen, als würden Straftäter sich an Schilder halten. Währenddessen wächst der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltverbrechen stetig. Insbesondere Zuwanderer tauchen immer häufiger in der Kriminalstatistik auf – eine Entwicklung, die weder Zufall noch Schicksal ist. Diese Zustände sind Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik und einer Justiz, die Täter schützt, statt Bürger. Die CDU hat 2015 mit ihrer verheerenden Asylpolitik den Grundstein gelegt – und handelt in ihren Ländern bis heute nicht.

Die AfD fordert: Abschiebung aller straffälligen Ausländer – ohne Ausnahme. Schluss mit symbolpolitischen Placebo-Maßnahmen. Statt Waffenverbotszonen brauchen wir sichere Grenzen. Eine AfD-geführte Regierung wird handeln: Grenzschutz, Rückführungen, Nulltoleranz. Sicherheit für unsere Bürger – dafür stehen wir.

Deutschlands Wirtschaft tritt auf der Stelle – und die politische Klasse sieht tatenlos zu. Die EU-Kommission sagt für 2025 ein Wachstum von exakt 0,0 Prozent voraus. Zwei Jahre Rezession, jetzt Stagnation.

Während andere EU-Staaten vorankommen, bleibt Deutschland das Schlusslicht. Das ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und einer Politik, die unter Habeck begann – und unter Merz nahtlos weitergeführt wird.

Statt Impulse zu setzen, hält die neue CDU-geführte Bundesregierung an alten grünen Dogmen fest. Merz spricht vom Aufbruch, stimmt aber noch im alten Bundestag einer weiteren CO₂-Bepreisung zu und verteidigt jetzt utopische Klimaziele, die unsere Industrie knebeln und Arbeitsplätze vernichten. Wer glaubt, dass mit der CDU eine wirtschaftliche Wende kommt, irrt gewaltig. Dieselbe Politik in neuen Farben – das ist der traurige Befund.

Nur mit der AfD gibt es den Neustart. Schluss mit Steuerwahn, Energiekostenexplosion und Bürokratie. Wir bringen den Standort Deutschland wieder nach vorn – mit Technologieoffenheit, niedrigen Belastungen und einem Kurs, der unsere Wirtschaft schützt statt gängelt.

Deutschland braucht die AfD. Dafür brauchen wir Sie.

Unser Info-Stand am Orber Salinenplatz war heute am Samstag, dem 17. Mai bestens besucht. Die Mitglieder des AfD-Kreisverbands-Vorstandes gaben den Besuchern jeden Alters Auskunft, beantworteten Fragen und halfen beim Ausfüllen der AfD-Antragsformulare. Demnächst sind wir in Gelnhausen.

Grundstückseigentümer stärken: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Grundsteuer C

In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die Grundsteuer C abzuschaffen. Bei der Grundsteuer C handelt es sich um eine Baulandsteuer, die ab dem Jahr 2025 von den Kommunen zur Deckung eines erhöhten Bedarfs u. a. an Wohn- und Arbeitsstätten, bzw. Bauland auf baureife Grundstücke erhoben werden kann. Die Höhe kann bis zum Fünffachen des einheitlichen Hebesatzes der Grundsteuer B betragen.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Roman Bausch:

„Ein Grundstück ist kein Gut wie jedes andere, dem Kauf geht manchmal eine jahrelange Suche voraus. Die Mehrzahl der Grundstücke dürfte nicht von Spekulanten, sondern durch Eigentümer erstanden worden sein, mit der Absicht, selbst ein Eigenheim errichten zu können. Gerade den Menschen, die wirtschaftlich sorgsam handeln – indem sie beispielsweise noch auf ein Haus sparen oder die Entwicklung ihres Einkommens abwarten – legt die Grundsteuer C Steine in den Weg, bzw. zwingt sie wohlmöglich von ihrem Bauvorhaben abzulassen und wird damit schlimmstenfalls zu einem tiefen Eingriff in die individuelle Lebensplanung.

Da die Steuer nicht stadtweit erhoben werden muss, sondern es zulässig ist, nur einzelne Stadtteile zu inkludieren, sind Unfrieden und Rechtsstreitigkeiten in den Kommunen geradezu vorbestimmt.

Im Extremfall müssen Eigentümer sogar mit dem 25-fachen Betrag von dem rechnen, was sie 2024 zu entrichten hatten. Solch ein indirekter Verkaufs- oder Bauzwang ist unsozial, unmoralisch und unvertretbar.

In der Praxis dürften davon eher kapitalstärkere Marktteilnehmer wie Spekulanten profitieren, weil sich wirtschaftlich schwächere Eigentümer aufgrund der Steuer öfter von Grundstücken trennen müssen. Die Grundsteuer C gehört abgeschafft.“

Wir fragen die CDU: WARUM haben Sie Wählerbetrug an 70 % der Hessen begangen?

2011 wurde die Schuldenbremse nach einer Volksabstimmung in die Verfassung geschrieben!

Die AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum veranlasst, um von der Landesregierung zu erfahren, welche Auswirkungen die im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen und die Sondervermögen auf das Land Hessen haben.

„Die Kernaufgaben des Staates sind innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur. Warum ist der Staat nicht in der Lage, mit einem Gesamtsteueraufkommen von fast 1.000 Milliarden Euro, diese Kernaufgaben zu erfüllen, weder im Bund noch im Land? Bevor Schulden in einer dramatischen Höhe gemacht werden, auch in Hessen, muss alles auf den Prüfstand und es müssen Prioritäten gesetzt werden.

Wir wollen von der Landesregierung wissen: Auf wie viele Jahre will die Regierung den Landeshaushalt mit wieviel zusätzlichen Schulden belasten? Wie hoch wird die jährliche Schuldenlast in etwa sein? Welche Auswirkungen haben das Aussetzen der Schuldenbremse und die Klimaneutralität bis 2045 auf die hessische Wirtschaft? Wird sich die hessische Landesregierung auch darum bemühen, Sparmaßnahmen durchführen? Falls, ja, in welchen Bereichen?

Herr Ministerpräsident: Stellen Sie sich den 70 Prozent der Hessen, die mit ihrer Stimme 2011 die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben. Erklären Sie, warum Sie mit ihrem „Ja“ im Bundesrat Wählerbetrug an 70 Prozent der Hessen begangen haben. Oder stehen Sie so wenig hinter der Politik von Friedrich Merz, dass sie sich nicht einmal ans Rednerpult trauen?

Wenn Sie als CDU 1 Billion Euro Sonderschulden für die richtige Medizin halten, dann erklären Sie dem Patienten bitte auch die Nebenwirkungen.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender
der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Über eine Million Euro für Denunziationsportal – AfD fordert „HessengegenHetze“ zu schließen

Die Hessische Landesregierung hat eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr 1,18 Millionen Euro in den Betrieb der Meldestelle „HessengegenHetze“ investiert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:

„Die Meldestelle ‚Hessen gegen Hetze‘ ist erstens teuer und zweitens ineffizient. Justiziable Netzinhalte konnten auch schon vor der Einführung von „Hessen gegen Hetze“ ohne großen Aufwand bei den zuständigen Stellen angezeigt werden, beispielsweise über die „Online-Wache“ der Polizei Hessen. Mit „Hessen gegen Hetze“ hat die Landesregierung eine überflüssige Doppelstruktur geschaffen.

Netzinhalte, Kommentare oder Beiträge, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, fallen unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Es verbietet sich in einem freiheitlichen Staat, Bürger zur Denunziation anderer Bürger durch eine Meldestelle zu animieren, nur, weil diese missliebige, aber erlaubte Meinungen äußern. Die insgesamt 75.000 eingegangenen Meldungen stehen in keinem Verhältnis zu den Fällen, in denen tatsächlich Strafbefehle erlassen bzw. Anklage erhoben wurde. Diese liegen im unteren dreistelligen Bereich.

Die hohen Ausgaben sind nicht akzeptabel. Dieses Geld wäre bei den schon bestehenden Instanzen wie Polizei und Staatsanwaltschaften deutlich besser aufgehoben.

Die AfD-Fraktion erneuert daher ihre Forderung, dieses teure, überflüssige und in seiner Zielsetzung höchst fragwürdige Denunziationsportal zu schließen.“

V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Pressemitteilung der AfD Main-Kinzig: Sie zerstören unsere Art zu leben

Main-Kinzig-Kreis.: Die seit 1992 traditionell am 2. Sonntag im September stattfindende Radfahrveranstaltung „Kinzigtal total“ fällt in diesem Jahr aus – wegen einer zu hohen Bedrohungslage.

Dazu äußert sich der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes im Main-Kinzig-Kreis: „Anschläge sind in Deutschland in den letzten Monaten zur traurigen Gewohnheit geworden. Aufwendige Sicherheitspläne sind für viele Ausrichter von öffentlichen Veranstaltungen unerschwinglich. Die jüngsten Terroranschläge und Messerattacken berauben den Bürger in Deutschland die Grundlage für ungestörtes und fröhliches Beisammensein im großen Kreis.

Die Ursachen und Gründe sind nicht nur in Berlin seit langer Zeit bekannt. Die Verantwortlichen im Landratsamt, allen voran Landrat Thorsten Stolz (SPD) haben diese Ursachen und Gründe aus rein ideologischen Gründen stets ignoriert. Hinweisen der AfD im Kreistag und die Sorgen der Bürger wurden von der Kreisspitze und von den Altparteien im Kreistag immer wieder die parteipolitisch kalte Schulter gezeigt.

Spätestens jetzt muss jedem klar sein, das diese verschobene Weltanschauung und die gescheiterte Migrationspolitik brandgefährlich für unser Land, für unseren Landkreis und seine Bürger sind.

Die AfD wird nicht zusehen, wie wir einer falsch verstandenen Toleranz unsere Traditionen und unsere Lebensart opfern. Die Bürger im Main-Kinzig-Kreis können sich darauf verlassen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.

Wir zeigen auch künftig Rückgrat und klare Kante gegen eine Politik, die den Menschen im Main-Kinzig-Kreis schadet.

Wir werden uns auf allen Ebenen, von den kommunalen Gremien bis in den Bundestag zuerst für unser Land einsetzen, so Jürgen Mohn abschließend.

Seit 2010 sind 4,2 Milliarden Euro Kindergeld ins Ausland geflossen.

Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.

Die Bundesagentur für Arbeit überwies allein in den Jahren 2018 bis 2023 fast 2,7 Mrd. Euro Kindergeld ins Ausland (nach Einkommensteuergesetz und Bundeskindergeldgesetz), seit 2010 gerechnet waren es sogar 4,2 Mrd. Euro.

Vergleicht man dies zum Jahr 2010, in dem nur 36 Mio. Euro ins Ausland überwiesen wurde, hat sich die Zahlung zum Jahr 2023 um über 1.460 % erhöht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer kritisierte die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland: „An manchen Stellen werfe die Bundesregierung mit Steuergeldern nur so um sich. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Kindergeld endlich auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken. Das schafft Gerechtigkeit und entlastet die Steuerzahler.“

„In einigen osteuropäischen Ländern entspricht das Kindergeld für zwei Kinder bereits einem Monatslohn. Dem deutschen Steuerzahler, der aufgrund der Inflation hier kaum noch seine Miete zahlen kann, ist das nicht mehr vermittelbar“, kritisierte der AfD-Politiker René Springer. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, die Kindergeldzahlungen ins Ausland zu reduzieren, wird seit Jahren nicht beraten.

Quellen:

1) Schriftliche Fragen: René Springer (AfD-MdB), Drs. 20/10127, 19.01.2024

2) Schriftliche Fragen, René Springer (AfD-MdB), Drs. 19/25900, 12.01.2021

3) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Kindergeldstatistik – Entwicklungen im Zeitverlauf, Drs. 19/11307, 02.07.2019

4) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Zahlung von Kindergeld an ausländische Kindergeldberechtigte, Drs. 19/1275, 20.03.2018

5) Bundestag: „Bundestag lehnt Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder ab“, 18.10.2018.

6) René Springer, MdB, 29.03.2023

7) Bundesagentur für Arbeit: Kindergeld – Deutschland und Länder (Monatszahlen der Familienkasse der BA), Jahre 2018-2022

8) Junge Freiheit: „Deutschland überweist 459 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland“, 01.05.2022

9) Die Zeit: „Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen“, 29.01.2024

10) Nius: „4,2 Milliarden Euro: So viel Kindergeld ist seit 2010 ins Ausland geflossen“, 05.02.2024

𝗔𝘂𝘀𝗹ä𝗻𝗱𝗲𝗿 ü𝗯𝗲𝗿𝘄𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻 𝟲,𝟴 𝗠𝗿𝗱. 𝗘𝘂𝗿𝗼 𝗶𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟯 𝗶𝗻 𝗶𝗵𝗿𝗲 𝗛𝗲𝗶𝗺𝗮𝘁𝗹ä𝗻𝗱𝗲𝗿

Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.

Laut den vorläufigen Zahlen der Deutschen Bundesbank flossen im Jahr 2023 mindestens 6,8 Mrd. Euro als Rücküberweisungen ins Ausland. Darin enthalten sind Lohnanteile, aber auch staatliche Leistungen für Asylbewerber.

„Ein großer Teil der Überweisungen ging an Verwandte in Europa, wobei Rumänien (604 Mio. Euro) und Polen (534 Mio. Euro) die größten Empfängerländer waren.“

Innerhalb der EU-Staaten wurden fast 3 Mrd. Euro, in andere europäische Länder fast 2,1 Mrd. Euro, nach Afrika 364 Mio. Euro, nach Amerika 162 Mio. Euro und in asiatische Länder 1,2 Mrd. transferiert. So wurden u. a. in die Türkei 834 Mio. Euro, nach Syrien 360 Mio. Euro und 451 Mio. Euro in die Ukraine überwiesen.

Die AfD fordert bereits seit Jahren, dass anstelle von Geld- nur noch Sachleistungen ausgegeben werden. Dies könnte dazu führen, dass Asylbewerber weniger Geld in ihre Heimatländer transferieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner erkannte, dass „Geldüberweisungen in Heimatstaaten Geflüchteter auch ‚eine Finanzierungs- quelle der Schlepperkriminalität sein‘ könnten“. Er „lasse [s]eine Fachleute prüfen, wie [er dies] blockieren könne, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird.“

Quellen:
1) Deutsche Bundesbank: Heimatüberweisungen und Arbeitnehmerentgelte,
Stand: 15.02.2024 sowie Bundesbankantwort auf Anfrage 2024/001762, 15.02.2024

2) Die Zeit: „Lindner will Geldtransfers von Asylbewerbern in Heimatländer stoppen“, 05.10.2023

3) TRT Deutsch: „Migration: Lindner will Geldtransfers in Heimatländer unterbinden, 26.10.2023

Ein Mitglied des AfD-Kreisverbandes Main-Kreis hat sich die Mühe gemacht, die ganzen Diffamierungen, Falschbehauptungen und Lügen, die über die AfD verbreitet werden richtigzustellen. Zehn der gängigsten Falschbehauptungen werden hier die Fakten entgegengestellt. Klicken Sie in den Text und Sie wissen mehr ...

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