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Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.
Die Bundesagentur für Arbeit überwies allein in den Jahren 2018 bis 2023 fast 2,7 Mrd. Euro Kindergeld ins Ausland (nach Einkommensteuergesetz und Bundeskindergeldgesetz), seit 2010 gerechnet waren es sogar 4,2 Mrd. Euro.
Vergleicht man dies zum Jahr 2010, in dem nur 36 Mio. Euro ins Ausland überwiesen wurde, hat sich die Zahlung zum Jahr 2023 um über 1.460 % erhöht.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer kritisierte die Kindergeld-Zahlungen ins Ausland: „An manchen Stellen werfe die Bundesregierung mit Steuergeldern nur so um sich. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Kindergeld endlich auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken. Das schafft Gerechtigkeit und entlastet die Steuerzahler.“
„In einigen osteuropäischen Ländern entspricht das Kindergeld für zwei Kinder bereits einem Monatslohn. Dem deutschen Steuerzahler, der aufgrund der Inflation hier kaum noch seine Miete zahlen kann, ist das nicht mehr vermittelbar“, kritisierte der AfD-Politiker René Springer. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, die Kindergeldzahlungen ins Ausland zu reduzieren, wird seit Jahren nicht beraten.
Quellen:
1) Schriftliche Fragen: René Springer (AfD-MdB), Drs. 20/10127, 19.01.2024
2) Schriftliche Fragen, René Springer (AfD-MdB), Drs. 19/25900, 12.01.2021
3) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Kindergeldstatistik – Entwicklungen im Zeitverlauf, Drs. 19/11307, 02.07.2019
4) Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion: Zahlung von Kindergeld an ausländische Kindergeldberechtigte, Drs. 19/1275, 20.03.2018
5) Bundestag: „Bundestag lehnt Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder ab“, 18.10.2018.
6) René Springer, MdB, 29.03.2023
7) Bundesagentur für Arbeit: Kindergeld – Deutschland und Länder (Monatszahlen der Familienkasse der BA), Jahre 2018-2022
8) Junge Freiheit: „Deutschland überweist 459 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland“, 01.05.2022
9) Die Zeit: „Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen“, 29.01.2024
10) Nius: „4,2 Milliarden Euro: So viel Kindergeld ist seit 2010 ins Ausland geflossen“, 05.02.2024
Es sind gigantische Zahlen, die das Ausmaß einer Völkerwanderung widerspiegeln: Mehr als 8 Millionen Ausländer wanderten nach Angaben des Statistischen Bundesamts seit dem Jahr 2005 nach Deutschland ein. Die unglaubliche Zahl von 22 Millionen Zuzügen steht 13,8 Millionen Fortzügen ausländischer Staatsbürger gegenüber.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Großteil der modernen Massenmigration schon längst nichts mehr mit „Asyl“ oder „Flucht“ zu tun hat. Vielmehr findet ein massenhafter Zuzug in die Sozialsysteme statt. Den Verantwortlichen dieser Politik geht es nicht um Flüchtlingsschutz, sondern um Ideologie – und um die Interessen der Asyl-Industrie.
Im selben Zeitraum haben rund 949.000 Deutsche („Nettozahl“ – also abzüglich der Zuzüge) das Land verlassen. Die Hauptzielländer: Schweiz, Österreich, USA. Wer mit offenen Augen auf die Zustände unseres Landes blickt, der weiß genau, warum so viele Deutsche die Koffer packen. Die massive Steuer- und Abgabenlast, die Politik der Deindustrialisierung und die unkontrollierte Massenmigration lassen viele einheimische Fachkräfte zu dem traurigen Schluss kommen, dass sie hier keine Zukunft mehr haben – oder dass sie jedenfalls woanders bessergestellt sind.
Die AfD will diese Entwicklung umkehren: Mit steuerlichen Entlastungen und einer Beendigung der irrationalen Klima- und Energiepolitik werden wir dafür sorgen, dass unsere jungen Leute im Lande bleiben.
Gleichzeitig werden wir abgelehnte und straffällige Asylbewerber konsequent abschieben und die Anreize zur Sozialmigration abstellen.
Nur so kann Deutschland eine Zukunft haben und vor dem völligen Absturz bewahrt werden!
Aus der Faktensammlung 2024 des AfD-Landesverbandes Hessen.
Laut den vorläufigen Zahlen der Deutschen Bundesbank flossen im Jahr 2023 mindestens 6,8 Mrd. Euro als Rücküberweisungen ins Ausland. Darin enthalten sind Lohnanteile, aber auch staatliche Leistungen für Asylbewerber.
„Ein großer Teil der Überweisungen ging an Verwandte in Europa, wobei Rumänien (604 Mio. Euro) und Polen (534 Mio. Euro) die größten Empfängerländer waren.“
Innerhalb der EU-Staaten wurden fast 3 Mrd. Euro, in andere europäische Länder fast 2,1 Mrd. Euro, nach Afrika 364 Mio. Euro, nach Amerika 162 Mio. Euro und in asiatische Länder 1,2 Mrd. transferiert. So wurden u. a. in die Türkei 834 Mio. Euro, nach Syrien 360 Mio. Euro und 451 Mio. Euro in die Ukraine überwiesen.
Die AfD fordert bereits seit Jahren, dass anstelle von Geld- nur noch Sachleistungen ausgegeben werden. Dies könnte dazu führen, dass Asylbewerber weniger Geld in ihre Heimatländer transferieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner erkannte, dass „Geldüberweisungen in Heimatstaaten Geflüchteter auch ‚eine Finanzierungs- quelle der Schlepperkriminalität sein‘ könnten“. Er „lasse [s]eine Fachleute prüfen, wie [er dies] blockieren könne, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird.“
Quellen:
1) Deutsche Bundesbank: Heimatüberweisungen und Arbeitnehmerentgelte,
Stand: 15.02.2024 sowie Bundesbankantwort auf Anfrage 2024/001762, 15.02.2024
2) Die Zeit: „Lindner will Geldtransfers von Asylbewerbern in Heimatländer stoppen“, 05.10.2023
3) TRT Deutsch: „Migration: Lindner will Geldtransfers in Heimatländer unterbinden, 26.10.2023
Der Platz vor der Müllerwiese war voller Menschen am heutigen 16. Juli. Es gab viele Gespräche: Angeregt – ernst – intensiv.
Im Mittelpunkt standen die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel und Stephan Brandner, der heute einen Zwischenstopp in Gelnhausen eingelegt hatte.
Wer mit offenen Augen auf die Entwicklung unseres Landes blickt, dem ist es schon lange klar: Messergewalt ist zu großen Teilen ein importiertes Problem. Doch nun hat auch Berlins Polizeipräsidentin Slowik (SPD) zugegeben, was allzu offensichtlich ist.
„Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund“, sagt Slowik. Und: „Das gilt auch für Messergewalt.“ Umso schändlicher ist es, dass daraus keine Konsequenzen folgen – auch und gerade nicht durch Slowiks Partei!
Es ist die SPD, die gemeinsam mit den anderen Ampel-Parteien und der CDU die Massenmigration vorantreibt. Mit dem sogenannten „Chancenaufenthaltsrecht“ hat SPD-Innenministerin Faeser die illegale Massenmigration legalisiert. Die Versprechungen von Bundeskanzler Scholz für mehr Abschiebungen werden gebrochen, die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung werden rücksichtslos ignoriert. Auch im SPD- und CDU-regierten Berlin wird mit einem „Winter-Abschiebestopp“ und Milliardenpaketen für die Migrantenversorgung alles dafür getan, dass Deutschland abgeschafft wird.
Die jüngsten Messerangriffe in Deutschland unterstreichen es: Wir müssen endlich handeln, damit nicht noch viel mehr Blut fließt.
Wenn sich jemand illegal in Deutschland aufhält, dann darf nicht jahrelang gewartet werden – er muss sofort ausgewiesen werden.
Unsere Grenzen müssen effektiv geschützt und Anreize zur Migration abgestellt werden. Die
AfD ist die politische Notbremse, um einen immer brutaleren Alltag in unserem Land zu verhindern!
Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) lagen 2021 bei 508 Mio. Euro für 1.918 Personen (Quellen unten). Das ergab eine AfD-Anfrage. Auf eine aktuelle Anfrage der AfD zu den Kosten in den Jahren 2022 und 2023 hat die Landesregierung schlagartig keine Zahlen mehr. Auf
„Nun haben wir die Zahlen schwarz auf weiß. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) der Frankfurter Polizei zeigt: Weit mehr als jeder zweite Tatverdächtige (57,4 Prozent) ist Ausländer“, sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Besonders erschütternd sei der hohe Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Sexualdelikten. Fassungslos machen sie die 100
Zusammenfassung: In einer Reaktion auf die jüngsten Ereignisse im Wächtersacher Ortsteil Wittgenborn, wo eine pakistanische Familie einen Brandanschlag auf ihr eigenes Haus verübte und versuchte, diesen als fremdenfeindlichen Akt darzustellen, haben Pierre Lamely und Jürgen Mohn, AfD-Kreisvorsitzende von Fulda und Main-Kinzig, eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung durch ausländische Mitbürger gegen Deutsche
Zur Verabschiedung der Euro 7-Norm durch das EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Eine fraktionsübergreifende Rechts-Koalition hat heute im EU-Parlament eine industrie- und verbrennerfreundliche Euro 7-Norm verabschiedet. Die angebliche Brandmauer war nicht vorhanden – Christdemokraten, Liberale und AfD ziehen
Im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises wurde am Freitag, dem 15. Dezember 2023 der Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2024 und 2025 vorgestellt. Für 2024 und 2025 plant die Kreisverwaltung unter dem Haushaltsposten „Leistungen für abrechnungsfähige Asylbewerber“ die Kosten für die Unterbringung und Verköstigung von 3.600 „Flüchtlingen“, meist jungen Männer aus
Landrat Stolz und der Bad Orber Bürgermeister Weisbecker bitten den hessischen Staatsminister Ingmar Jung, bei Hessen Forst den Auftrag zur Errichtung der Windräder zu stoppen und zurückzunehmen. Die AfD-Faktion des Main-Kinzig-Kreises begrüßt dies ausdrücklich. Für die Bad Orber Bürger ist es das ein großer Erfolg. Nach dem Beschluss der Stadtverordneten
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